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Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen. "Hartz IV wird Geschichte sein", sagte er in der Debatte seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Lidl wegen Hanfprodukten ein
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen wegen bei Lidl verkaufter Hanfprodukte eingestellt. Der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln habe sich "nicht bestätigt", hieß es am Donnerstag zur Begründung. Lidl hatte im August 21 verschiedene Hanfprodukte im Angebot, woraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst Vorermittlungen einleiteten. Nach einem Lidl-Rückruf einiger Produkte wegen eines zu hohen THC-Gehalts wurde dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking
EU-Ratspräsident Charles Michel reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking. Die Begegnung sei für den 1. Dezember geplant, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times". Die Reise werde noch im Laufe des Donnerstags offiziell angekündigt.
Heil: Bürgergeld bringt Menschen besser und langfristig in Arbeit
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Chancen durch das Bürgergeld hervorgehoben. Es bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Zentrum stehe, neue Wege aufzuzeigen, um die Betroffenen "aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung und Weiterbildung". Linken-Chefin Janine Wissler sieht keine echte Reform von Hartz IV.
DIW-Chef: Soziale Schere derzeit größer als zu Zeiten der Pandemie
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sorgt sich um die hohe soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land. "Die soziale Schere geht momentan weiter auf, und zwar noch stärker als in der Pandemie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Dabei seien die Verletzlichsten am stärksten betroffen. 40 Prozent der Menschen hätten zudem keine Ersparnisse und Rücklagen.
Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Er billigte am Mittwochabend einen Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, den die Ampel-Parteien und die Union vorab vereinbart hatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, damit werde das Hartz-IV-System "überwunden". CDU-Chef Friedrich Merz ging nun von einer Zustimmung seiner Partei am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat aus.
Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Es wurde der Kompromiss angenommen, der am Dienstag bereits von den Ampel-Parteien und der Union vereinbart wurde, wie Vertreter beider Seiten nach den Beratungen am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern wie geplant im Januar in Kraft treten.
Elon Musk startet Umfrage zu "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten
Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk hat nach der Freischaltung des gesperrten Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump eine Online-Umfrage über eine grundsätzliche Entsperrung blockierter Nutzerkonten gestartet. Musk fragte die Twitter-Nutzer am Mittwoch, ob sie für oder gegen eine "Generalamnestie für suspendierte Konten" seien. Ausgenommen seien Nutzer, die gegen Gesetze verstoßen hätten oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich seien. Die Online-Umfrage läuft bis Donnerstagmittag (Ortszeit; früher Abend MEZ).
Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über den Kompromiss zum Bürgergeld aufgenommen. Die Vertreter der 16 Bundesländer und des Bundestags kamen am Mittwochabend im Bundesratsgebäude in Berlin zusammen. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds ab Januar verständigt. Dieser muss nun noch im Vermittlungsausschuss gebilligt werden.
Mitarbeiter erschießt in Walmart-Supermarkt in den USA sechs Menschen
Beim zweiten tödlichen Schusswaffenangriff in den USA innerhalb weniger Tage hat ein Mitarbeiter in einem Walmart-Supermarkt sechs Menschen erschossen. Mindestens vier weitere Menschen wurden bei der Attacke in der Stadt Chesapeake im Ostküstenstaat Virginia verletzt, wie Polizeichef Mark Solesky am Mittwoch sagte. Der mit einer Pistole bewaffnete Angreifer nahm sich offenbar am Tatort das Leben: Er starb laut Solesky vermutlich durch eine "selbst zugefügte Schussverletzung". Das Motiv für die Bluttat war zunächst unklar.
Preise an der Zapfsäule sinken um jeweils mehr als sechs Cent
Nach dem Rohölpreis sind auch die Preise an den deutschen Tankstellen kräftig gesunken. Benzin und Diesel wurden im Vergleich zur Vorwoche jeweils um mehr als sechs Cent pro Liter günstiger, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,785 Euro, also 6,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Durchschnittspreis für Diesel lag bei 1,899 Euro, 6,5 Cent weniger.
NGG fordert zehn Prozent plus X mehr Lohn für Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie und im Gastgewerbe kräftige Lohnerhöhungen von zehn Prozent "plus X" gefordert. In besonderen Zeiten müssten auch die Löhne "besonders stark steigen", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie verwies auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Bund sichert Uniper mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab
Der Bund sichert den vor der Verstaatlichung stehenden Energiekonzern Uniper in den kommenden Jahren mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab. Die schon zugesagten acht Milliarden Euro für die Rettung des Konzerns reichten nicht aus. Daher werde durch Ausgabe neuer Aktien, die nur der Bund erwerben darf, "Kapital in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen", teilte Uniper am Mittwoch mit.
Meniskusriss bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt
Der Meniskusriss eines Profifußballers gilt als Berufskrankheit. Nach einem richterlichen Hinweis habe die Berufsgenossenschaft ihre Berufung gegen eine vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Dresden zurückgenommen, teilte das sächsische Landessozialgericht in Chemnitz am Mittwoch mit. Diese Entscheidung sei nun rechtskräftig.
Beschäftigte von iPhone-Hersteller Foxconn in China gehen auf die Straße
In China sind Beschäftigte der größten iPhone-Fabrik des Landes aus Protest gegen die harten Corona-Beschränkungen auf die Straße gegangen. Videos in den Onlinediensten Weibo und Twitter, von AFP verifiziert, zeigten hunderte Arbeiter, die an der Fabrik des Apple-Zulieferers Foxconn im zentralchinesischen Zhengzhou demonstrierten. Einigen von ihnen stellten sich Menschen in Schutzanzügen und Bereitschaftspolizisten in den Weg. Foxconn sprach von "Gewalt" in der Fabrik.
Verbraucherschützer und Polizei warnen vor Rabatttagen vor Fakeshops im Netz
Angesichts der bevorstehenden Schnäppchentage "Black Friday" und "Cyber Monday" im Internet haben Polizei und Verbraucherschützer vor Fakeshops gewarnt. Diese seien "auf den ersten Blick schwer zu erkennen", da sie professionell wirkten und viele Informationen wie ein Impressum, Geschäftsbedingungen und Kontaktmöglichkeiten enthielten, teilten die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am Mittwoch mit. Sämtliche Angaben sollten aber "sorgfältig überprüft werden, bevor eine Bestellung abgegeben wird".
Importe aus Russland gingen bis September zu einem Fünftel nach Bayern
Die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren sind von Januar bis September nach Bayern gegangen - vor allem Öl und Gas. Auf Platz zwei im Bundesländer-Ranking folgt Brandenburg, dahinter steht Nordrhein-Westfalen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Mengen gingen in den neun Monaten aber wegen des Ukraine-Kriegs stark zurück.
Ifo: Industrie reagiert mit verstärkter Lagerhaltung auf Lieferkettenprobleme
Die deutsche Industrie reagiert nach Angaben des Ifo-Instituts mit einer verstärkten Lagerhaltung auf die Lieferkettenprobleme der vergangenen beiden Jahre. Seit 2020 vergrößerten laut einer Umfrage 68 Prozent der Firmen ihre Lager, 65 Prozent suchten sich zusätzliche Lieferanten und 54 Prozent überwachen ihre Lieferketten nun besser als zuvor. 13 Prozent der befragten Firmen erhöhen ihrer Fertigung und stellen die Zulieferteile jetzt selbst her.
Einigung auf neuen Haustarifvertrag bei Volkswagen
Die rund 125.000 Volkswagen-Beschäftigten in Westdeutschland bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG Metall und die Verhandlungsführer des Konzerns erzielten in der Nacht zum Mittwoch nach zwölfstündigen Verhandlungen eine Einigung über einen neuen Haustarifvertrag, wie beide Seiten mitteilten. In zwei Schritten gibt es insgesamt 8,5 Prozent mehr Geld, hinzu kommt ein Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro.
EU-Gericht urteilt über Einstufung von Titandioxid-Pulver als krebserregend
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Einstufung von Titandioxid-Pulver als krebserregend beim Einatmen. Der Weißmacher steckt unter anderem in Wandfarben und Kosmetika. 2019 stufte die EU-Kommission Pulver mit mindestens einem Prozent Titandioxid-Partikeln, die kleiner als 0,01 Millimeter sind, als vermutlich krebserregend beim Einatmen ein. (Az. T-279/20 u.a.)
Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.
Habeck und Le Maire wollen Zusammenarbeit bei Wasserstoff ausbauen
Einen Tag nach dem Paris-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir wollen wieder verstärkt gemeinsam Projekte finanzieren und diese anderen europäischen Ländern zum Einstieg anbieten", sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.
Stadtwerke kritisieren Benachteiligung bei Energiepreisbremsen
Die deutschen Stadtwerke haben eine Benachteiligung bei den Preisbremsen für Gas und Strom beklagt und Änderungen gefordert. Es sei "willkürlich" und gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Firmen sie ausschließe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Der Gesetzentwurf für die Preisbremsen, die ab März rückwirkend auch für Januar und Februar gelten sollen, war am Dienstag den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.
"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union
Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union will die Ampel-Koalition ihre Sozialreform zur Ablösung des Hartz-IV-Systems retten. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Einführung des neuen Bürgergelds zum Jahreswechsel ermöglichen soll - mit erheblichen Änderungen an den Koalitionsplänen. Die Union setzte sich mit ihrem Widerstand gegen geplante Erleichterungen für Bezieherinnen und Bezieher durch: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen geben.
Russland weiht neuen Eisbrecher für Gasexporte ein
Russland hat am Dienstag einen neuen Eisbrecher mit Atomantrieb eingeweiht, der die Lieferung von Erdgas über die Arktis nach Asien ermöglichen soll. Der Ausbau der nördlichen Schiffsrouten erlaube Russland "sein Exportpotenzial auszuschöpfen und eine effiziente Logistikroute zu etablieren, die Südostasien miteinbezieht", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Schiffstaufe in St. Petersburg via Videoschaltung.
"Ampel" und Union einigen sich auf Kompromiss zum Bürgergeld
Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die "Ampel" ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.
OECD rechnet mit verlangsamtem globalen Wachstum wegen des Ukraine-Kriegs
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem weltweit verlangsamten Wirtschaftswachstum. Die globale Wirtschaft werde deutlich schwächer wachsen als vor Beginn des Krieges erwartet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Für das laufende Jahr erwartet die OECD "bescheidene" 3,1 Prozent Wachstum, 2023 nur noch mit 2,2 Prozent.
US-Außenminister "besorgt" über Fifa-Verbot der "One Love"-Binde
US-Außenminister Antony Blinken hat sich wegen des Verbots der "One Love"-Armbinde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "besorgt" gezeigt. "Niemand auf dem Fußballfeld sollte dazu gezwungen sein, zwischen dem Ausdruck seiner Werte und dem Spielen entscheiden zu müssen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Doha.
Musk verschiebt neues Abo-Modell bei Twitter auf unbestimmte Zeit
Das für Ende November angekündigte neue Abo-Modell mit einem neuen Verifizierungssymbol bei Twitter wird nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Twitter-Chef Elon Musk teilte in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mit, der Start von "Blue Verified" erfolge erst, "wenn es ein großes Vertrauen gibt, dass Profile nicht mehr gefälscht werden". Er kündigte an, dass es "wahrscheinlich" verschiedene Farben für Organisationen und für Privatpersonen geben werde.
Umfrage: Jeder Zweite möchte zu Hause sterben
Jeder zweite Deutsche möchte zu Hause sterben. Nur drei Prozent nennen in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Deutsche Hospiz- und Palliativverbands (DHPV) das Krankenhaus und ein Prozent das Pflegeheim als bevorzugten Sterbeort. "In der Realität sieht das ganz anders aus, da stirbt weit mehr als die Hälfte der Menschen in einer dieser beiden Institutionen", erklärte Verbandsgeschäftsführer Benno Bolze. 21 Prozent würden sich ein Hospiz als Ort zum Sterben wünschen.
Rewe stellt wegen Entscheidung gegen "One Love"-Binde Vertrag mit DFB ruhend
Der Handelskonzern Rewe stellt seinen langjährigen Partnerschaftsvertrag mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verbots der "One Love"-Binde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "ab sofort" ruhend und verzichtet auf Werberechte. Konzernchef Lionel Souque erklärte am Dienstag, die "skandalöse Haltung der Fifa" sei für ihn als Chef eines vielfältigen Unternehmens und als Fußballfan "absolut nicht akzeptabel".
Bitkom: Online-Shopper achten wegen hoher Inflation mehr auf Sonderangebote
Die hohe Inflation und die damit steigenden Lebenshaltungskosten haben das Einkaufsverhalten der Deutschen im Internet verändert: Zwei Drittel (69 Prozent) überlegen sich sorgfältiger, was sie eigentlich brauchen, fast ebenso viele (64 Prozent) achten vermehrt auf Sonderangebote und Rabatte, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die online shoppen, kauft demnach generell weniger ein.
Ifo-Umfrage: Viele Firmen haben Gasverbrauch ohne Produktionsdrosselung gesenkt
Viele Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland haben in den vergangenen Monaten Erdgas eingespart, ohne ihre Produktion deswegen nennenswert drosseln zu müssen. In einer Umfrage des Ifo-Instituts gaben 59 Prozent der befragten Industriefirmen an, sie nutzten Erdgas für ihre Produktionsprozesse - drei Viertel von ihnen erklärten, sie hätten im vergangenen halben Jahr Gas gespart, ohne die Fertigung einzuschränken. Der hohe Anteil sei "erfreulich", erklärte am Dienstag Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen.
Behörden loben nach Angriff auf LGBTQ-Nachtclub in den USA Gäste wegen Eingreifens
Nach dem Angriff auf Gäste eines LGBTQ-Nachtclubs in Colorado Springs haben Behörden zwei "heldenhafte" Gäste für deren Eingreifen gegen den Schützen gepriesen. "Ich habe noch nie eine Person getroffen, die so heldenhaft gehandelt hat und dabei so bescheiden war", sagte der örtliche Bürgermeister John Suthers über einen der beiden Gäste. Der Mann namens Richard Fierro habe nur zu ihm gesagt: "Ich habe versucht, meine Familie zu beschützen."
Europäische Verbände verzichten nach Fifa-Drohung auf "One-Love"-Armbinden bei WM
Die Drohung des Weltfußballverbands Fifa mit Sanktionen gegen Spieler, die bei der WM in Katar mit einer "One Love"-Armbinde auflaufen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Neben Politikern von SPD und Grünen zeigte sich auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International empört über das Verhalten der Fifa. Die Kapitäne europäischer Mannschaften werden wegen der Drohung nicht wie angekündigt eine Armbinde als Zeichen für Vielfalt und Toleranz tragen.
FDP kommt Union in Bürgergeld-Streit bei Sanktionen entgegen - Kritik von der SPD
Die FDP ist in einem zentralen Punkt des Streits um das Bürgergeld auf die Unionslinie eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, ganz auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, die weitgehend vor Sanktionen schützen soll. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte dies und riet Djir-Sarai mit Blick auf den Vermittlungsausschuss am Mittwoch, sich "nicht vorher bereits zu verkämpfen". CDU-Chef Friedrich Merz verlangte erneut grundlegende Änderungen an dem Gesetzesvorhaben.
Neuer Hochgeschwindigkeitszug Iryo in Spanien an den Start gegangen
In Spanien ist am Montag ein neuer Hochgeschwindigkeitszug mit dem Namen Iryo an den Start gegangen. Nach den Gesellschaften Renfe und Ouigo, die wiederum zur französischen SNCF gehört, ist der günstige Zug nun der dritte Anbieter im spanischen Hochgeschwindigkeitsnetz - damit ist Spanien das erste europäische Land mit drei Anbietern auf dem Markt. Die erste Fahrt fand am Morgen zwischen Madrid und Valencia statt.
FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei Sanktionen entgegen
Die FDP ist in einem zentralen Punkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, ganz auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, die Bezieherinnen und Bezieher weitgehend vor Sanktionen durch die Arbeitsagentur schützen soll. Wie andere Ampel-Vertreter lehnte er dagegen den Unionsplan ab, zunächst nur die geplante Regelsatzerhöhung zu beschließen.
Habeck sieht in Verunsicherung des Markts große Hürde für Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Zurückhaltung der Produktionsunternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien beklagt. "Der Markt ist sehr verunsichert", sagte er am Montag nach einem Branchengipfel in Berlin. Es gebe ein "Misstrauen und Abwarten", jedoch: ein Abwarten "können wir uns nicht leisten", sagte Habeck mit Blick auf die nötige Energiewende.