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Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt am Montag den bisherigen Stand ihrer Arbeit vor. Die drei Vorsitzenden des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums äußern sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Berlin zu einem "Zwischenbericht", wie die Bundespressekonferenz am Sonntag ankündigte. Die Kommission tagte auch am späten Sonntagabend noch. Einzelne Mitglieder hatten zuvor die Erwartungen an umfassende Ergebnisse schon am Montag gedämpft.
Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften wird bekanntgegeben
Die Bekanntgabe der diesjährigen Nobelpreise geht am Montag (11.45 Uhr) in Stockholm mit der Auszeichnung in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften zu Ende. Der Wirtschafts-Nobelpreis geht im Gegensatz zu den anderen Preisen nicht direkt auf das Testament des Preisstifters Alfred Nobel zurück. Er wurde 1968 von der Schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel ins Leben gerufen und wird seit 1969 verliehen.
Selbstgebauter Sprengkörper an Bahnhof in Thüringen gefunden
Am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen ist am Sonntagvormittag ein selbstgebauter Sprengkörper gefunden worden. Ein Zeuge habe einen verdächtigen Gegenstand neben dem Bahnsteig gefunden und die Polizei alarmiert, teilte die Polizeiinspektion Sömmerda am Nachmittag mit. Wer den Sprengkörper am Bahnhof deponiert habe, sei bislang nicht bekannt.
Ruf nach besserem Schutz für Infrastruktur nach Bahn-Sabotage
Nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn werden Rufe nach einem besseren Schutz für kritische Infrastruktur in Deutschland laut. Vertreter der Ampel-Parteien sowie der CDU forderten dies am Wochenende als Konsequenzen der Vorfälle. Bundespolizei und Staatsschutz übernahmen derweil die Ermittlungen. Einem Medienbericht zufolge wird ein staatlicher Akteur als Urheber der Sabotage nicht ausgeschlossen.
Mitglied der Gas-Kommission: Beratungen über Preisbremse werden noch andauern
Die Beratungen der Experten zur Gaspreisbremse dauern voraussichtlich länger als erwartet. "Die Arbeit der Kommission wird auch nach Montag weitergehen", sagte die Ökonomin Karen Pittel, die Mitglied des von der Bundesregierung eingerichteten Gremiums ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Für Sonntag waren eigentlich die Schlussberatungen der Kommission angesetzt. Gewerkschaften und Unternehmen forderten rasche Klarheit zur Ausgestaltung der Maßnahme.
Streik legt erneut Zugverkehr in Großbritannien lahm
In Großbritannien hat erneut eine massive Streikaktion landesweit den Zugverkehr lahmgelegt. Rund 40.000 Eisenbahner forderten am Samstag höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen - nur ein Fünftel der im Fahrplan vorgesehenen Züge war unterwegs. Die britische Transportgewerkschaft RMT riet den Reisenden am Samstag, "nur dann mit dem Zug zu fahren, wenn es unbedingt notwendig" sei.
AfD-Anhänger protestieren in Berlin gegen die Ampel-Regierung
Tausende Anhänger der AfD sind am Samstag dem Aufruf der rechtsnationalen Partei gefolgt und haben in Berlin gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert. Unter dem Motto "Energiesicherheit und Schutz vor Inflation - unser Land zuerst" versammelten sich die Rechten am frühen Nachmittag vor dem Berliner Reichstag, wie AFP-Reporter berichteten. Nach Polizeiangaben waren insgesamt zehn Gegendemonstrationen und -kundgebungen angemeldet worden.
Bahnstörung in Norddeutschland behoben - Zugverkehr läuft wieder an
Die technische Störung der Deutschen Bahn in Norddeutschland ist behoben. Der Zugverkehr, der am Morgen eingestellt worden war, "läuft aktuell wieder an", erklärte die Bahn auf ihrer Website am Samstagvormittag. Es könne "wegen der Nachwirkungen" jedoch weiterhin zu Ausfällen und Verspätungen kommen, auch sei in den ersten wieder verkehrenden Zügen mit einer sehr hohen Auslastung zu rechnen.
Bahn stellt Regional- und Fernverkehr in Norddeutschland vorübergehend ein
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Norddeutschland am Samstagmorgen weitgehend eingestellt. "Grund dafür ist ein Ausfall des digitalen Zugfunksystems", erklärte das Unternehmen. "Die Störung betrifft den Regional- und Fernverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein."
Rosafarbener Diamant für fast 58 Millionen Dollar versteigert
Für fast 58 Millionen Dollar (rund 59 Millionen Euro) ist in Hongkong ein rosafarbener Diamant versteigert worden. Der 11,15 Karat schwere Williamson Pink Star erzielte damit den zweithöchsten Preis, der bisher bei einer Auktion für einen Edelstein gezahlt wurde, wie das Auktionshaus Sotheby's am Freitag mitteilte.
Bahn stellt Fernverkehr in Norddeutschland vorübergehend ein
Aufgrund einer "technischen Störung an der Strecke" hat die Deutsche Bahn den Fernverkehr in Norddeutschland vorerst eingestellt. Es komme zu kurzfristigen Zug- und Halteausfällen, teilte die Deutsche Bahn am Samstagmorgen auf ihrer Webseite mit.
Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH
Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder grün noch nachhaltig. Deshalb haben wir wie angekündigt eine Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission eingereicht', erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag in Wien. Sie bestätigte damit einen Bericht der österreichischen Zeitung "Kurier".
Facebook-Mutterkonzern warnt vor betrügerischen Smartphone-Apps
Der Mutterkonzern des Online-Netzwerks Facebook, Meta, hat vor betrügerischen Smartphone-Apps gewarnt, die es auf die Zugangspasswörter der Nutzer abgesehen haben. In diesem Jahr habe Meta bereits über 400 schädliche Apps identifiziert, die über die App-Stores von Google und Apple angeboten wurden, sagte der Sicherheitschef des Konzerns, David Agranovich, am Freitag. Rund eine Million Facebook-Nutzer könnten betroffen sein.
Arbeitslosenquote in den USA wieder auf 3,5 Prozent gesunken
In den USA ist die Arbeitslosigkeit nach einem leichten Anstieg im August wieder zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank im September im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 3,5 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das war die gleiche Quote wie im Juli und zugleich das Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie.
Regierung bereitet Gesetz zu 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vor
Das Bundesfinanzministerium bereitet den Gesetzentwurf für den von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vor, der bereits am Montag vom Kabinett beschlossen werden könnte. In dem Text, der am Freitag in Berlin bekannt wurde, wird die hohe Neuverschuldung für den Abwehrschirm mit der notwendigen "Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden" begründet. Ziel sei es, eine sonst drohende "Abwärtsspirale" zu stoppen.
Europäische Autohersteller gehen von weiterem Absatzrückgang in diesem Jahr aus
Die europäischen Autohersteller stellen sich auf einen weiteren Rückgang der Absatzzahlen in diesem Jahr ein. Für 2022 sei nur noch mit 9,6 Millionen verkauften Neuwagen zu rechnen, erklärte der Herstellerverband Acea am Freitag. Das entspricht einem Prozent weniger als im Vorjahr und 26 Prozent weniger als 2019 vor der Corona-Krise.
Süßwarenindustrie fürchtet wegen Energiepreisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
Wegen der explodierenden Energiepreise fürchtet die deutsche Süßwarenindustrie um ihre Wettbewerbsfähigkeit in der EU und auf internationaler Ebene. "Wir erleben derzeit, dass europäische Wettbewerber, etwa in Frankreich oder Spanien, deutliche Produktionskostenvorteile haben", beklagte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag. Die heimischen Hersteller von Süßwaren und Knabberartikeln drohten hingegen wegen der hohen Preise in Deutschland ihre "Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren".
Ringen um Twitter-Übernahme durch Musk geht auch nach erneuter Kaufzusage weiter
Trotz der erneuten Zusage von Elon Musk zur Übernahme von Twitter geht das Ringen zwischen dem US-Milliardär und dem Online-Netzwerk weiter. Eine Richterin im Bundesstaat Delaware stoppte das von Twitter gegen Musk angestrengte Verfahren vorerst und setzte den Streitparteien eine Frist für eine Einigung. Die Anwälte von Musk und Twitter überschütteten sich mit Vorwürfen.
Hohe Energiepreise belasten Industrieproduktion in Deutschland
Die hohen Energiepreise haben im August die Industrieproduktion in Deutschland geschwächt - besonders die in den energieintensiven Industriezweigen. Insgesamt sank die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 0,8 Prozent verglichen mit Juli, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Bei der reinen Industrieproduktion - also produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe - stand ein Minus von 0,1 Prozent.
Bericht: Steuerentlastung fällt inflationsbedingt höher aus als bisher geplant
Die von der Regierung beschlossene Steuerentlastung dürfte inflationsbedingt höher ausfallen als bisher in dem betreffenden Gesetzentwurf vorgesehen. Dadurch würde die Entlastung für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von rund 66.000 Euro nun im kommenden Jahr bei 928 Euro und damit um 204 Euro höher liegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.
Flugbetrieb von Eurowings nach Streik wieder normal angelaufen
Nach dem Streik der Pilotinnen und Piloten bei Eurowings ist der Flugbetrieb der Lufthansa-Tochter am Freitagmorgen wieder planmäßig angelaufen. Der Verkehr verlaufe "reibungslos", wie ein Sprecher mitteilte. Die Interessenvertretung Vereinigung Passagier mahnte unterdessen eine rasche Lösung in dem Tarifstreit an.
Umsatz im Einzelhandel im August um 1,3 Prozent zurückgegangen
Der Umsatz der Unternehmen des Einzelhandels ist im August zurückgegangen - besonders der Handel mit Lebensmitteln ging deutlich zurück. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, ging der Umsatz real um 1,3 Prozent verglichen mit Juli zurück, im Vorjahresvergleich stand ein Minus von 4,3 Prozent. Nominal, also nicht preisbereinigt, stand jeweils ein Plus vorn, was die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel widerspiegelt.
Interessenvertretung mahnt rasche Einigung im Eurowings-Tarifstreit an
Im Tarifstreit bei Eurowings über mehr Ruhezeiten für die Pilotinnen und Piloten hat die Interessenvertretung Vereinigung Passagier eine rasche Lösung angemahnt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich "schnellstmöglich an den Verhandlungstisch" setzen, es gehe um ein "Entgegenkommen von beiden Seiten und eine zeitnahe Lösung", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Lars Corsten, den Zeitungen des RND vom Freitag.
Bundesrat entscheidet über reduzierte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme
Der Bundesrat stimmt am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab. Der Satz soll für Gaslieferungen über das Erdgasnetz von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Gelten soll dies auch für Fernwärme, mit der vor allem viele Mietwohnungen versorgt werden.
EU-Spitzen suchen in Prag Durchbruch im Gaspreisstreit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag in Prag über die Energiekrise und die Rezessionsängste (ab 10.00 Uhr). Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.
Vorsitzende der Gas-Expertenkommission dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse
Die Vorsitzende der Gas-Expertenkommission, Veronika Grimm, hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. "Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis "trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine". Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.
Richterin setzt Verfahren zwischen Twitter und US-Milliardär Elon Musk vorerst aus
Im Rechtsstreit um die Übernahme des Onlinedienstes Twitter durch den US-Milliardär Elon Musk hat die zuständige Richterin ein Gerichtsverfahren vorerst ausgesetzt. Bis zum 28. Oktober solle den beteiligten Parteien Zeit gegeben werden, den Kauf abzuschließen, entschied die Richterin Kathaleen McCormick am Donnerstag (Ortszeit). Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde der Prozess im November stattfinden.
Frankreichs Regierung legt 15-Punkte-Plan fürs Energiesparen vor
Frankreichs Regierung hat am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Land seinen Energieverbrauch in zwei Jahren um zehn Prozent senken soll. Zu den wichtigsten 15 Punkten auf der Liste gehört etwa der Aufruf an private Haushalte und Unternehmen, beim Heizen und der Beleuchtung zu sparen und auf Homeoffice zu setzen. Vorgesehen sind auch finanzielle Anreize für das Carsharing sowie Einschränkungen für die Verfügbarkeit von Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.
IWF-Chefin Georgieva warnt vor wachsendem Rezessionsrisiko
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat vor einem wachsenden weltweiten Rezessionsrisiko gewarnt. "Die Risiken einer Rezession nehmen zu", sagte Georgieva am Donnerstag in einer Rede vor den kommende Woche beginnenden Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sie warnte, die derzeitige hohe Inflation müsse entschieden bekämpft werden, ohne aber die Wirtschaft abzuwürgen. Georgieva kündigte zudem an, der IWF werde seine Prognosen für das weltweite Wirtschaftswachstum kommende Woche nach unten korrigieren.
"Manager Magazin": Lidl-Gründer Schwarz ist reichster Deutscher
Der Lidl-Gründer Dieter Schwarz hat die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt an der Spitze der Liste der reichsten Deutschen abgelöst. Das "Manager Magazin" schätzt das Vermögen des 83-Jährigen in seiner aktuellen Liste der 500 reichsten Menschen des Landes auf 36 Milliarden Euro. Die BMW-Großaktionäre kommen demnach auf zusammen 33,3 Milliarden Euro und liegen nur noch auf Platz drei.
Untersuchungen der Pipeline-Lecks durch Schweden erhärten Verdacht auf Sabotage
Nach ihren ersten Untersuchungen der Lecks an den Nord Stream Pipelines vermuten auch die schwedischen Behörden einen Sabotageakt. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass "es nahe Nord Stream 1 und 2 in der schwedischen Wirtschaftszone Detonationen gegeben hat, die zu großen Schäden an den Gaspipelines geführt haben", erklärte Staatsanwalt Mats Ljungqvist.
Deutlich mehr Autos im September neu zugelassen
In Deutschland haben die Hersteller im September wieder deutlich mehr Neuwagen verkauft. Die Neuzulassungen legten um 14,1 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Donnerstag mitteilte. Die Liefersituation scheine sich zu verbessern, erklärte Autoexperte Peter Fuß vom Beratungsunternehmen EY. Das Vorkrisenniveau sei aber noch nicht wieder erreicht.
Wüst hält französische Energiepreisbremse für ein gutes Vorbild
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hält die französische Energiepreisbremse für ein gutes Vorbild für Deutschland. "Ich glaube es ist klug, sich die Erfahrungen aus Frankreich anzuschauen. Man hat die Inflation dadurch im Verhältnis zu Deutschland halbiert", sagte Wüst im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP anlässlich seines zweitägigen Paris-Besuchs.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.
BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen einen Steuervorteil zugesprochen. Wie das Gericht in München am Donnerstag erklärte, können Leiharbeitnehmer steuerlich höhere Wegekosten geltend machen, wenn ihr Einsatzort immer wieder neu befristet wird. Dies gelte auch dann, wenn es sich stets um denselben Einsatzort handelt. (Az: VI R 32/20)
Pilotenstreik bei Eurowings führt zu zahlreichen Flugausfällen
Der Pilotenstreik beim Ferienflieger Eurowings hat zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Die Airline musste knapp die Hälfte ihrer am Donnerstag 500 geplanten Flüge streichen, bis zu 30.000 Passagiere blieben am Boden. Am Freitag rechne Eurowings aber wieder mit einem "weitgehend normalen Flugbetrieb", sagte ein Sprecher. Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und streikten etwa für längere Ruhepausen.
Baupreise für Wohngebäude weiter gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind weiter gestiegen: Von Mai bis August legten sie um 2,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich schon den höchsten Wert seit 1970 erreicht.
Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Kindergarten in Thailand
Bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Norden Thailands sind nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Ein mit einem Messer und Schusswaffen bewaffneter Mann stürmte laut Polizei am Donnerstag eine Kindertagesstätte in Na Klang in der nördlichen Provinz Nong Bua Lamphu und schoss um sich, bevor er die Flucht ergriff.
Klingbeil will Entlastungen durch Gaspreisbremse noch dieses Jahr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse zugesichert. "Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse gebeten, "bis nächsten Montag Vorschläge zu machen. Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen".