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Bundestag stimmt über 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in Energiekrise ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über den geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise ab (09.00 Uhr). Dazu soll der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit den Geldern soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
Zeitung: Musk will fast drei Viertel der Twitter-Belegschaft entlassen
US-Milliardär Elon Musk will nach der Übernahme von Twitter einem Bericht zufolge fast drei Viertel der Belegschaft des Online-Netzwerks entlassen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, kündigte Musk gegenüber potenziellen Investoren an, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 7500 auf rund 2000 zu senken.
EU-Gipfel einigt sich auf "Fahrplan" im Energiestreit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Energiestreit auf einen Fahrplan geeinigt, viele Fragen bleiben aber offen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Die EU habe nun "einen sehr guten Fahrplan", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Erzeugerverband: Weihnachtsbäume in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer
Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Weihnachtsbaumerzeuger, Eberhard Hennecke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag: "Die Preisspanne wird in etwa so ausfallen wie 2021." Der Grund sei eine "außergewöhnlich gute Ernte". "Die Bäume sind schön dunkelgrün und fast ohne Trockenschäden", berichtete er.
Zähe EU-Debatte über Gaspreise in Brüssel
Auf dem Brüsseler EU-Gipfel halten die Debatten um einen Gaspreisdeckel an. Frankreich, Italien und andere Länder riefen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen einen europaweiten Höchstpreis aufzugeben. Rückendeckung erhielt Scholz unter anderem von Dänemark und den Niederlanden.
Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden
Die französische Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen einen Joker gezogen, um ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen. Nach dem Haushalt für das kommende Jahr will die Regierung auch die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe des Artikels 49.3 verabschieden. "Wir können nicht das Risiko eingehen, dass der Gesetzentwurf erneut abgelehnt wird", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag in der Nationalversammlung.
USA: Iranische Militärs halfen Russland auf der Krim bei Drohneneinsätzen
Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. "Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen, während Russen die Drohnen steuerten.
Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann am Donnerstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit."
Frankreich, Spanien und Portugal wollen neue Pipeline von Barcelona nach Marseille
Frankreich, Spanien und Portugal haben sich auf den Bau einer neuen Unterwasser-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille geeinigt. Sie solle die bislang geplante Pipeline durch die Pyrenäen namens MidCat ersetzen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. Die neue Pipeline sei Teil eines "Grünen Energiekorridors" und solle zunächst Gas und später Wasserstoff transportieren.
Türkei senkt trotz weiterhin sehr hoher Inflation erneut die Leitzinsen
In der Türkei sollen trotz der anhaltend sehr hohen Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen weiter sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins am Donnerstag den dritten Monat in Folge ab. Mit einer Absenkung um 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 10,5 Prozent fiel die Zinsentscheidung sogar noch stärker aus, als von Beobachtern erwartet.
Kritik von allen Seiten an geplantem Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen
Nach einem Medienbericht über den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hagelt es Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken warnten am Donnerstag inständig vor der Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco. NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
Bundestag stimmt für Energiepreispauschale für Rentner
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie Union und Linke angenommen, die AfD enthielt sich. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.
Bericht: Kanzleramt will Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen erlauben
Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."
US-Elektroautobauer Tesla bleibt trotz hoher Gewinne hinter Erwartungen zurück
Der US-Elektroautobauer Tesla ist trotz einer starken Gewinnsteigerung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk verdoppelte im Jahresvergleich im dritten Quartal seinen Gewinn auf 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um 56 Prozent auf den Rekordwert von 21,5 Milliarden Dollar und blieb doch hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Die Aktie sackte daraufhin ab.
Klimaforscher halten deutliche Reduktion von Gasverbrauch für "möglich und wichtig"
Die Forscher vom Kopernikus-Projekt Ariadne am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) halten eine deutliche Reduktion des Gasverbrauchs in allen Bereichen für den wichtigsten Schritt, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Nur durch "konsequente Gaseinsparungen" lasse sich "der durch die Energiekrise entstandene Schaden für die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft wirksam eingrenzen", erklärte der PIK-Direktor und Leiter des Ariadne-Projekts, Ottmar Edenhofer, am Donnerstag.
Scholz verteidigt vor EU-Gipfel Kurs in Energiekrise und Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel seinen Kurs in der Energiekrise und im Ukraine-Konflikt verteidigt. Er sah dabei in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin gescheitert, Europa zu spalten und Deutschland mit Einschränkungen bei Energielieferungen zu erpressen. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise vor.
EuGH: Fluggesellschaften haften auch für psychische Unfallfolgen
Fluggesellschaften haften auch für schwere psychische Unfallfolgen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Den Nachweis, dass etwa eine posttraumatische Belastungsstörung durch den Flugzeugunfall ausgelöst wurde, müssen demnach aber die Passagiere erbringen. (Az: C-111/21)
Exporte ins Nicht-EU-Ausland nehmen weiter zu
Wegen der stark gestiegenen Außenhandelspreise sind Deutschlands Exporte in Nicht-EU-Staaten im September weiter deutlich gewachsen. Kalender- und saisonbereinigt wurden Waren im Wert von 61,7 Milliarden Euro in Drittstaaten verkauft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 20,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat August.
Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte weiterhin auf Rekordhoch
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bewegen sich weiterhin auf Rekordhöhe: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im September im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit war die Veränderung genauso hoch wie im August - damals hatte sie einen Rekordanstieg erreicht. Verglichen mit August stiegen die Preise, die die Hersteller für ihre Produkte verlangen, um 2,3 Prozent.
Hacker drohen mit Enthüllung medizinischer Daten hunderter Promis in Australien
Nach einem großangelegten Hackerangriff in Australien drohen der oder die Täter mit der Veröffentlichung medizinischer Daten von etwa tausend Prominenten. Bei der Attacke seien Daten im Umfang von 200 Gigabyte gestohlen worden, teilte Medibank, eine der größten privaten Krankenversicherungen des Landes, am Donnerstag mit. Nun drohten der oder die Täter mit der Veröffentlichung der Daten von tausend bekannten Persönlichkeiten, wenn Medibank nicht die geforderte Summe zahle.
Verkehrsminister Wissing offen für Rabatt bei 49-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine zusätzliche Vergünstigung des geplanten 49-Euro-Tickets gezeigt. Auf die Frage, was mit den Menschen sei, die sich das Nahverkehrsticket in dieser Höhe nicht leisten könnten, sagte Wissing dem Portal "t-online": "Die Länder und Kommunen haben wie bislang auch die Möglichkeit, mit Vergünstigungen für Teilhabe zu sorgen."
Ifo-Institut: Geschäftserwartungen der Glasbranche so schlecht wie lange nicht
Die Geschäftserwartungen der besonders energieintensiven Glasbranche sind auf den niedrigsten Stand seit über drei Jahrzehnten gesunken. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts lag dieser Wert im September bei minus 62 Punkten für die Produzenten von Glas, Keramik, Stein und Erden. Das ist der schlechteste Stand seit 1991.
EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Energiepreis-Streit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen ab Donnerstag eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise (ab 15.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten.
US-Elektroautobauer Tesla erzielt erneut hohe Gewinne
Der US-Elektroautobauer Tesla hat erneut hohe Gewinne erzielt. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk erzielte im dritten Quartal einen Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Das war mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal. Beim Umsatz erzielte Tesla mit 21,5 Milliarden Dollar 56 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, aber rund 500 Millionen Dollar weniger als von den Analysten erwartet.
Habeck bekräftigt deutsches Interesse an Pipeline von Spanien nach Frankreich
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der ablehnenden Haltung Frankreichs das deutsche Interesse an einer Gasleitung von Spanien nach Südfrankreich bekräftigt. Diese werde zwar im kommenden Winter keine Rolle spielen, sei aber "ein Zukunftsprojekt", sagte er am Mittwoch in Paris. "Wir brauchen eine bessere Vernetzung in in Europa, sowohl mit Stromnetzen als auch mit Pipelines für Wasserstoff", betonte er.
Habeck: EU braucht "starke Antwort" auf massive US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene auf das massive Subventionsprogramm der US-Regierung für die dortige Industrie gefordert. "Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen", sagt Habeck am Mittwoch nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch der Franzose zeigte sich "sehr besorgt" über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Eurowings und Piloten-Gewerkschaft wollen nach Streik Verhandlungen fortsetzen
Die Lufthansa-Tochter Eurowings und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wollen nach dem dreitägigen Piloten-Streik ihre Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag fortsetzen. Das erklärten die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Nach Ablauf des insgesamt dritten Streiktags in Folge wird Eurowings ab dem morgigen Donnerstag, 20. Oktober, wieder zu einem planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren", hieß es.
Stiftung Warentest: Paketlieferdienste besser als ihr Ruf
Paketlieferdienste wie DHL und Hermes sind laut Stiftung Warentest besser als ihr Ruf. Im Test seien die meisten Lieferungen "pünktlich und heil" angekommen, erklärte die Verbraucherorganisation am Mittwoch. Auch die Arbeitsbedingungen in der Branche, die häufig Gegenstand von Kritik sind, haben sich demnach verbessert.
Bundeskabinett billigt Akw-Laufzeitverlängerung bis April
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Kabinett folgte damit einer Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen
Die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Form an. Die Regierung arbeite derzeit "mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung" über entsprechende Notfallmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ideen für die deutsche Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird", hieß es. Für den übrigen Verbrauch falle der normale Strompreis an.
Netflix verzeichnet wieder steigende Abonnenten-Zahlen
Der Streamingdienst Netflix scheint seinen Abwärtstrend der vergangenen Monate beendet zu haben. Im dritten Quartal stiegen die Abonnenten-Zahlen des US-Unternehmens überraschend stark um mehr als zwei Millionen. "Gott sei Dank ist jetzt Schluss mit den rückläufigen Quartalen", sagte Netflix-Mitgründer Reed Hastings zu den Zahlen. "Wir sind zurück im Plus."
"Handelsblatt": Gefahr von Gasmangellage im Winter nicht gebannt
Bei einem kalten Winter droht in Deutschland Ende Februar eine Gasmangellage - falls sich Importe und Exporte des Rohstoffs stark verändern. Das geht aus einem Papier der Bundesnetzagentur hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Darin entwickelt die Behörde vier verschiedene Szenarien für die Gasversorgung im Winter - abhängig auch davon, wie sich die Importe und Exporte des Rohstoffs entwickeln.
Kabinett befasst sich nach Scholz-Machtwort mit Atomgesetz
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Änderung des Atomgesetzes, um den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen (ab 11.00 Uhr). Der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes soll die rechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 schaffen.
Biden will weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen Ölreserven der USA freigeben
Angesichts der hohen Ölpreise will US-Präsident Joe Biden am Mittwoch die Freigabe von weiteren 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA bekannt geben. In einer Rede werde der US-Präsident zudem deutlich machen, dass zur Dämpfung der hohen Preise noch weitere Freigaben möglich seien, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.
Netflix gewinnt im dritten Quartal mehr als zwei Millionen Abonnenten dazu
Der Streaming-Dienst Netflix hat im vergangenen Quartal überraschend mehr als zwei Millionen Abonnenten hinzugewonnen. Das Unternehmen zählte zum Quartalsende etwas mehr als 223 Millionen Abonnements weltweit und damit ein Plus von 2,4 Millionen, wie es am Dienstag mitteilte.
Griechischer Tourismus meldet Einnahmen auf "Rekordniveau"
Die Einnahmen der griechischen Tourismusindustrie haben in diesem Jahr ein "Rekordniveau" erreicht. Trotz der aus den Folgen des Ukraine-Krieges resultierenden Schwierigkeiten im laufenden Jahr sei es Griechenland gelungen, Rekordwerte im Vergleich zu den Zahlen von 2019 zu erreichen, sagte Tourismusminister Vassilis Kikilias am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Ana.
Streiks und Demonstrationen in Frankreich weiten sich aus
Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, Atomkraftwerke und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Zehntausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. Während das Innenministerium von 107.000 Teilnehmern an Demonstrationen im ganzen Land sprach, bezifferte die Gewerkschaft die Zahl auf fast 300.000.
Lafarge zahlt in USA 778 Millionen Dollar Strafe wegen Syrien-Geschäfts
Der Zementriese Lafarge zahlt in den USA eine Strafe von 778 Millionen Dollar wegen Geldflüssen an Dschihadisten im Bürgerkrieg in Syrien. Das 2015 mit der Schweizer Baustoffgruppe Holcim fusionierte französische Unternehmen kündigte am Dienstag an, sich in einem Punkt der Verschwörung zur materiellen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen schuldig zu bekennen. Zur Einstellung des Verfahrens zahlt Lafarge nach eigenen Angaben eine Strafe von 777,78 Millionen Dollar (rund 795 Millionen Euro).
Einigung in Tarifgesprächen in der Chemiebranche erzielt
Bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie haben beide Seiten nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie die Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC am Dienstag mitteilten, gibt es insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn - jeweils zum Januar 2023 und 2024 steigen die Bezüge um 3,25 Prozent. Außerdem gibt es ein steuerfreies Inflationsgeld von 3000 Euro, das zur Hälfte spätestens Anfang 2023 und 2024 ausgezahlt wird.