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Experten fordern schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen
Von der Bundesregierung beauftragte Experten haben eine starke Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte erneuerbarer Energien gefordert. Eine einfache Lösung wie das pauschale Verkürzen von Zulassungsverfahren gebe es dabei jedoch nicht, erklärte am Montag die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS). Die "Rechtssicherheit" müsse bei der Prozessoptimierung immer im Fokus stehen.
Frauen verdienten 2022 pro Stunde 18 Prozent weniger als Männer
Frauen haben in Deutschland im Jahr 2022 pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der Stundenlohn von Frauen lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag bei durchschnittlich 20,05 Euro, der von Männern bei 24,36 Euro. Bei "vergleichbarer Qualifikation, Tätigkeit und Erwerbsbiografie" beträgt die Verdienstlücke demnach noch rund sieben Prozent. Im EU-Vergleich steht Deutschland beim sogenannten Gender Pay Gap schlecht da.
Kurz vor Fristende fehlt noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen
Kurz vor Ablauf der Frist steht bei den Finanzämtern immer noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen aus. Bis Sonntagabend 24.00 Uhr seien knapp 68,9 Prozent der erwarteten Erklärungen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Die Frist zur Abgabe der Erklärungen endet mit Ablauf des Dienstags.
Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 erstmals in der Ukraine-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent zurück. Besonders die privaten Konsumausgaben, welche die Wirtschaft bislang gestützt hatten, nahmen ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Aussichten für das Jahr 2023 trüben sich damit weiter ein.
Aufwärtstrend in Digitalbranche setzt sich fort
In der Digitalbranche laufen die Geschäfte deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Digitalindex des Branchenverbands Bitkom und des Münchner ifo-Instituts hervor. Dem Index zufolge lag die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen im Januar bei 36,4 Punkten und damit 1,2 Punkte höher als im Dezember.
Verbände fordern Vorläufigkeit für Bescheide über Grundsteuerwert
Mehrere Verbände haben gefordert, Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts von Immobilien generell zunächst nur vorläufig zu erlassen. Die Verbände begründeten dies mit zahlreichen bereits gegen solche Bescheide eingereichten Einsprüchen und Klagen. Dabei gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Berechnungsverfahren für die Grundsteuer.
Ryanair meldet hohe Gewinne zum Jahresende
Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in den letzten Monaten des vergangenen Jahres hohe Gewinne eingefahren. Im dritten Quartal des Steuerjahres 2022 habe die Airline 211 Millionen Euro Plus gemacht, erklärte das irische Unternehmen am Montag. Mit 38,4 Millionen Fluggästen lag das Buchungsaufkommen sieben Prozent über dem Niveau von 2019, also vor der Corona-Pandemie.
Landkreistag kritisiert Einfügung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei "ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen".
Lindner will langfristig auch Beitragsgeld in Aktienrente investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Beitragsgelder in die geplante Aktienrente fließen können. "Wenn sich einst dieses Modell bewährt hat, was spricht dann dagegen, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die zukünftige Stabilität der Rente mit investieren", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) wies Gentiloni auf die großen Herausforderungen für die EU hin: die hohen Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den drohenden Subventionswettlauf mit den USA. "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener.
Scholz drängt in Argentinien auf rasches Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise auf eine baldige Ratifizierung des seit Jahren geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur gedrängt. Die Verhandlungen hätten "nun schon lange genug gedauert", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Scholz wie Fernández bestätigten zudem die Einladung Deutschlands an Argentinien, dem auf Scholz' Initiative hin von den G7-Staaten gegründeten Klimaclub beizutreten.
Handwerkspräsident fordert Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land
Das deutsche Handwerk hat einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum vorgeschlagen. "Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft", sagte der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen."
Ataman: Altersdiskriminierung besser bekämpfen
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Altersdiskriminierung besser bekämpfen und dafür womöglich das Grundgesetz ändern. Die Gesellschaft müsse lernen, "dass es falsch ist, Menschen wegen ihres Lebensalters pauschal anders zu behandeln", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Sie plädiere dafür, den Begriff "Lebensalter" in Artikel drei des Grundgesetzes aufzunehmen. Dieser regelt das Diskriminierungsverbot.
Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als "unverantwortlich"
Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. "Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich."
VdK-Präsidentin: Staat soll Hilfen auch ohne Antrag an Bürger auszahlen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die automatische Auszahlung von Sozialleistungen an die Betroffenen gefordert - ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. "Viele Menschen beantragen Leistungen gar nicht erst, obwohl sie ihnen zustehen würden, weil sie nichts von den Fördermitteln wissen", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Das sei ungerecht und müsse geändert werden, zumal der Prozess der Beantragung häufig zu kompliziert sei.
Scholz erwartet konkrete wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Südamerikareise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von seiner Südamerika-Reise den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Bei erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und einem verantwortungsvollen Rohstoffhandel wollen wir ganz konkret stärker zusammenarbeiten", sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Zeitungen aus den Zielländern Argentinien, Chile und Brasilien. "Die Fähigkeiten und Potentiale unserer dortigen Partner schätzen wir sehr."
Streik bei Post geht weiter - Briefe und Pakete bleiben liegen
Bundesweit bleiben auch am Samstag wieder viele Briefe und Pakete bei der Post liegen: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post rief die Gewerkschaft Verdi den dritten Tag in Folge zu Streiks auf. Nach Schätzungen der Deutschen Post waren etwa 20 Prozent der Paket- und neun Prozent der Briefsendungen betroffen. Das Unternehmen kritisierte den Warnstreik als "überzogen" und bekräftigte die Bereitschaft, bei der nächsten Verhandlungsrunde am 8. Februar ein neues Angebot vorzulegen.
Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich au 4,3 Milliarden Euro
Für die so genannte Dezember-Soforthilfe hat der Bund bislang mehr als vier Milliarden Euro zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden ausgegeben. Die Ausgaben summierten sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. "Dies dämpfte den Energiepreisanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte das Ministerium.
Streiks bei der Post den dritten Tag in Folge
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi den dritten Tag in Folge zu Streiks aufgerufen. Auch am Samstag solle bundesweit in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung ganztägig gestreikt werden, erklärte Verdi am Morgen. Damit solle der Druck auf den Arbeitgeber erhöht werden.
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor steigendem Gasverbrauch durch sinkende Preise
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts sinkender Preise vor einer Gasknappheit durch wieder steigende Verbräuche gewarnt. Es sei "gut vorstellbar", dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation."
Bund und Länder einig - 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai
Nach langem Hin und Her haben sich Bund und Länder auf eine Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Die deutschlandweit gültige Monatskarte solle ab dem 3. April verkauft werden, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium am Freitag mit. Das Deutschlandticket sei "das größte Reformprojekt in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland", erklärte Minister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.
Geywitz: Eigentlich 500.000 bis 600.000 Wohnungen pro Jahr nötig
Angesichts der verstärkten Zuwanderung sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen noch stärkeren Wohnungsbedarf als das offizielle Ziel von 400.000 Wohnungen. "Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
DIHK betont Bedeutung Lateinamerikas für deutsche Wirtschaft
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in mehrere lateinamerikanische Staaten die Bedeutung dieser Region betont. "Sowohl für die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen und Energie, als auch für die Diversifikation von Lieferketten und Absatzmärkten sind Länder wie Brasilien, Chile und auch Argentinien überaus prädestiniert", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Freitag.
Studie: Berlin könnte erheblichen Teil seines Gemüsebedarfs selbst decken
Berlin könnte laut einer aktuellen Studie einen beträchtlichen Teil seines Gemüsebedarfs selbst decken, wenn hierfür nicht genutzte Flächen verwendet würden. Genannt werden in der Analyse nach Angaben des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) etwa Flachdächer, Kleingärten, nicht mehr genutzte Friedhofsareale oder auch Supermarktparkplätze. Potenziell stünden in der Hauptstadt bis zu 4000 Hektar für den Gemüseanbau zur Verfügung.
Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit zu Verkehr "Machtwort" von Scholz
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hagelt es Kritik. Die Unionsfraktion verlangte ein "Machtwort" des Kanzlers - Deutschland brauche neue Autobahnen. Timon Dzienus von der Grünen Jugend dagegen sagte, wer jetzt noch das Land mit weiteren Autobahnen "zubetonieren" wolle, habe den Ernst der Klimakrise nicht verstanden.
Arbeitsagenturen erwarten "anhaltendes Beschäftigungswachstum"
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten ein "anhaltendes Beschäftigungswachstum" in den kommenden Monaten. Arbeitskräfte seien aktuell "so knapp wie seit dem Wirtschaftswunder nicht mehr", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag. Eine Ifo-Umfrage ergab, dass die Einstellungsbereitschaft der Firmen zugelegt hat. Das IW ermittelte, in welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen - es sind Erzieherinnen, Software-Entwickler und Altenpfleger.
H&M rutscht zum Jahresende in die roten Zahlen
Steigende Produktionskosten und Energiepreise sowie der Rückzug aus Russland haben dem schwedischen Textilriesen H&M die Bilanz verhagelt. Das Unternehmen vermeldete am Freitag einen Rückgang des Nettogewinns für das gesamte Jahr 2022 um 68 Prozent auf 3,6 Milliarden Kronen (gut 321 Millionen Euro). Im vierten Geschäftsquartal von September bis November stand unterm Strich ein unerwartet hoher Verlust von 864 Millionen Kronen.
Ein Drittel der Flüge auf dem Flughafen Düsseldorf wegen Warnstreiks gestrichen
Auf dem Flughafen Düsseldorf ist am Freitag wegen eines Warnstreiks bei der Flugzeug- und Gepäckabfertigung ein Drittel der 290 geplanten Flüge gestrichen worden. Die Lage im Terminal sei aber entspannt, teilte der Flughafen mit. Die Fluggesellschaften und der Flughafen hätten die betroffenen Passagiere am Donnerstagabend schnell informiert.
"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine im Krieg gegen Russland auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 54 Prozent der Befragten an, sie fänden den Schritt richtig. 38 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der Grünen.
Streiks bei der Deutschen Post auch am Freitag
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post sind Beschäftigte auch am Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Wie am Donnerstag schon rief die Gewerkschaft Beschäftigte in "ausgewählten" Betrieben zum Streik auf - sowohl in Paket- und Briefzentren als auch in der Zustellung. Die nächste Verhandlungsrunde steht ab dem 8. Februar an.
Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit "Machtwort" des Kanzlers
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hat die Unionsfraktion ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) nannte die Arbeit der Koalition am Freitag "ein Trauerspiel". Sie habe "wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen". Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.
Sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt 2021 bei über 3,1 Millionen Menschen
Die sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt hat im Jahr 2021 gut 3,1 Millionen Menschen umfasst. Das entsprach rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Als Stille Reserve werden Menschen bezeichnet, die grundsätzlich arbeiten möchten, aus verschiedenen Gründen aber nicht am Arbeitsmarkt aktiv sind. Sie gelten deshalb nicht als offiziell erwerbslos.
Ifo: Schwindender Pessimismus der Firmen zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt
Der schwindende Pessimismus der Firmen bezüglich der wirtschaftlichen Lage zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen hat zugelegt. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts legte im Januar auf 100,2 Punkte zu, nach 99,6 Punkten im Dezember, wie das Institut am Freitag mitteilte.
Baugewerbe fordert Planungsbeschleunigung für Schiene und Straße
Anlässlich des in Berlin tagenden Koalitionsausschusses hat das deutsche Baugewerbe eine Planungsbeschleunigung gleichermaßen für Schiene und Straße gefordert. Es brauche jetzt "schnellere und schlankere Planungsabläufe für unsere gesamte Infrastruktur", forderte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am Donnerstag. "Die Schiene gegen die Straße auszuspielen, wäre für den Wirtschaftsstandort fatal."
Weltweit agierendes Hackernetzwerk "Hive" zerschlagen
Die Behörden in Deutschland und den USA haben das weltweit agierende Hackernetzwerk "Hive" zerschlagen. "Eine Vielzahl von Servern wurden beschlagnahmt, Daten und Accounts des Netzwerks und seiner Nutzer gesichert", erklärten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen am Donnerstag. Die Webauftritte der Gruppe wurden gesperrt.
Wüst fordert Klarheit für Kölner Ford-Standort
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom US-Autobauer Ford Klarheit für den Kölner Standort des Unternehmens gefordert. "Die Unsicherheit für die Beschäftigen bei Ford in Köln ist eine schwere Belastung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" vom Donnerstag. "Hier muss Ford rasch Klarheit schaffen."
US-Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen
Die US-Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen und damit deutlich langsamer als im Vorjahr. Die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes 2022 geht in erster Linie auf eine Zunahme von Binnenkonsum und Exporten zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington erklärte.
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen
In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Die neuen Daten verstärken den Druck für die Einführung der Kindergrundsicherung, die verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenfassen soll.
IW: Norden Deutschlands erhält die meisten EU-Agrarsubventionen
In die Landkreise im Norden Deutschlands fließen höhere EU-Agrarsubventionen als in die anderen Landesteile. Ausreißer dabei ist allerdings der Landkreis Sömmerda in Thüringen, wo die Bauern und Bäuerinnen 2021 mit rund 19.800 Euro pro Quadratkilometer gemessen an der Fläche des Landkreises die höchsten Subventionen bekamen, wie eine am Donnerstag vorgestellte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt.