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Bei CSD in Münster getöteter 25-Jähriger unter großer Anteilnahme beigesetzt
Unter großer Anteilnahme ist am Dienstag in Münster der vor rund fünf Wochen bei einem Angriff während einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) tödlich verletzte 25-jährige Transmann beigesetzt worden. In der nordrhein-westfälischen Stadt organisierten Gruppen und Vereinigungen eine öffentliche Trauerfeier für das Opfer, das sich schützend vor Teilnehmerinnen des CSD gestellt hatte und von einem 20-Jährigen brutal attackiert wurde.
Verbraucherstimmung in Deutschland auf Allzeittief
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat wegen der hohen Lebenshaltungskosten ein Allzeittief erreicht. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) sank den dritten Monat in Folge und erreichte im Oktober einen Wert von 84,14 Punkten, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Es sei zu erwarten, dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Monaten "negativ auf den privaten Konsum auswirken wird".
Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will ISS-Beteiligung verlängern
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, "mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren". Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort.
Zweite Metall-Tarifrunde auch in Norddeutschland ohne Ergebnis
Auch in Norddeutschland ist die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis geblieben. Im Bezirk Küste (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) sowie im Bezirk Niedersachsen legten die Arbeitgeber kein Angebot vor, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Die Gewerkschaft bereitet sich nun "intensiv" auf Warnstreiks ab dem 29. Oktober vor.
EU stuft Bahamas wieder als Steueroase ein
Die Europäische Union stuft die Bahamas wieder als Steuerparadies ein. Die EU-Finanzminister nahmen die Karibikinsel am Dienstag wieder auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen auf. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla und die Turks- und Caicosinseln wurden auf die Liste aufgenommen. Sie umfasst nun insgesamt zwölf Länder und Gebiete.
Einheitlicher Handy-Ladestecker in der EU kommt
Die EU will mit einem einheitlichen Ladestecker das Kabelwirrwarr zum Aufladen von Smartphones und Kopfhörern beenden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops später, voraussichtlich Anfang 2026.
Sixt bestellt mehrere tausend E-Autos beim chinesischen Hersteller BYD
Die Autovermietung Sixt hat "mehrere tausend" Elektroautos beim chinesischen Hersteller BYD bestellt und den Kauf von "rund 100.000 weiteren Elektrofahrzeugen in den folgenden sechs Jahren" vereinbart. Kundinnen und Kunden von Sixt in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sollen bereits im vierten Quartal, also ab Oktober, ein E-Auto von BYD mieten können, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Sixt hatte kürzlich angekündigt, den E-Auto-Anteil in seiner Flotte "deutlich" zu erhöhen.
EU-Parlament votiert für einheitlichen Handy-Ladestecker
In der EU wird es bald einen einheitlichen Smartphone-Ladestecker geben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops wird es jedoch später, voraussichtlich Anfang 2026.
Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.
Frankreichs Abgeordnete debattieren über Reform der Arbeitslosenversicherung
Mit einer stürmischen Debatte über die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung hat die französische Nationalversammlung ihre Sitzungsperiode begonnen. Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Montagabend in Paris. Ziel der Reform ist die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes, in Zeiten, in denen es viele freie Stellen gibt.
Fleischkonzern JBS schließt Fabrik für vegane Produkte in den USA
Der Fleischkonzern JBS aus Brasilien, der weltweit Rind-, Schweine- und Hühnerfleisch verkauft, schließt zwei Jahre nach Eröffnung eine Fabrik zur Produktion veganer Produkte in den USA. "Wir glauben immer noch an das Potenzial pflanzenbasierter Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und engagieren uns auch weiterhin auf dem Markt für alternative Eiweiße", erklärte eine Sprecherin am Montag. Hier wolle JBS sich aber künftig vor allem auf Brasilien und Europa konzentrieren.
Preis für Orangensaft steigt nach Durchzug von Hurrikan durch Florida stark
In den USA ist der Preis für Orangensaft wegen des Hurrikans "Ian" stark gestiegen. Der Preis für ein Pfund (450 Gramm) Tiefkühl-Orangensaftkonzentrat zur Lieferung im November stieg am Montag auf 2,01 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 2016. "Ian" war auch über den Landkreis Polk im Zentrum Floridas gezogen, der Hauptanbauregion für Orangen im US-Bundesstaat - dem sogenannten Zitrusgürtel.
Regierung fürchtet wegen hoher Energiepreise Zunahme von Privatinsolvenzen
Das Bundesverbraucherschutzministerium und Schuldnerberatungen fürchten angesichts der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine Zunahme überschuldeter Haushalte. "Wir sehen mit Sorge, dass die gestiegenen Preise auch die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen können und auch Privatinsolvenzen zunehmen könnten", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Giffey: Flüchtlingsfrage, Krankenhausfinanzen und ÖPNV offene Themen mit Scholz
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Krankenhausfinanzierung und die Flüchtlingsfrage als die drei wichtigsten offenen Themen bezeichnet. Außerdem forderte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" vom Bund "so schnell wie möglich Klarheit", wann die angekündigte Gaspreisbremse umgesetzt wird.
Autohersteller und Zulieferer blicken unterschiedlich auf kommende Monate
In Deutschlands Automobilbranche blicken die Hersteller und die Zulieferer aktuell mit unterschiedlicher Erwartung auf die kommenden Monate. Die Hersteller schätzen die Geschäftsentwicklung in den nächsten sechs Monaten positiv ein, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Bei den Zulieferern dagegen verdüsterte sich der Ausblick.
EU-Parlament stimmt über einheitliche Handy-Ladestecker ab
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg über die Einführung eines einheitlichen Handy-Ladesteckers in der EU ab (12.00 Uhr). Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich dafür ausspricht, den Stecker im Format USB-C als Standard einzuführen. Darauf hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten bereits im Juni geeinigt.
Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (ab 16.00 Uhr) über die Finanzierung der wegen Energiekrise und Inflation geplanten Entlastungen. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um Forderungen der Länder nach mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Stadtwerke sowie die Aufnahme von Flüchtlingen.
Lemke will Hersteller von Einwegplastik an Stadtreinigung beteiligen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Hersteller von Einwegplastik für die Reinigung von Städten und Gemeinden zur Kasse bitten. "Wir werden mit einem neuen Gesetz die Hersteller von Einwegplastik in die Pflicht nehmen, sich an den Kosten zu beteiligen, die in den Kommunen für Sammlung und Reinigung anfallen", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem erwägt die Ministerin nach eigenen Angaben eine Pflicht zum Angebot von Mehrwegflaschen.
Lemke sieht in LNG-Teminals für fossiles Gas nur Übergangslösung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht in den derzeit geplanten oder in Bau befindlichen neuen Flüssiggas-Terminals nur eine vorübergehende Lösung zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise. "Fossile Flüssiggas-Terminals darf es nur für einen Übergangszeitraum geben", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die neue Infrastruktur soll zwar so gebaut werden, dass sie zumindest teilweise auch für die Einfuhr von Wasserstoff verwendet werden kann, inwiefern dies technisch möglich ist, ist aber fraglich.
Schwedische Küstenwache: Aus Nord Stream 1 tritt kein Gas mehr aus
Aus der beschädigten Erdgaspipeline Nord Stream 1 tritt nach Angaben der schwedischen Küstenwache kein Gas mehr aus. Hingegen sei über dem kleineren Leck der Pipeline Nord Stream 2 noch austretendes Gas zu sehen, teilte die Küstenwache nach einem Überflug am Montag mit. Am Samstag hatte die Betreiberfirma noch erklärt, dass aus Nord Stream 2 gar kein Gas mehr austrete, da der Druck in der Leitung in der Ostsee auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen war.
Länder mahnen vor Spitzengespräch mit Scholz erneut faire Lastenverteilung an
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter auf eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Unterstützung erhielten sie von dem Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger.
Britische Regierung macht Rückzieher bei geplanter Steuersenkung
Nach heftiger Kritik an den Wirtschaftsplänen der Regierung hat der britische Finanzminister bei der geplanten Steuersenkung eine Kehrtwende angekündigt. Kwasi Kwarteng erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener nun doch nicht senken zu wollen. "Wir haben verstanden, wir haben zugehört", schrieb Kwarteng auf Twitter.
Starker Preisanstieg bei Ratenkrediten
Infolge der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich Ratenkredite für Verbraucher deutlich verteuert. "Im Marktdurchschnitt sind Kredite heute 35 Prozent teurer als Anfang dieses Jahres", erklärte das Vergleichsportal Verivox. Eine entsprechende Marktuntersuchung lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor. Verivox hatte dafür nach eigenen Angaben knapp eine Million Finanzierungsangebote ausgewertet.
127 Tote nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Fußballspiel in Indonesien
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Indonesien sind am Samstagabend (Ortszeit) mindestens 127 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch zwei Polizisten, teilte die indonesische Polizei am Sonntag mit. "34 Menschen starben im Stadion, die anderen im Krankenhaus", sagte der örtliche Polizeichef Nico Afinta der Nachrichtenagentur AFP. Viele der Opfer wurden demnach zu Tode getrampelt.
Immobilieneigentümer bleiben über Firmenkonstrukte oft anonym
In Deutschland bleiben einem Bericht zufolge viele Immobilieneigentümer dank der Investition über Firmen anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer könnten die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden, berichtete die "Welt am Sonntag". Die Zeitung berief sich auf Daten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Sachsen. Die übrigen Länder hätten auf Anfrage keine Auskünfte erteilt.
Aus Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus
Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Indes kündigten Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung zu den Pipeline-Explosionen an.
Massiver Streik legt Zugverkehr in Großbritannien lahm
In Großbritannien hat eine massive Streikaktion von vier Gewerkschaften landesweit den Zugverkehr weitgehend lahmgelegt. Am Samstag fielen fast 90 Prozent der Bahnverbindungen aus, in vielen Regionen verkehrte gar kein Zug. Seit Monaten kommt es wegen der hohen Inflation und der massiven Kaufkraftverluste der Bürger in verschiedenen Sektoren immer wieder zu Streiks.
Merz und Ifo-Chef Fuest kritisieren Vorgehen der Regierung bei Gaspreisbremse
Das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Gaspreisbremse sorgt für Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz und Ifo-Präsident Clemens Fuest. Merz warf der Regierung am Samstag vor allem vor, zu spät zu handeln. Fuest kritisierte, dass hohe Summen in Aussicht gestellt würden, obwohl das Projekt Gaspreisbremse noch sehr unkonkret sei. Wegen der gestoppten Gasumlage raten Verbraucherschützer zur Wachsamkeit.
Mindestlohn steigt auf zwölf Euro - Keine höhere Arbeitslosigkeit befürchtet
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt seit Samstag bei zwölf Euro die Stunde, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Ökonomen rechnen deshalb aber nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Seine Parteikollegin Saskia Esken forderte Steigerungen bei den Tariflöhnen.
Frauen verdienen im Osten in Vollzeit mehr als Männer - im Westen umgekehrt
Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es beim Arbeitslohn weiter große Unterschiede zwischen Ost und West - auch in Bezug auf die Geschlechter: Frauen mit Vollzeitjobs verdienen statistisch gesehen im Osten mehr als Männer und im Westen ist es genau umgekehrt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Samstag mitteilte.
SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Einsatz beim Mieterschutz. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen", sagte Wiese dem Nachrichtenportal "t-online.de" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht."
Verbraucherschützer raten zu Ablesen der Gas- und Stromzählerstände
Verbraucherschützer raten dazu, dieser Tage die Zählerstände von Strom und Gas abzulesen und zu notieren. Das könne sinnvoll sein, um gegebenenfalls überhöhte Zahlungen wegen der im letzten Moment gekippten Gasumlage zurückfordern zu können, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale in NRW, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf zwölf Euro pro Stunde
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Samstag von 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro an. Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission. Profitieren sollen von der Anhebung der Lohnuntergrenze nach Angaben der Regierung über sechs Millionen Beschäftigte.
Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober zurückgewiesen. Die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen.
Mindestens ein Deutscher im Zusammenhang mit Protesten im Iran festgenommen
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der dortigen Regierung auch neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher. Diese Ausländer seien "vor Ort" festgenommen worden oder "in die Unruhen verwickelt", hieß es. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor, die durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entfacht worden waren. Am Freitag kam es dabei offenbar auch zu Schusswechseln mit Regierungsgegnern.
Putin macht "Angelsachsen" für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat "die Angelsachen" für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den "Angelsachsen" nicht, diese hätten nun zum Mittel der "Sabotage" gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.
EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen
Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.
Gewerkschaft NGG und Sozialverband VdK für höheren Mindestlohn als zwölf Euro
Ab Oktober gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde - doch vielen geht das nicht weit genug. Die Erhöhung des Mindestlohns könne zwar "die anhaltend hohe Inflation etwas abfedern", jedoch seien weitere Entlastungen nötig, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, am Freitag. Der Mindestlohn "muss weiterhin kräftig steigen".