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Bauministerin Geywitz lobt bisherige Einsparungen beim Gasverbrauch
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die bisherigen Einsparungen beim Gasverbrauch in Deutschland gelobt, aber weitere Anstrengungen angemahnt. In der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv sprach sie am Montag von einer "großartigen Leistung". Sie pflichtete aber auch dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bei, dass weiterhin eingespart werden müsse.
Urteil: Staat muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten
Ist ein Mitarbeiter nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne, kann der Arbeitgeber vom Staat keinen Ersatz für Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Die Firma sei in einem solchen Fall zum Weiterzahlen verpflichtet, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag. Es wies die Klage einer Ingenieursgesellschaft ab.
Rettungsdienste schlagen Alarm: Neues Bündnis fordert mehr Personal
Ein neu gegründetes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften hat wegen gravierender Probleme bei den Rettungsdiensten Alarm geschlagen. Das "Bündnis pro Rettungsdienst" klagte am Montag bei seiner Vorstellung in Berlin über Personalmangel bei gleichzeitig steigenden Einsatzzahlen, die zu einer hohen Belastung und zu Engpässen bei den Notfalldiensten führten. Es gebe einen "dramatischen Personalmangel", sagte Oliver Hölters, Sprecher der Mitarbeiterseite der Caritas, bei der Vorstellung.
Neuseeland bietet ausländischen Krankenpflegern sofortige Aufenthaltsgenehmigung
Neuseeland hat wegen akuten Fachkräftemangels die Einwanderungsbestimmungen für Krankenpfleger sowie weitere Berufsgruppen unter anderem im Bildungs- und Bausektor gelockert. Menschen in diesen Berufen können ab Donnerstag eine beschleunigte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wie Regierungschefin Jacinda Ardern am Montag ankündigte. Nach Angaben des entsprechenden Berufsverbandes fehlen in Neuseeland derzeit rund 4000 Pflegerinnen und Pfleger.
Tafeln leiden unter rückläufigen Essens-Spenden und steigender Nachfrage
Angesichts von Energiekrise und Inflation leiden die Tafeln in Deutschland unter rückläufigen Lebensmittelspenden bei gleichzeitig steigender Nachfrage. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, berichtete gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) von einem "spürbaren Rückgang" der Essens-Spenden. Weiter sagte er: "Handelsunternehmen versuchen, weniger zu verschwenden und ihre Ware kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder mit kleinen Schönheitsfehlern über Rabattaktionen noch zu verkaufen."
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen weiter
In der Landwirtschaft sind die Preise für die Herstellung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen im Oktober weiter gestiegen. Im Vergleich zum September kletterten sie um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit lagen sie um knapp 38 Prozent über den Erzeugerpreisen im Oktober 2021. Besonders stark verteuerten sich demnach mit 86,1 Prozent etwa Speisekartoffeln, auch Blumenkohl war rund 82 Prozent teurer.
Umfrage: Stornierungen im Wohnungsbau nehmen zu
Im Wohnungsbau steigt laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München die Zahl der Stornierungen. Die Zahl der betroffenen Unternehmen kletterte von 14,5 Prozent im Oktober auf 16,7 Prozent im November, wie das Institut am Montag mitteilte. "Die immer weiter steigenden Baupreise, höhere Zinsen und geringere Fördermöglichkeiten belasten das Neugeschäft und führen bereits seit einigen Monaten zu auffällig vielen Stornierungen", erklärte Ifo-Forscher Felix Leiss.
Geywitz: Kommende Generationen werden kein Eigenheim mehr bauen können
Den Traum vom neuen Einfamilienhaus werden sich nach Ansicht von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die nächsten Generationen nicht mehr erfüllen können. "Wenn wir jetzt noch drei, vier Generationen weiterdenken, können wir nicht alle nebeneinander diese Einfamilienhausgebiete haben", sagte Geywitz der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Mathematisch sei das ganz klar, der Neubau verbrauche zu viel Fläche.
Bundesnetzagentur fordert noch höhere Einsparungen beim Gasverbrauch
Die Bundesnetzagentur hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, mehr Gas zu sparen, als sie es derzeit tun. "Aktuell liegen die Einsparungen insgesamt nur noch bei 13 Prozent", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Bundesnetzagentur hält jedoch Einsparungen von 20 Prozent für nötig. "Wenn das ein Ausreißer bleibt, muss uns das noch nicht beunruhigen. In den nächsten Tagen wird es aber kalt bleiben. Es ist deswegen wichtig, dass wir mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen und den ganzen Winter durchhalten", mahnte Müller.
Unbemannte Raumkapsel Orion nach Mondmission Artemis 1 zur Erde zurückgekehrt
Die unbemannte Orion-Raumkapsel der Mondmission Artemis 1 ist nach fast vier Wochen im All zur Erde zurückkehrt. Sie landete am Sonntagabend (MEZ) vor der Küste Mexikos im Pazifik. Eine Live-Übertragung der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigte, wie die Orion-Kapsel mit drei großen Fallschirmen Richtung Wasser schwebte. Die Raumsonde soll nun von der US-Marine geborgen werden.
Deutschland unterstützt Energiewende in Kenia mit mindestens 112 Millionen Euro
Deutschland unterstützt Kenia auf seinem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie mit mehr als 110 Millionen Euro. Die Bundesregierung wolle das ostafrikanische Land "bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele für eine sozial gerechte Energiewende tatkräftig unterstützen", erklärte das Bundesentwicklungsministerium am Sonntag. Bei Regierungsverhandlungen beider Länder in Berlin habe die Delegation unter Leitung von Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler (SPD) daher mindestens 112 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.
15-Jährige stirbt bei Unfall mit Linienbus in Berlin
In Berlin hat ein Linienbus zwei Jugendliche angefahren und eine 15-Jährige tödlich verletzt. Deren 14-jährige Begleiterin erlitt schwere Verletzungen, teilte die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mit. Demnach ereignete sich der Unfall am Samstagabend im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Mutmaßlich hätten die beiden Jugendlichen trotz roter Ampel eine Straße überquert, erklärte die Polizei weiter. Die Ermittlungen zum Hergang liefen derzeit.
Bundesregierung verlängert vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023
Wegen der Auswirkungen der Energiekrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängern. Das gehe aus einem Entwurf seines Ressorts zur Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die Verordnung ist demnach bereits durch die Ressortabstimmung gegangen und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Twitter nimmt neuen Anlauf zur Einführung von kostenpflichtigem Abonnement
Nach mehreren fehlgeschlagene Versuchen nimmt Twitter einen neuen Anlauf zur Einführung eines kostenpflichtigen Abonnements für Nutzer. Das Angebot Twitter Blue werde am Montag starten, wie Twitter am Samstag mitteilte. Damit werden Nutzer für die Verifizierung ihres Nutzerkontos durch das weiße Häkchen in einem blauen Kreis zur Kassse gebeten.
Erziehungsgewerkschaft: Lage in Kitas "kaum noch zu verantworten"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeichnet ein dramatisches Bild der aktuellen Situation in den deutschen Kindertagesstätten. "Die Bedingungen in den Kitas sind kaum noch zu verantworten", heißt es in einem Gastbeitrag des GEW-Vorstandsmitglieds für Jugendhilfe und Sozialarbeit, Doreen Siebernik, für die "Welt am Sonntag", der am Samstag veröffentlicht wurde. Die aktuelle Krankheitswelle habe die Einrichtungen "voll erwischt", es herrsche überall im Land "akuter Personalmangel".
Energiewirtschaftsverband hält große Stromausfälle für "sehr unwahrscheinlich"
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz der anhaltenden Energiekrise nicht mit großen Stromausfällen. "Einen Blackout halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
Namibia bietet sich deutschen Arbeitnehmern als Homeoffice-Domizil an
Nie frieren und nach der Arbeit zur Safari - mit solchen Vorzügen wirbt Namibia bei deutschen Arbeitnehmern, zeitweise aus dem südafrikanischen Land zu arbeiten. Namibias Präsident Hage Gottfried Geingob wolle mit dem sogenannten Digitalnomaden-Visum Deutschen die Möglichkeit geben, bis zu sechs Monate in seinem Land zu leben, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Voraussetzung sei, dass sie von dort aus dem Homeoffice arbeiten.
Viele Babyboomer gehen bereits mit 63 Jahren in Rente
Nachdem jahrelang immer mehr ältere Menschen berufstätig blieben, stagniert der Trend bei den jetzt auf den Ruhestand zugehenden Babyboomer-Jahrgängen: So gehen aktuell viele bereits mit 63 oder 64 Jahren in Rente. Damit verlassen zahlreiche ältere Menschen deutlich vor der Regelaltersgrenze den Arbeitsmarkt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Samstag in Wiesbaden mitteilte.
Bundesagentur für Arbeit erwartet trotz Energiekrise keine Entlassungswellen
Die Bundesagentur für Arbeit erwartet trotz der derzeitigen Energiekrise keine Entlassungswellen. "Der Arbeitsmarkt trägt derzeit zur Stabilisierung der Wirtschaftslage bei, anstatt ein zusätzliches Problem zu werden", sagte Behördenchefin Andrea Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das dürfte auch im kommenden Jahr so bleiben."
Vizepräsidentin des EU-Parlaments nach Korruptionsermittlungen festgenommen
Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat die belgische Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen. Kaili sei am Freitagabend in ihrer Wohnung in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.
Türkischer Lieferdienst Getir schluckt deutschen Rivalen Gorillas
Der türkische Lebensmittellieferdienst Getir hat seinen deutschen Konkurrenten Gorillas gekauft. Das Berliner Unternehmen wurde dabei mit rund 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,14 Milliarden Euro) bewertet, wie ein Getir-Sprecher am Freitag sagte. Details zu dem Geschäft wurden aber nicht bekannt. Laut der "Financial Times" wird das fusionierte Unternehmen wiederum mit zehn Milliarden Dollar bewertet.
Bürgerdebatte über neues Gesetz zur Sterbehilfe in Frankreich
Frankreich nimmt einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Ein Bürgerrat aus etwa 170 per Los bestimmten Französinnen und Franzosen soll in den kommenden Monaten über mögliche Gesetzesänderungen debattieren. "Wir können die Verzweiflung derer, die eine aktive Hilfe zum Lebensende erbitten, nicht ignorieren", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag zum Auftakt der Debatten.
Überlegungen für möglichen Scholz-Rückzug von Twitter
Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk gibt es Überlegungen für einen möglichen Rückzug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Online-Plattform. "Nach dem Eigentümerwechsel bei Twitter ist es so, dass wir sehr genau und mit einer gewissen Besorgnis beobachten, was dort passiert, und daraus unsere Schlüsse ziehen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
BMWK schätzt Kosten für LNG-Terminals mittlerweile auf knapp zehn Milliarden Euro
Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten für die schwimmenden Importterminals für Flüssiggas (LNG) an Nord- und Ostsee mittlerweile auf bis zu zehn Milliarden Euro. "Es geht hier um langfristige Kostenschätzungen für die Zeiträume 2022 bis 2038", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. "In diesem Gesamtzeitraum kommt man auf eine Summe von 9,7 Milliarden Euro." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Pipeline "H2Med" soll bis 2030 fertig sein und 2,5 Milliarden Euro kosten
Die geplante Wasserstoff-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille soll bis zum Jahr 2030 fertiggestellt sein und dürfte rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Details zu dem Projekt stellten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im spanischen Alicante beim dortigen Gipfel der südlichen EU-Länder vor. Gemeinsam mit Portugal besiegelten die beiden Länder dort das ehrgeizige Projekt.
Lufthansa und Flughafen BER prüfen Schadenersatzforderung gegen Klimakleber
Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg wollen Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe "Letzte Generation" geltend machen. Konkret geht es um den Vorfall vom 24. November, als sechs Mitglieder der Klimaprotestbewegung in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER eingedrungen waren und damit die Streichung von Flügen erzwangen. Dies berichtete der "Spiegel" am Freitag.
Speicherbetreiber: Gefahr einer Gasmangellage in Deutschland weiter gesunken
Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist nach Einschätzung der Speicherbetreiber in Deutschland weiter gesunken. Grund seien die verstärkten Einsparungen beim Gasverbrauch, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag mit. Darin sind 14 Speicherbetreiber zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben über 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren.
In Frankreich werden Atomreaktoren nach und nach wieder hochgefahren
Kurz vor Beginn einer angekündigten Kältewelle in Frankreich sind in Frankreich wieder 40 von 56 Atomreaktoren am Netz. In den vergangenen Tagen seien vier Reaktoren wieder in Betrieb genommen worden, teilte der Akw-Betreiber EDF am Freitag mit. Wegen technischer Probleme und Wartungsarbeiten ist die Stromproduktion in Frankreich seit Monaten auf einem historischen Tiefstand.
Geplantes Dateninstitut für besseren Zugang und Teilen von Daten nimmt Form an
Ein Institut, das die Verfügbarkeit und den Zugang zu Daten vorantreibt und deren Potenzial besser ausschöpft: Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Gründung eines nationalen Dateninstituts hat auf dem Digitalgipfel in Berlin erste Eckpunkte dafür präsentiert. Demnach soll das Institut anhand von konkreten Anwendungsfällen aufgebaut werden und sich am Bedarf der Praxis orientieren.
IWF und WTO begrüßen Chinas Lockerungen der Null-Covid-Politik
Die Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) haben die Lockerungen der bislang strikten Null-Covid-Politik durch die chinesischen Behörden begrüßt. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sprach am Donnerstag bei einer Konferenz im ostchinesischen Huang Shan von "bedeutenden Maßnahmen" für eine "Wiederbelebung des Wachstums in China". Und dies sei nicht nur für die chinesische Wirtschaft wichtig, "sondern auch für die Weltwirtschaft".
Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war. (Az. 2 BvR 1111/21)
Wissing fordert Ende der Kostendebatte um 49-Euro-Ticket von Bundesländern
Nach der Einigung auf eine Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von den Bundesländer ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung sowie einer zügigen Einführung gefordert. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte der Bundesminister am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Japanischer Weltraumtourist will mit Gruppe von Künstlern den Mond umrunden
Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa will sich bei seiner geplanten Mondumrundung von acht Künstlern begleiten lassen. "Sie werden sehr von dieser Erfahrung profitieren und ich hoffe, dass sie dies nutzen werden, um einen Beitrag für den Planeten und die Menschheit zu leisten", sagte Maezawa in einem auf Youtube veröffentlichten Video.
SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung
Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine "Phantomdebatte" zu führen.
Scholz prüft Rückzug von Twitter
Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Online-Plattform. "Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei werde abgewogen "zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann".
Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat
Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.
London will wegen Streiks Armee für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen
Großbritannien will angesichts einer massiven Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.
Jeder Dritte will wegen hoher Stromkosten bei Weihnachtsbeleuchtung sparen
Mehr als jeder Dritte in Deutschland will einer Umfrage zufolge wegen der hohen Energiepreise bei der Weihnachtsbeleuchtung sparen. 38 Prozent der Befragten einer am Donnerstag veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals Watson machten diese Angabe. Etwas weniger - 36 Prozent - gaben hingegen an, wie gewohnt Weihnachtsbeleuchtung einzuplanen. 18 Prozent nutzen generell keine Weihnachtsbeleuchtung.
Adventssingen in Kirchengemeinde ist unfallversichert
Das Adventssingen eines ehrenamtlichen Chors bei einer kirchlichen Veranstaltung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - und gab damit der Sängerin eines Frauenchors in Sachsen-Anhalt Recht. Dass Singen auch Freude bereitet, stehe dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Die obersten Sozialrichter fällten noch ein zweites Urteil zum Thema Unfallschutz: Demnach gilt dieser auch für den gegenseitigen Austausch innerhalb von Rettungsorganisationen, in diesem Fall dem Roten Kreuz. (Az: B 2 U 19/20 R und B 2 U 14/20 R)