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FDP fordert "Bau-Booster" für Deutschland
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Krise auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt und fordert darin einen Fokus auf den Neubau. "Wir fordern einen Bau-Booster, ein Sofortprogramm, das Bauen erleichtert und vergünstigt", sagte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Fraktion wollte am Dienstag über das Papier abstimmen.
Eisenbahngewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Geld - mindestens aber 650 Euro
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht mit einer Lohnforderung von zwölf Prozent beziehungsweise mindestens 650 Euro mehr Monatsgehalt in die anstehende Tarifrunde. Die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch sagten am Dienstag, dieser Mindestbetrag sei "wichtig", um vor allem auch die unteren Gehaltsklassen zu stärken. Für die Nachwuchskräfte soll es mindestens 325 Euro mehr pro Monat geben - all das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Tchibo bietet Kinderwagen und -fahrräder zum Ausleihen an
Eltern können bei Tchibo seit Mittwoch Kinderwagen und -fahrräder mieten. Ein Kinderwagen kostet ab 9,50 Euro im Monat, ein Fahrrad ist ab 7,00 Euro pro Monat zu haben, wie Tchibo mitteilte. Dazu gibt es eine Versicherung gegen Diebstahl ohne Aufpreis. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate, je länger die Abolaufzeit, desto günstiger der monatliche Mietpreis. Wagen und Fahrräder werden kostenlos nach Hause geliefert.
Verlag Gruner + Jahr streicht hunderte Stellen
Beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr fallen 700 Stellen weg. Die Muttergesellschaft RTL Deutschland, die wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört, erklärte am Dienstag, sie wolle sich künftig mehr auf die "Kernmarken" ihres Verlagsgeschäfts fokussieren. "Alle weiteren Titel und Ableger werden verkauft oder eingestellt."
Bericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das berichteten der "Spiegel" und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Plattner, die damit als erste Frau die Leitung des BSI übernehmen würde, war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig.
Warnstreiks bei der Post gehen weiter
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post am Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des Unternehmens auch am Dienstag zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich erneut auf die Zustellung sowie auf Verteilzentren, erklärte die Gewerkschaft in Berlin.
Industrieproduktion im Dezember gesunken - Starker Rückgang am Bau
Deutschlands Industrieproduktion ist im Dezember gesunken. Die Produktion im produzierenden Gewerbe ging preisbereinigt um 3,1 Prozent im Vergleich zum November zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Gesamtjahr 2022 ging die Produktion demnach um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich zurück - im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 lag das Minus bei 5,0 Prozent.
Reallöhne sinken 2022 wegen hoher Inflation um 4,1 Prozent
Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland stark schrumpfen lassen. Sie gingen im Jahr 2022 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sei der stärkste Reallohnverlust für Beschäftigte seit Beginn der Zeitreihe 2008.
Ifo: Kurzarbeit steigt im Januar leicht an
Rund 205.000 Menschen und damit etwas mehr als im Dezember sind laut Schätzung des Ifo-Instituts aktuell in Kurzarbeit. Ende des vergangenen Jahres waren es 186.000 Menschen, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. Die Schätzungen basieren auf den Ifo-Umfragen unter Unternehmen sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau. Das passt zu einer sehr milden Winterrezession", erklärte Ifo-Forscher Sebastian Link.
EU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor
Die EU-Chemikalienagentur ECHA stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel einen Vorschlag zu einem weitreichenden Verbot langzeitwirksamer Chemikalien vor. Diese sogenannten "ewigen Chemikalien" kommen in zahlreichen Produkten zum Einsatz, sind in der Natur aber extrem langlebig und bergen Risiken für die Gesundheit. Sie wurden bereits in Tieren aus belasteten Gewässern oder etwa Milchprodukten nachgewiesen.
Krankenpfleger und Rettungspersonal in Großbritannien streiken erstmals gemeinsam
Krankenpfleger und das Rettungspersonal in Großbritannien haben am Montag die bislang größte Streikrunde im Gesundheitswesen abgehalten. Nach Angaben der Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) beteiligten sich Krankenpfleger in etwa einem Drittel der Krankenhäuser in England und den meisten Teilen von Wales an dem Ausstand. Vom Streik des Personals im Rettungsdienst war nur England betroffen, Sanitäter in Wales hatten zuvor ihre geplanten Aktionen nach einem verbesserten Lohnangebot abgesagt.
Gewerkschaft fordert Lieferando zu Verhandlungen über Tarifvertrag auf
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Essens-Lieferdienst Lieferando zu Verhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Die NGG will für die rund 7000 Beschäftigten des größten deutschen Lieferdienstes unter anderem einen garantierten Stundenlohn von 15 Euro sowie angemessene Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonntagen und an Feiertagen erreichen, wie sie am Montag mitteilte. Lieferando solle der "erste tarifgebundene Essens-Lieferdienst Deutschlands" werden.
Frankreichs Verkehrsminister fordert zum Streikverzicht zum Beginn der Schulferien auf
Kurz vor Beginn einer neuen Protestwelle gegen die Rentenreform hat Frankreichs Verkehrsminister den Verzicht auf Streiks zum Beginn der Winterferien gefordert. "Ich appelliere an die Verantwortung der Gewerkschaften, den Reiseverkehr zum Ferienbeginn nicht zu stören", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Montag dem Sender LCI. Die Gewerkschaften haben für Dienstag und Samstag dieser Woche zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform aufgerufen.
Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor
Unionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Übernahme des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz durch den russischen Investor Charitonin zu verhindern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden", erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen.
Studie: 600 Milliarden Euro nötig bis 2030 für Erreichen der Klimaziele
Für eine rasche Energiewende sind einer Studie zufolge bis 2030 geschätzt 602 Milliarden Euro nötig. Jährlich wären das 54 bis 57 Milliarden Euro, heißt es im neuen "Fortschrittsmonitor Energiewende", den die Energiebranche und die Unternehmensberatung EY am Montag vorstellten. 2021 wurden demnach aber lediglich 14,5 Milliarden Euro investiert. Die Branche forderte von der Politik daher, Hemmnisse zu beseitigen.
Aktien von indischem Adani-Konzern fallen nach Betrugsvorwürfen weiter
Der Aktienwert des indischen Konzerns Adani Enterprises hat wegen der Vorwürfe gegen Konzernchef Gautam Adani seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Zum Handelsbeginn an der Börse in Mumbai am Montag sackte die Aktie zunächst um rund zehn Prozent ab, mittags stand er noch bei minus zwei Prozent. Der Kurs schwankte weiter stark. Indische Oppositionspolitiker haben eine öffentliche Untersuchung der Vorwürfe gefordert.
Mehr als 5000 Beschäftigte der Deutschen Post laut Konzern im Warnstreik
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post haben Beschäftigte des Unternehmens erneut die Arbeit niedergelegt, um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. In der Nacht zum Montag und am Vormittag beteiligten sich nach Angaben der Deutschen Post rund 5300 Beschäftigte an Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Das Unternehmen kritisierte die Streiks als "überzogen".
Habeck betont Bedeutung von "fairer" Zusammenarbeit zwischen EU und USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat anlässlich seiner Reise nach Washington die große Bedeutung einer fairen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hervorgehoben. "Die USA sind einer unserer engsten Freunde und Verbündeten, und die transatlantische Partnerschaft ist immens wichtig", erklärte Habeck am Montag. Diese Gemeinsamkeit sei auch ein Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise.
Verbraucherstimmung steigt stark an
Der Aufwärtstrend bei der Verbraucherstimmung hält an: Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer stieg im Februar den vierten Monat in Folge "und noch dazu so deutlich wie in keinem Monat zuvor", wie der Verband am Montag erklärte. Trotz der "steilen Aufwärtsbewegung" habe die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher aber noch nicht wieder das Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine erreicht.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Dezember wieder gestiegen
Der Auftragseingang bei deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat sich im Dezember nach einem starken Rückgang im November wieder weitgehend erholt. Im Monatsvergleich stieg das Auftragsvolumen um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Für November revidierten die Statistiker zudem den Auftragsrückgang im Vergleich zum Vormonat von zunächst 5,3 Prozent auf 4,4 Prozent.
Neue Warnstreiks bei der Post für Montag und Dienstag angekündigt
Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft Verdi für Montag und Dienstag weitere bundesweite Warnstreiks bei dem Unternehmen angekündigt. Betroffen seien "ausgewählte Betriebe" in allen Arbeitsbereichen, teilte Verdi am Sonntag in Berlin mit. Dazu gehörten die Brief- und Paketzentren ebenso wie die Zustellung von Sendungen.
Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu
Vor Beginn der Parlamentsdebatte über die umstrittene Rentenreform geht die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne auf die konservativen Republikaner zu. Wer mit 20 oder 21 Jahren angefangen habe zu arbeiten, könne mit 63 statt mit 64 Jahren in Rente gehen, sagte Borne der Sonntagszeitung "JDD". "Wir hören die Forderung", sagte Borne, bevor am Montag die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung beginnt.
Zwei Kaufverträge für insolventen Flughafens Frankfurt-Hahn
Die Gläubiger des insolventen Flughafens Frankfurt-Hahn entscheiden am Dienstag auf einer Gläubigerversammlung über das weitere Vorgehen. Es gehe dabei um verschiedene Gesellschaften der Unternehmensgruppe, teilte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner am Samstag mit. Er erklärte zugleich, dass mit zwei Investoren Kaufverträge abgeschlossen wurden, von denen aber nur einer vollzogen werde. Die weitere Entwicklung sei "offen".
Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten
Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten haben sich die Grünen im Bundestag für staatliche Eingriffe bei sogenannten Indexmieten ausgesprochen. Deren Höhe ist an die Inflationsentwicklung gekoppelt. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen. Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Es brauche eine Lösung.
Scholz will bis 2030 vier bis fünf Windräder pro Tag an Land bauen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Windkraft an Land massiv beschleunigen. Bis 2030 müssten "an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag" gebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Seinen Regierung gehe dies nun "generalstabsmäßig" an und erstelle einen "Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss".
EU, G7 und Australien beschließen Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. "Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken", erklärte die EU-Kommission am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu stabilisieren. Die Preisdeckel treten am Sonntag in Kraft, für vor diesem Stichtag verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.
Nestlé-Chef kündigt weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln an
Der Vorstandschef des Lebensmittelkonzerns Nestlé, Ulf Mark Schneider, hält weitere Preiserhöhungen für die Produkte des Unternehmens in diesem Jahr für unvermeidbar. "Wir sind nicht der Verursacher dieser Inflation, wir sind von ihr getroffen wie jeder Konsument auch", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir haben die für uns anfallenden Mehrkosten noch nicht vollständig weitergegeben. Es wird daher weitere Preissteigerungen geben."
Generalbundesanwalt: Derzeit keine Belege für Nordstream-Sprengung durch Russland
Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands erbracht. "Das ist derzeit nicht belegbar", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungen dauern demnach an.
Branchenverband rechnet mit sinkendem Marktanteil von Elektroautos
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet in diesem Jahr mit einem sinkenden Marktanteil für Elektroautos in Deutschland. "Der Anteil von E-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungen dürfte 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht um drei Prozent auf 28 Prozent sinken", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag.
Freispruch für Elon Musk in Betrugsprozess um irreführende Tesla-Tweets
Im Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla ist der Unternehmenschef vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Diese Entscheidung traf am Freitag eine Jury in San Francisco. In dem Prozess ging es um Ankündigungen von Musk im Kurzbotschaftendienst Twitter im Jahr 2018, die starke Kursschwankungen an der Börse ausgelöst hatten.
Frankreich prüft Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren auf mehr als 60 Jahre
Frankreich fasst eine Laufzeitverlängerung für seine alternden Atomreaktoren auf mehr als 60 Jahre ins Auge. Der von Präsident Emmanuel Macron einberufene nationale Atomrat hat am Freitag die Aufnahme entsprechender Studien genehmigt. Es gehe um eine Verlängerung der Laufzeit "auf 60 Jahre und mehr unter den strikten Sicherheitsauflagen der Behörde für Atomsicherheit", teilte der Elysée mit.
Arbeitslosigkeit in den USA sinkt auf tiefsten Stand seit 1969
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist angesichts überraschend guter Arbeitsmarktzahlen auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken. Die größte Volkswirtschaft der Welt schuf im Januar 517.000 neue Jobs und damit knapp doppelt so viele wie im Vormonat, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent. So niedrig hatte die Quote zuletzt im Mai 1969 gelegen.
Streiks legen Zugverkehr in England fast komplett lahm
Es fährt fast gar nicht mehr: Durch die jüngste Runde der Streikwelle in Großbritannien ist der Zugverkehr in England am Freitag weitgehend lahmgelegt worden. Die Mehrheit der Bahnunternehmen sagte wegen des Ausstands der Lokführer sämtliche Fahrten ab. Große Bahnhöfe wie Euston Station in London waren beinahe menschenleer. Millionen Pendlerinnen und Pendler mussten umplanen.
Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen
Am Sonntag tritt in Europa eine Preisobergrenze für verarbeitete russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl in Kraft - doch die Höhe dieses Preisdeckels war am Freitag noch umstritten. Vertreter der EU-Länder berieten in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission, den Preis für russisches Diesel oder Kerosin auf 100 US-Dollar pro Barrel zu begrenzen (rund 91 Euro, ein Barrel entspricht 159 Liter).
"Spiegel": Service für privilegierte Deutsche-Bahn-Kunden wird reduziert
Die Premium-Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf Abstriche bei ihren Privilegien einstellen. Ab März reiche es für den Zugang zu den Lounges in den großen Bahnhöfen nicht mehr, den nötigen Status im Treue-Programm BahnBonus nachzuweisen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Stattdessen müsse zusätzlich ein gültiges Fernverkehrsticket gezeigt werden. Bisher hätten manche Statusinhaber offenbar die Lounges besucht, ohne überhaupt eine Bahnreise anzutreten, schrieb das Magazin.
Neun Jahre Haft nach gewaltsamem Tod von drei Monate altem Baby auf Sylt
Mehr als sechs Jahre nach dem Tod eines drei Monate alten Babys auf Sylt ist dessen heute 52-jähriger Vater wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Flensburg sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mann seinen Sohn im September 2016 in seiner Wohnung massiv geschüttelt und so dessen Tod verursacht hatte.
US-Internetkonzerne setzen Talfahrt fort
Die wirtschaftliche Talfahrt der großen US-Internetkonzerne setzt sich fort. Apple und die Google-Mutter Alphabet legten am Donnerstag enttäuschende Geschäftszahlen vor. Bei Amazon lief das Geschäft zwar besser als erwartet, allerdings waren die Erwartungen schon im Keller. Nach Jahren des starken Wachstums leiden auch etwa Facebook und Twitter unter der schwindenden Konsumlaune. Bis auf Apple haben die Internetunternehmen allesamt einen massiven Stellenabbau angekündigt.
Vzbv: Viele Menschen überziehen wegen hoher Lebenshaltungskosten ihr Konto
Ob Lebensmittel, Strom oder Benzin - in den vergangenen Monaten haben Verbraucherinnen und Verbraucher für viele Produkte deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Eine ganze Reihe von ihnen hat deswegen das Konto überzogen, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab. Der Verband warnt vor Überschuldungsrisiken.
Indischer Tycoon Adani bestreitet Bedeutung seiner Nähe zu Modi für Erfolg
Der indische Tycoon und bis vor Kurzem reichste Mann Asiens, Gautam Adani, wehrt sich gegen Vorwürfe, er verdanke seinen Aufstieg auch der Nähe zu Premierminister Narendra Modi. "Diese Anschuldigungen sind grundlos", sagte der 60-Jährige am Freitag im indischen Fernsehen. Die Aktie seines Konzerns Adani Enterprises setzte derweil wegen massiver Betrugsvorwürfe ihren freien Fall an den Börsen fort.