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Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden. "Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass (das bisher Unternommene) reicht", sagte Habeck am Donnerstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.
Spaniens Justiz ermittelt wegen Anlagebetrugs gegen Cannabis-Plattform Juicyfields
Spaniens Justiz hat Ermittlungen gegen die Internetplattform Juicyfields eingeleitet, über die Anleger in Anbau und Verkauf von Cannabis investieren können. Juicyfields soll Millionen Menschen weltweit betrogen haben; der Schaden der Anleger wird auf viele Millionen geschätzt. In Deutschland warnt die Bafin schon seit März vor Angeboten von Juicyfields mit Sitz in den Niederlanden.
Software-Update wegen Sicherheitsbedenken bei über einer Millionen Tesla in USA
Der Elektroauto-Hersteller Tesla muss in den USA bei fast 1,1 Millionen Fahrzeugen wegen Sicherheitsbedenken ein Software-Update aufspielen. Die Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit (NHTSA) verwies am Donnerstag auf eine Fehlfunktion bei mehreren Tesla-Modellen beim automatisierten Schließsystem der Fenster. Autoinsassen laufen demnach Gefahr, sich die Finger einzuklemmen.
Baerbock verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Proteste im Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau scharf verurteilt und will das Thema vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Der "brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran" sei "auch ein Angriff auf die Menschheit", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher."
Macron eröffnet Frankreichs ersten Windpark vor der Küste bei Saint-Nazaire
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. "Wir müssen doppelt so schnell sein wie bisher", sagte er bei der Eröffnung des ersten französischen Offshore-Windparks am Donnerstag in Saint-Nazaire am Atlantik. Ein entsprechendes Gesetz soll am Montag im Kabinett vorgestellt werden.
Iranische Behörden blockieren Onlinenetzwerke in Reaktion auf Proteste
Als Reaktion auf die Proteste im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau haben die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt sowie die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram blockiert. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.
Konzernchef: Ukrainische Bahn stand seit Kriegsbeginn nie länger als zwei Stunden
Die Beschäftigten der ukrainischen Eisenbahn sind nach Angaben ihres Chefs Alexander Kamyschin in den Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs Spezialisten in der Expressreparatur zerbombter Gleise geworden. "Wir haben herausgefunden, wie man alles repariert, so dass der Service niemals für mehr als zwei Stunden stillsteht", sagte Kamyschin auf der Bahntechnikmesse Innotrans in Berlin. "Wir sind bei Tag 210 des Kriegs. Egal wie heftig sie uns bombardieren, wir fahren weiter."
Britische Zentralbank erhöht Leitzins weiter und verkündet beginnende Rezession
Die britische Zentralbank hat ihren zentralen Leitzinssatz um weitere 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent erhöht und den Beginn einer Rezession verkündet. Im dritten Quartal werde erneut mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent gerechnet, erklärte die Bank of England am Donnerstag. Wirtschaftlicher Abschwung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gilt allgemein als beginnende Rezession.
Weiter Streit um Einführung der Gasumlage - FDP macht Zeitdruck
Über die Einführung der Gasumlage wird weiter heftig gestritten: Während die Opposition angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung erneut eine Abschaffung der Maßnahme forderte, mahnte die FDP Wirtschaftsminister Robert Habeck (FDP) zu einer raschen Entscheidung über die Gasumlage. Habecks Ministerium möchte sie einführen - parallel aber noch finanzverfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt haben. Laut "Spiegel" will der Bund möglicherweise auch die frühere Gazprom-Tochter Germania verstaatlichen.
Türkei senkt trotz starker Inflation weiter die Leitzinsen
In der Türkei sollen trotz der starken Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen weiter sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins am Donnerstag von 13 auf zwölf Prozent. Im August hatten die Zentralbanker die Märkte bereits mit einer Leitzinssenkung von 14 auf 13 Prozent überrascht.
"Spiegel": Bund will auch Gazprom-Tochter Sefe verstaatlichen
Nach der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper will der Bund laut Bericht des "Spiegel" auch die frühere Gazprom-Tochter Germania in seinen Besitz nehmen. Die Securing Energy for Europe (Sefe) solle ebenfalls verstaatlicht werden, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag ohne Nennung von Quellen. Sefe steht bereits unter Treuhandschaft des Bundes; diese läuft Ende September aus.
Lindner: Steuersenkungen erhalten Kaufkraft für den Mittelstand
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum Inflationsausgleich beraten. Dieses Ausgleichsgesetz "erhält die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Vorgesehen sind insbesondere ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Absenkungen des Steuertarifs ab dem kommenden Jahr.
Obst- und Gemüsebauern fordern wegen explodierender Energiekosten Staatshilfen
Viele landwirtschaftliche Betriebe, die Obst oder Gemüse, Blumen oder Kartoffeln anbauen, stehen nach eigenen Angaben wegen der hohen Energiekosten vor der Pleite und fordern daher Staatshilfen. "Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung", heißt es in einem gemeinsamen Appell mehrerer Branchenverbände vom Donnerstag.
Umweltbundesamt: Supermärkte schöpfen Potenzial für Nachhaltigkeit nicht aus
Eigene Biomarken, vegane Angebote, Initiativen zum Tierwohl: Die deutschen Supermärkte tun bereits viel für den Umwelt- und Klimaschutz - ihren Einfluss und ihr Potenzial nutzen sie dafür aber noch nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer vom Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag veröffentlichten Studie, die die acht umsatzstärksten Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel auf ihre Nachhaltigkeit überprüfte.
Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor
Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.
Facebook-Mutter Meta soll 175 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zahlen
Der Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, soll in den USA fast 175 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung wegen der Verletzung von Patentrechten zahlen. Ein Geschworenengericht im texanischen Austin befand am Mittwoch, dass bei Live-Streaming-Angeboten von Facebook und Instagram patentierte Technologie des Unternehmens Voxer kopiert worden sei. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.
KKH-Analyse: Mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Sprachstörungen ist in den vergangenen Jahren und auch während der Coronakrise gestiegen. Während der beiden Pandemiejahre stieg die Zahl der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den Älteren zwischen 15 und 18 Jahren sogar um fast 21 Prozent, wie die Kaufmännische Krankenkasse am Donnerstag in Hannover berichtete.
Studie: Entscheidend für Normalisierung des Gaspreises ist Rückgang der Nachfrage
Günstiges Erdgas per Pipeline aus Russland wird auch in den kommenden Jahren nicht mehr oder nur beschränkt fließen - unter dieser Annahme dürften die aktuell hohen Gaspreise erst 2030 wieder das Niveau von 2018 erreichen, wenn die Nachfrage kräftig reduziert wird. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) für den Branchenverband Zukunft Gas. Ausbleibende Mengen aus Russland dürften demnach hauptsächlich durch LNG aus den USA ersetzt werden.
EuGH: Urlaubsanspruch verjährt bei fehlendem Hinweis durch Arbeitgeber nicht
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verjährt nicht nach drei Jahren, wenn der Arbeitgeber nicht darauf hingewiesen hat, dass die Urlaubstage genommen werden müssen. Außerdem verfällt der Anspruch bei einem solchen fehlendem Hinweis auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer später im Jahr erwerbsunfähig wird, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Fälle aus Deutschland. (Az. C-120/21 u.a.)
Börsenkurse sinken nach Zinserhöhung der Fed
Die kräftige Leitzinserhöhung in den USA hat die Börsenkurse auf Talfahrt geschickt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) öffnete am Donnerstag im Minus, ebenso die Börsen in Paris und London. Auch der Nikkei in Japan schloss 0,58 Prozent im Minus.
FDP-Fraktionschef fordert züge Entscheidung zu Gasumlage von Habeck
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine zügige abschließende Entscheidung über die umstrittene sogenannte Gasumlage gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse dies "schnell" tun, sagte Dürr am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Die rechtliche Prüfung der Umlage sei abgeschlossen. Das Instrument solle verhindern, dass der Gasmarkt nicht zusammenbreche. "Nichtstun ist keine Option", sagte der FDP-Politiker. Habeck müsse deshalb "jetzt entscheiden".
Heizen mit Holz zuletzt deutlich teurer
Wegen der hohen Preise für Gas, Öl und Strom setzen viele Haushalte auf Holz - doch das Heizen damit ist zuletzt auch deutlich teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die Preise für Brennholz und Holzpellets im August dieses Jahres um 85,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen in diesem Zeitraum um 7,9 Prozent zu.
CSU-Landesgruppe fordert Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs
Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."
Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH zwei Probleme vorgelegt. Es geht um die Fragen, ob Urlaubsansprüche bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit verfallen und ob Urlaubsansprüche grundsätzlich verjähren können. (Az. C-120/21 u.a.)
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erneut deutlich um 0,75 Prozentpunkte
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die US-Notenbank Fed den Leitzins erneut kräftig erhöht. Die Zentralbank gab am Mittwoch eine weitere Anhebung der zentralen Zinssätze um 0,75 Prozentpunkte auf 3,0 bis 3,25 Prozent bekannt. Angesichts der weiterhin historisch hohen Inflation in den USA erwartet die Fed, dass weitere Erhöhungen notwendig sein könnten. Das hohe Zinsniveau schürt jedoch die Furcht vor einer Rezession.
Weitere Tote bei Protesten im Iran nach Tod von festgenommener Frau
Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau hat es erneut heftige Zusammenstöße mit der Polizei und Todesfälle gegeben. Laut Behörden und Beobachtern starben bei den Demonstrationen bis zum Mittwoch insgesamt mindestens acht Menschen. Die Proteste setzen die iranische Führung zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden bekundete die Solidarität seines Landes mit den "tapferen Frauen des Iran".
Ampel will Programm für Sprach-Kitas um ein halbes Jahr verlängern
Die Koalitionsparteien wollen das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas befristet weiterführen, um den Übergang in die Regelfinanzierung zu gewährleisten. "Wir als Ampelfraktionen wollen, dass das Bundesprogramm Sprachkitas um ein halbes Jahr verlängert wird", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zur Bundestagsberatung über das Thema. Die CDU/CSU dringt auf eine dauerhafte Förderung der Sprach-Kitas und wirft der "Ampel" vor, die frühkindliche Sprachförderung zu vernachlässigen
Starkoch Ottolenghi hat abends meistens Appetit auf einfache Gerichte
Der Starkoch Yotam Ottolenghi hat nach einem langem Arbeitstag meist Appetit auf einfache Gerichte. "Ich glaube, man kann nur eine bestimmte Menge Geschmack an einem Tag vertragen - man braucht eine Balance", sagte der 53-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Wenn er den ganzen Tag die mit seinem Namen verbundene Gerichte probiert habe, brauche er abends meist "etwas Simples" wie etwa Reis mit Butter.
Habeck will "Trittbrettfahrer" von Hilfe durch Gasumlage ausschließen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen, die auf finanzielle Unterstützung nicht angewiesen sind, von den Auszahlungen aus der Gasumlage ausschließen. "Wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden, die sogenannten Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen", sagte Habeck am Mittwoch. Sein Ministerium brachte eine Änderung am Energiesicherungsgesetz ein, die weitere Kriterien für den Anspruch auf Unterstützung schaffen soll.
Anklage im Wirecard-Skandal zur Hauptverhandlung zugelassen
Im Wirecard-Skandal hat das Landgericht München I die Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Braun und zwei weitere ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters müssen sich damit wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor Gericht verantworten, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Termine für den Prozess stehen allerdings noch nicht fest.
Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag
Am Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) haben Aktivisten gegen die bevorstehende finale Ratifizierung des Textes durch Deutschland protestiert. "Ceta ist überholt und muss gestoppt werden", erklärte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch. Ein Bündnis von Aktivistengruppen wollte am Mittwoch vor dem Bundestag demonstrieren.
Mexiko bietet Deutschland Flüssiggaslieferungen an
Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind.
Überdurchschnittlich gute Kirschenernte in diesem Sommer
Mit dem diesjährigen Sommer war gut Kirschen essen: Dank guter Witterungsbedingungen wurde eine überdurchschnittlich gute Kirschenernte erzielt, bei den Birnen wird hingegen eine unterdurchschnittliche Ernte erwartet. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden in diesem Jahr knapp 48.700 Tonnen Kirschen geerntet, 26,8 Prozent mehr als im Vorjahr und auch 6,3 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021.
Fahrgastzahlen im Bus- und Bahnverkehr noch nicht wieder auf Vor-Corona-Level
Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, lagen aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch stieg das Fahrgastaufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel auf fast 4,8 Milliarden Fahrgäste.
Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod Mahsa Aminis aus
Nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.
Shell mit Negativ-Preis für "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Ölkonzern Shell mit dem Negativ-Preis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Shell Deutschland hatte an der Tankstelle mit einem "CO2-Ausgleich" in Höhe von 1,1 Cent pro Liter geworben - die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an einer Online-Abstimmung sahen darin "Greenwashing auf Kosten von Klima, Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher".
Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung vorerst an Gasumlage fest
Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Gasumlage wird also kommen."
Uniper wird verstaatlicht
Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.