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Thunberg und weitere Aktivisten fordern in Davos "Klimagerechtigkeit"
Die Schwedin Greta Thunberg und weitere junge Klimaaktivisten haben am Freitag bei einer Kundgebung in Davos Klimagerechtigkeit gefordert. Etwa 30 Demonstranten versammelten sich trotz eisiger Kälte am Rande des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Alpen vor dem Kongresszentrum und hielten Plakate mit der Aufschrift "SOS" hoch.
Verdi ruft Brief- und Paketzusteller der Post auch für Samstag zu Streik auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post, die Briefe und Pakete zustellen, auch für Samstag bundesweit zum Streik aufgerufen. Verdi wolle damit den Druck auf den Arbeitgeber Deutsche Post in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die zweite Runde der Verhandlungen war am Donnerstag gescheitert - noch für Donnerstagnachmittag und für den ganzen Freitag hatte die Gewerkschaft zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Vergleichsportal: Zwei von drei Banken zahlen immer noch keine Zinsen auf Tagesgeld
Trotz vier Leitzinserhöhungen im Euroraum im vergangenen Jahr zahlen die meisten Banken in Deutschland noch immer keine Zinsen für Guthaben auf dem Tagesgeldkonto. 397 von 626 ausgewerteten Banken und Sparkassen weisen einen Tagesgeldzinssatz von 0,00 Prozent aus, wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Vergleichsportals Verivox ergab. Die Institute, die Zinsen zahlen, überbieten sich dagegen mit immer höheren Tagesgeldzinsen - sie werben damit um neue Kunden.
Verzögerung bei Millionen Briefen und Paketen wegen bundesweiter Post-Streiks
Wer Briefe oder Pakete erwartet, muss dieser Tage mit Verzögerungen rechnen: Tausende Beschäftigte der Deutschen Post legten am Freitag die Arbeit nieder. Millionen Briefe und Pakete blieben liegen. Die Gewerkschaft Verdi, die zu den Warnstreiks aufgerufen hatte, will so den Druck auf den Konzern in der laufenden Tarifrunde erhöhen - sie fordert 15 Prozent mehr Lohn.
Verbände fordern zu Beginn der Grünen Woche die "Ernährungswende"
Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband eine "Ernährungswende" gefordert. Sie müsse sich "an Gesundheit, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt orientieren", erklärten die Verbände am Freitag. Am Samstag wollen tausende Menschen in Berlin "Gutes Essen für alle" fordern - das Bündnis "Wir haben es satt" hat erneut zur Großdemonstration gegen die Agrarpolitik aufgerufen.
Geldsegen für Tafeln von Deutscher Fernsehlotterie
Die Tafeln, die angesichts von Energiekrise und Inflation unter rückläufigen Lebensmittelspenden bei gleichzeitig steigender Nachfrage leiden, erhalten Unterstützung in Millionenhöhe. Die Stiftung der Deutschen Fernsehlotterie fördert die Einrichtungen mit insgesamt 23 Millionen Euro, wie Geschäftsführer Christian Kipper am Freitag in Hamburg sagte. Es handle sich um die höchste Einzelförderung in den 66 Jahren Deutscher Fernsehlotterie.
Auswärtiges Amt plant neue Laufbahn ohne zwingende Auslandseinsätze
Das Auswärtige Amt will neue Wege in der Personalpolitik gehen. Das Ministerium will mit einer neuen nicht-diplomatischen Laufbahn um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben, die nicht mehr zu zwingenden Auslandseinsatze verpflichtet werden sollen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Amt berichtete. Die "nicht-technische Verwaltungslaufbahn" soll Expertinnen und Experten anlocken, die bislang von der Aussicht abgeschreckt wurden, alle paar Jahre in ein anderes Land ziehen zu müssen.
Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Windkraft auf See veröffentlicht
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft auf See den Turbo einlegen. Bis 2030 sollen die Anlagen in Nord- und Ostsee 30 Gigawatt Strom liefern - derzeit sind es 8,1 Gigawatt. Den für den Ausbau nötigen Flächenentwicklungsplan veröffentlichte am Freitag das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
Google streicht weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze
Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat angekündigt, weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze zu streichen. Konzernchef Sundar Pichai verwies in einem Schreiben an die Belegschaft am Freitag auf Sparzwänge angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage. Alphabet reiht sich damit in eine ganze Reihe von US-Technologieunternehmen ein, die derzeit massiv Stellen abbauen.
Jeder dritte neue Mietvertrag in großen Städten 2022 an Inflation gekoppelt
Der Deutsche Mieterbund hat eine dramatische Zunahme sogenannter Indexmieten in neuen Mietverträgen beklagt. In sechs großen untersuchten Städten sei im Schnitt 2022 jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen, erklärte der Verband am Freitag. Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse nun "endlich handeln und Indexmieten verbieten", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. "Zwingend erforderlich" sei auch eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge.
Flugsystempanne in den USA durch menschlichen Fehler ausgelöst
Eine Störung im Kommunikationssystem für den US-Flugverkehr in der vergangenen Woche ist auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen. Ein Mitarbeiter eines Dienstleisters habe versehentlich für den Betrieb wichtige Dateien gelöscht, erklärte die Flugaufsichtsbehörde FAA am Donnerstag. Die Panne hatte den Flugverkehr in den USA stundenlang weitgehend lahmgelegt.
Bundesnetzagenturchef: Eventuell nicht alle geplanten LNG-Terminals nötig
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Zweifel an der Notwendigkeit aller geplanten Importterminals für Flüssiggas (LNG) geäußert. Es sei richtig, sich auch auf einen extrem kalten Winter vorzubereiten und "Redundanzen einzuplanen", sagte Müller dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Aber ich denke schon, dass man im Rückblick auf die ersten Winter ohne russisches Pipeline-Gas die Statistiken nochmal genauer anschauen wird."
Rüstungsvertreter fordert von Bundesregierung langfristige Rahmenverträge
In der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine hat ein Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung langfristige Rahmenverträge über Rüstungslieferungen gefordert. Nur auf einer solchen sicheren Grundlage könne die Industrie Ersatzteile auf Vorrat produzieren und Lieferkapazitäten insgesamt ausbauen, sagte der Leiter Gesamtkommunikation des Panzerbauers KNDS, Kurt Braatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu KNDS gehört auch der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt.
Drittes LNG-Spezialschiff wird in Brunsbüttel erwartet
Das dritte schwimmende Flüssiggas-Terminal für Deutschland, die "Höegh Gannet", wird am Freitag in Brunsbüttel erwartet. Bei der Ankunft des LNG-Spezialschiffs werden unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anwesend sein, außerdem wird RWE-Chef Markus Krebber vor Ort erwartet. Für 10.45 Uhr ist eine Pressebegegnung vorgesehen.
Kommunalverbände mahnen Deutsche Post zu Erhalt von Infrastruktur
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Fehlen von Postfilialen auf dem Land kritisiert und den Logistikkonzern aufgefordert, die Infrastruktur zu erhalten. "Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen hat auch im Zeitalter der Digitalisierung nicht an Bedeutung verloren", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben).
Hacker erbeuten Daten von 37 Millionen T-Mobile-Kunden in den USA
Hacker haben in den USA die Daten von 37 Millionen Nutzern des Mobilfunkanbieters T-Mobile erbeutet. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) in einer Börsenmitteilung einräumte, wurde der Cyberangriff am 5. Januar entdeckt und binnen weniger als 24 Stunden erfolgreich zurückgeschlagen. Untersuchungen zufolge habe der Hackerangriff offenbar bereits Ende November begonnen.
Netflix-Mitbegründer Reed Hastings tritt als Co-Chef von Streamingdienst zurück
Netflix-Mitbegründer Reed Hastings tritt als Co-Chef der erfolgreichen US-Streamingplattform zurück. Er wird an der Doppelspitze des Unternehmens von Netflix-Spitzenmanager Greg Peters abgelöst, der zum bisherigen zweiten Co-Chef Ted Sarandos aufschließt, wie die Filmplattform am Donnerstag mitteilte. Hastings wird aber auf einem neuen Posten als Exekutiv-Verwaltungsratschef weiter eine wichtige Rolle bei Netflix spielen.
Massenproteste und Streiks in Frankreich gegen Rentenreform
Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm, betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei "gerecht und verantwortungsvoll", sagte Macron.
Verdi ruft bundesweit zu Streiks in Brief- und Paketzentren auf
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post ruft die Gewerkschaft bundesweit zu Streiks in allen Brief- und Paketzentren auf. Die Arbeitsniederlegungen in den Verteilzentren sollten bereits am späten Nachmittag beginnen und auch den ganzen Freitag andauern, teilte Verdi am Donnerstag mit. "In den folgenden Tagen werden weitere Streiks folgen", kündigte Verdi an.
USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht
Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen am Donnerstag in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.
Erwartungen an Agrarpolitik gehen vor Grüner Woche teils weit auseinander
Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".
"Wozu habt Ihr Fragen?" - Bundesregierung postet jetzt auch auf Instagram
Die Bundesregierung ist seit Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram präsent. "Auf dem Kanal erhalten Nutzerinnen und Nutzer aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung - und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Instagram-Angebot richtet sich "insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer".
Bund hält Gefahr einer Gasversorgungslücke derzeit für gering
Die Bundesregierung hält die Gefahr einer Lücke bei der Gasversorgung in diesem Winter für gering. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Trotz des Wegfalls der Gasimporte aus Russland - 2021 waren es 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas - ergebe sich voraussichtlich "keine Gasversorgungslücke".
Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte
Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."
Familienministerium legt Konzept für Kindergrundsicherung vor
Die geplante Kindergrundsicherung nimmt langsam Formen an. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und so Kinderarmut zu bekämpfen.
Lagarde: Wirtschaft der Eurozone 2023 wohl besser als befürchtet
Die Wirtschaft der Eurozone könnte sich nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in diesem Jahr "deutlich besser" schlagen als befürchtet. In den vergangenen Wochen seien die "Nachrichten" zur Wirtschaftslage deutlich positiver ausgefallen, sagte Lagarde am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wachstumsprognose der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2023 von 0,5 Prozent für die Währungsunion sei zwar nicht "brillant", aber "viel besser, als wir befürchtet haben".
Bauern in Deutschland zum Jahresbeginn etwas optimistischer
Die Stimmung der deutschen Bauern und Bäuerinnen hat sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Der Index zur Bewertung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage stieg im Dezember auf 14,9 Punkte, nach 8,4 Punkten im September, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Das galt für alle Betriebsformen, also Ackerbau-, Futterbau- und Veredelungsbetriebe - letztere umschreiben die Nutztierhaltung. Grund dafür waren verbesserte Betriebsergebnisse des vergangenen Wirtschaftsjahres.
Gastgewerbe steigert Umsatz 2022 deutlich - Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht
Das Gastgewerbe in Deutschland hat seine Umsätze im Jahr 2022 deutlich gesteigert, blieb aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Preisbereinigt verzeichneten Gastronomie- und Hotelbetriebe im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzwachstum von 47 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Damit lag die Branche weiterhin elf Prozent unter dem Vor-Corona-Jahr 2019.
Erwerbstätigkeit älterer Menschen stark gestiegen - Deutschland über EU-Schnitt
In Europa arbeiten ältere Menschen immer häufiger. In Deutschland erhöhte sich die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozentpunkte auf 72 Prozent im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der gesamten EU stieg die Erwerbsquote demnach im selben Zeitraum noch stärker, um 13 Prozentpunkte, sie lag aber unter dem Niveau von Deutschland.
Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar wegfallen
Die Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar und damit zwei Monate früher als geplant wegfallen. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, ist geplant, die Arbeitsschutzverordnung zur Corona-Pandemie zum 2. Februar aufzuheben. Sie galt eigentlich noch bis Anfang April. Damit fällt die Verordnung einheitlich mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in ganz Deutschland.
Chilenische Regierung stoppt umstrittenes Bergbauprojekt aus Umweltgründen
Die chilenische Regierung hat ein umstrittenes Bergbauprojekt im Norden des Landes aus Umweltgründen gestoppt. Das Kabinett des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric lehnte die Einrichtung der milliardenschweren Erz- und Kupfermine Dominga an der Küste rund 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Santiago am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig ab. Die Mine sollte in der Nähe eines bedeutenden Naturreservats der bedrohten Humboldt-Pinguine entstehen.
Regierung kommt bei Vorbereitung von 49-Euro-Ticket nur schleppend voran
Die Bundesregierung kommt bei der Vorbereitung des 49-Euro-Tickets nur schleppend voran. Dies geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union zu dem geplanten deutschlandweit gültigen Nah- und Regionalverkehrsticket hervor. Demnach gibt es noch zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Umsetzung.
Massive Proteste in Frankreich gegen Rentenreform
Noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform gibt es am Donnerstag massive Proteste in Frankreich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64. Mehrere Gewerkschaften haben zum Streik und zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Bahn SNCF kündigte zahlreiche Zugausfälle an. Auf manchen TGV-Strecken soll nur einer von fünf Zügen fahren.
Landwirtschaftsministerium lädt ein zu Austausch über Ernährungssysteme weltweit
Das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin veranstaltet ab Donnerstag bis Samstag das Global Forum for Food and Agriculture, eine Konferenz zum Austausch über krisenfeste und klimafreundliche Ernährungssysteme weltweit. Rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik wollen beraten, wie das Recht auf angemessene Nahrung weltweit umgesetzt werden kann. Dabei geht es auch um den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Klägeranwalt wirft Elon Musk in Prozess zu Tesla "Lügen" vor
Im Betrugsprozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla im Jahr 2018 hat ein Klägeranwalt den Technologie-Milliardär der Lüge bezichtigt. "Elon Musk, Verwaltungsratschef und Chefmanager von Tesla, hat gelogen", sagte Anwalt Nicholas Porritt am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco. "Wegen seiner Lügen haben normale Menschen wie Glen Littleton (einer der Kläger) Millionen und Millionen von Dollar verloren."
Russischer Gründer von Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen
Wegen Geldwäschevorwürfen ist der russische Gründer der Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen worden. Anatoli Legkodymow wurde in der Nacht zum Mittwoch in Miami gefasst, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Der in China lebende 40-Jährige ist den Angaben zufolge Mehrheitseigner der in Hongkong registrierten Kryptowährungsplattform Bitzlato, über die laut US-Justiz illegale Gelder geflossen sein sollen.
Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew
Bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und ein Kind. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot hierfür deutsche Unterstützung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte den Ukrainern sein Mitgefühl aus.
Deutsch-französisches Wasserstoff-Vorhaben soll Thema bei gemeinsamem Ministerrat sein
Ein deutsch-französisches Vorhaben für die Produktion von grünem Wasserstoff dürfte Thema auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris sein. "Das historische Bündnis wendet sich der Zukunft zu, indem es sich um die Dekarbonisierung kümmert", sagte Houcine Hamdi von Siemens Energy am Mittwoch in Paris. Konkret gehe es um ein Joint Venture von Siemens Energy und Air Liquide, das eine der weltgrößten Produktionsstätten für Wasserstoff in der Normandie plane.
Lufthansa unternimmt neuen Anlauf für Übernahme von Alitalia-Nachfolger ITA Airways
Die Deutsche Lufthansa hat ihr Interesse an einer Übernahme der italienischen Airline ITA Airways offiziell bekräftigt. Der Frankfurter Konzern reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch ein neues Angebot bei der italienischen Regierung ein, in deren Besitz sich der Nachfolger der Airline Alitalia befindet. Die Lufthansa strebt demnach zunächst eine Minderheitsbeteiligung sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an.