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EU-Parlament will mehr Geld für Grenzschutz und Erasmus - Eklat um AfD-Antrag
Das Europaparlament hat im Haushalt für das kommende Jahr mehr Geld für den Außengrenzschutz und für Erasmus-Programme gefordert. Die Abgeordneten legten in der Straßburger Plenarsitzung am Mittwoch ihre Position für die Budgetberatungen mit den Mitgliedsländern fest. Eine Entschließung mit politischen Leitlinien zum Haushalt fiel jedoch durch. Das Mitte-Links-Lager kritisierte anschließend die CDU/CSU-Abgeordneten, weil sie mehrheitlich für einen AfD-Antrag gestimmt hatten. Unions-Parlamentarier sprachen angesichts der Vorwürfe von "billigem Populismus".
Bestätigung aus Saarbrücken: Wolfspeed baut Chipfabrik im Saarland vorerst nicht
Die geplante Chipfabrik des US-Halbleiterkonzerns Wolfspeed im Saarland wird vorerst nicht gebaut. Wolfspeed verschiebe das Projekt "auf einen unbestimmten Zeitpunkt", sagte am Mittwoch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Grund für die Verschiebung ist demnach der stockende Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa sowie die "Produktionssituation" in den USA.
COP16-Gastgeber Kolumbien: Proteste gegen Ausweisung neuer Naturschutzgebiete
Tausende Minenarbeiter und Kleinbauern haben am Dienstag in Kolumbien gegen Naturschutzpläne der Regierung demonstriert. Sie errichteten in mehreren Teilen des Landes Straßensperren. Das südamerikanische Land, das aktuell die UN-Artenschutzkonferenz (COP16) ausrichtet, hatte Anfang des Jahres neue Naturschutzgebiete ausgewiesen. Die Demonstranten sehen dadurch ihren Lebensunterhalt gefährdet.
Boeing macht im dritten Quartal mehr als sechs Milliarden Dollar Verlust
Der gebeutelte US-Flugzeugbauer Boeing hat im zurückliegenden Quartal wegen des Streiks von zehntausenden Beschäftigten und Problemen in seiner Verteidigungssparte einen Milliardenverlust gemacht. Das Minus von Juli bis September belief sich auf 6,17 Milliarden Dollar (5,73 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz sank in den drei Monaten um ein Prozent auf 17,84 Milliarden Dollar.
Rehlinger: Wolfspeed verschiebt Chipfabrik im Saarland "auf unbestimmte Zeit"
Die geplante Chipfabrik des US-Halbleiterkonzerns Wolfspeed im Saarland wird vorerst nicht gebaut. Wolfspeed verschiebe das Projekt "auf unbestimmte Zeit", sagte am Mittwoch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte dies bereits am Dienstag berichtet.
Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt findet in der kommenden Woche statt. Dazu werde Scholz "einen kleinen, ausgewählten, Kreis zu einem vertraulichen Meinungsaustausch" einladen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. "Das ist der Beginn", sagte Hebestreit weiter. Danach sollen weitere Gespräche folgen - "und am Ende soll es Ergebnisse geben". Das "Handelsblatt" hatte berichtet, das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.
E-Autos als Stromspeicher: Habeck will bidirektionales Laden ab 2025 einführen
Wer ein Elektroauto fährt, soll sein Fahrzeug künftig auch als Stromspeicher nutzen können: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab dem kommenden Jahr das sogenannte bidirektionale Laden ermöglichen, bei dem der Strom aus dem Auto zurück ins Netz fließt, wie der Minister am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Vertretern der Auto- und Energiewirtschaft in Berlin erklärte. Elektroauto-Besitzer könnten damit Geld sparen.
KfW: Unternehmen kommen schwerer an Kredite - Industriebetriebe besonders betroffen
Für Unternehmen in Deutschland wird es zunehmend schwierig, Kredite aufzunehmen. Wie die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte, berichteten im dritten Quartal 34,5 Prozent der Großunternehmen über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten, ein Plus von 8,7 Prozentpunkten zum Vorquartal und von 13,2 Prozentpunkten im Jahresvergleich. Besonders betroffen seien Firmen aus der Industrie.
Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung: Europaparlament stimmt für Eilverfahren
In der Debatte um einen Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden am Mittwoch in Straßburg, die von der Kommission vorgeschlagene Verschiebung der neuen Regeln für Unternehmen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen den Parlaments durchzuwinken. Ein Beschluss kann damit rechtzeitig vor dem ursprünglichen Stichtag des Gesetzes zum Jahresende fallen.
Studie: Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche von Cybermobbing betroffen
Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind einer Studie zufolge nach eigenen Angaben bereits zum Ziel von Cybermobbing geworden. Der Anteil der Betroffenen in der Gruppe der Sieben- bis 20-Jährigen liege bei 18,5 Prozent oder fast einem Fünftel, teilte das Bündnis gegen Cybermobbing am Mittwoch in Berlin mit. Cybermobbing etwa in sozialen Netzwerken sei "ein Dauerproblem" mit teils schwerwiegenden psychischen Folgen.
Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU auch im September gesunken
Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind auch im September gesunken. Der Wert der Waren betrug kalender- und saisonbereinigt 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Das waren 4,7 Prozent weniger als im August und 1,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bereits im August waren die Exporte in Drittstaaten zurückgegangen.
US-Flugaufsicht macht Weg frei für Flugtaxis und Lieferdrohnen
Die US-Flugaufsichtsbehörde (FAA) macht den Weg frei für Flugtaxis und Lieferdrohnen: Sie schuf am Dienstag eine neue Kategorie für Transportmittel mit den Merkmalen eines Flugzeugs und eines Hubschraubers - sogenannte "Powered Lifts". Mit dieser "historischen Regelung" ebne die FAA den Weg für den "groß angelegten Betrieb der Luftfahrt der Zukunft", erklärte Behördenchef Mike Whitaker. Die FAA regelt etwa die Ausbildung und nötige Qualifikationen zum Steuern von Flugtaxis.
Habeck schlägt Investitionsfonds für Unternehmen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Der Staat solle Investitionen von Unternehmen mit einer "unbürokratischen Investitionsprämie" von zehn Prozent fördern, heißt es in seiner am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Modernisierungsagenda mit insgesamt sieben Punkten. Die Innovationsprämie sollen demnach auch Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Betriebe sowie Startups bekommen können.
DB schließt Coworking-Standorte an Bahnhöfen
Die Deutsche Bahn (DB) will ihre sogenannten Coworking-Standorte an Bahnhöfen in Deutschland bis Ende des Jahres schließen. "Die Nachfrage nach zusätzlichen mobilen Arbeitsplätzen und Meetingräumen am Bahnhof blieb unter den Erwartungen", erklärte die DB am Mittwoch in Berlin. Grund dafür seien vor allem veränderte Arbeitszeitmodelle seit der Corona-Pandemie.
Lindner: Brauchen mehr Kapital in Deutschland zur Finanzierung von Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognosen für Deutschland für eine stärkere Kapitalmarktkultur hierzulande geworben. "Unser Finanzmarkt ist nicht tief und leistungsfähig genug", sagte er den Sendern RTL und ntv bei einem Besuch der Börse in New York. "Wir müssen auch deshalb eine andere Kapitalmarktkultur in Deutschland entwickeln, damit Wachstumsunternehmen und auch Startups finanziert werden können."
US-Behörde macht Weg frei für Flugtaxis und Lieferdrohnen
Die US-Flugaufsichtsbehörde (FAA) macht den Weg frei für Flugtaxis und Lieferdrohnen: Sie erließ eine Verordnung für sogenannte "Powered Lift" - Transportmittel mit den Merkmalen eines Flugzeugs und eines Hubschraubers, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Mit dieser "historischen Regelung" ebne die FAA den Weg für den "groß angelegten Betrieb der Luftfahrt der Zukunft", erklärte FAA-Chef Mike Whitaker.
Urteil am Bundesgerichtshof zu Urheberrechtsschutz bei Drohnen-Aufnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (Urteilsverkündung 8.45 Uhr), ob mit einer Drohne gefertigte Fotos von Kunstwerken die Urheberrechte der Künstler verletzen. Konkret geht es um Reiseführer zu Halden im Ruhrgebiet, die in einem Buchverlag erschienen sind. Sie enthalten auch verschiedene, mithilfe einer Drohne aufgenommene Fotos von Kunstinstallationen auf Bergehalden. (Az. I ZR 67/23)
USA: Ein Todesfall und dutzende Lebensmittelvergiftungen in Zusammenhang mit McDonald's-Hamburgern
Nach einem Kolibakterien-Ausbruch in Zusammenhang mit Hamburgern von McDonald's sind in den USA nach Behördenangaben ein Mensch gestorben sowie dutzende weitere erkrankt. Der E.coli-Ausbruch habe Ende September begonnen und erstrecke sich auf zehn US-Bundesstaaten, erklärte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag. Demnach befanden sich die meisten der insgesamt 49 Infizierten in Colorado und Nebraska.
Schuhhändler Deichmann bekommt Zuschlag für Markenrechte von Esprit
Nach der Pleite der Modemarke Esprit hat der Schuhkonzern Deichmann die Markenrechte bekommen. Ein entsprechender Vertrag wurde unterschrieben, nachdem zuvor die Gläubigerausschüsse der insolventen Esprit-Gesellschaften ihre Zustimmung erteilt hatten, wie Esprit Deutschland am Dienstag mitteilte. Das Markenpaket umfasst nicht nur Schuhmarkenrechte, sondern auch die europäischen Rechte für die Modemarke, Schnittmuster und Internetadressen. Deichmann will sich aber auf das Schuhgeschäft konzentrieren.
Foodwatch wirft Milchindustrie "Greenwashing" vor - Forderung nach mehr Klimaschutz
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat der Milchindustrie in Deutschland vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt harmloser darzustellen, als sie sind. "Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen", erklärte Foodwatch am Dienstag in Berlin. Der Milchindustrie-Verband (MIV) verwies auf eingehaltene Klimaziele der Branche und sinkende Emissionen.
IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufenden Jahr um weitere 0,2 Prozentpunkte abgesenkt. In seinem am Dienstag in Washington vorgestellten Jahresbericht geht der IWF nun von einem Nullwachstum der deutschen Volkswirtschaft aus. Für das kommende Jahr reduzierte er seine Prognose zudem deutlich um 0,5 Punkte auf 0,8 Prozent Wachstum.
Norwegischer Staatsfonds macht im dritten Quartal 71 Milliarden Euro Plus
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im dritten Quartal ein Plus von umgerechnet 71 Milliarden Euro verzeichnet. Der Fonds erzielte nach Angaben vom Dienstag zwischen Juli und September eine Rendite von 4,4 Prozent und steigerte seinen Umfang so auf 18,9 Billionen Kronen (1,6 Billionen Euro). Wichtigster Grund ist die gute Stimmung an den weltweiten Aktienmärkten infolge der Zinssenkungen der Zentralbanken.
Mehr Menschen in Deutschland fühlen sich finanziell besser aufgestellt
In Deutschland haben sich einer Umfrage zufolge zuletzt wieder mehr Menschen in Geldfragen besser aufgestellt gefühlt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht, beurteilten 38 Prozent der Befragten ihre aktuelle finanzielle Lage als "gut" oder "sehr gut"; das waren vier Prozentpunkte mehr als 2023. Gerade bei jungen Menschen kehre der Optimismus zurück, erklärte der Verband.
Foodwatch fordert aus Klimaschutzgründen Halbierung der Milchviehhaltung
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat der Milchindustrie in Deutschland vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt harmloser darzustellen, als sie sind. "Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen", erklärte Foodwatch am Dienstag in Berlin. Für den Klimaschutz sei es aber nötig, die Zahl der fast 3,7 Millionen Milchkühe hierzulande "mindestens" zu halbieren.
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz für Deutschland
Die Bundesnetzagentur hat das von den Fernleitungsbetreibern vorgeschlagene Wasserstoff-Kernnetz für Deutschland genehmigt. Damit ist der Startpunkt für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur gegeben, wie Behördenchef Klaus Müller und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten. Bis 2032 sollen demnach über 9000 Kilometer an Leitungen entstehen, für 60 Prozent davon sollen bereits bestehende Gasleitungen dienen, die auf Wasserstoff umgestellt werden.
Arbeitsproduktivität pro Stunde seit 2011 um neun Prozent gestiegen
Die Arbeitsproduktivität in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, legte sie zwischen 2011 und 2023 um 9,1 Prozent zu. Die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nahm im gleichen Zeitraum ab, während die von Teilzeitbeschäftigten zunahm.
E-Auto-Verkäufe in der EU legen wieder zu - Hybride überholen Benziner
Der Absatz von E-Autos in der EU hat im September nach monatelangen Rückgängen wieder zugelegt. Es wurden 139.702 Autos mit elektrischem Antrieb zugelassen - 9,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Insgesamt entwickelte sich der Automarkt schlecht, der E-Auto-Marktanteil stieg dadurch umso stärker - von 14,8 Prozent im vergangenen September auf nun 17,3 Prozent.
Internationaler Währungsfonds (IWF) stellt Weltwirtschaftsausblick vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.
IAB: 80 Prozent der Betriebe erwarten keinen Jobabbau bei 14 Euro Mindestlohn
Vier von fünf Betrieben (80 Prozent) in Deutschland erwarten einer Studie zufolge keinen Stellenabbau, sollte der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. 19 Prozent der Firmen dagegen gehen von einem Beschäftigungsrückgang aus, ein Prozent sogar von einer Zunahme der Beschäftigung, wie aus einer Montag veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervorgeht.
Bundesarbeitsgericht: Teilzeitkräfte müssen von geringerer Arbeitszeit im Alter profitieren
Sieht ein Tarifvertrag für ältere Beschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn vor, dürfen Teilzeitkräfte davon nicht ausgenommen werden. Denn andernfalls würden sie durch einen rechnerisch geringeren Stundenlohn unzulässig benachteiligt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 9 AZR 296/20)
"Digital only" und KI-Pionier: Wissing hat große Digital-Pläne für Deutschland
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat beim Thema Digitalisierung und Technologie große Pläne. "Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen", sagte er beim Digital-Gipfel der Regierung in Frankfurt am Main. Zudem sprach er sich für eine "Digital only"-Strategie aus - also keine Papierfahrscheine, keine ausgedruckten Formulare und keine Fax-Geräte mehr. Die Wirtschaft begrüßte die Vision; allerdings hakt es bei der Digitalisierung bislang an vielen Stellen noch gewaltig.
AOK: "Keine Hinweise" auf Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln
Der Bundesverband der Krankenkasse AOK hat Berichte über Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zurückgewiesen. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) habe ergeben, dass 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar seien, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Montag. Für die verbleibenden Arzneimittel gebe es wirkstoffgleiche Alternativen. Reimann zufolge besteht damit "eine extrem hohe Versorgungssicherheit von 99,9 Prozent". Es gebe "keine Hinweise" auf Engpässe.