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Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. "Beim Bürgergeld eine Inflationsprognose einzubeziehen, kann sinnvoll sein, um den Regelsatz inflationsfest zu machen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).
Bauernverband lehnt Özdemirs Forderung nach weniger Getreide als Tiernahrung ab
Der deutsche Bauernverband hat die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach einer Reduzierung des Anbaus von Getreide als Futtermittel zurückgewiesen. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland könne aus verschiedenen Gründen nicht ohne Weiteres für den Anbau von Backweizen zum menschlichen Verzehr genutzt werden, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Britische Kartellbehörde ermittelt zu Greenwashing bei Fast-Fashion-Marken
Die britische Kartellbehörde CMA ermittelt gegen Modemarken wie Boohoo oder Asos wegen des Vorwurfs des Greenwashing. Sollten die Marken mit ökologischer Werbung für Kleidungsstücke, Schuhe und Accessoires die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, "dann werden wir nicht zögern zu handeln - notfalls vor Gericht", erklärte die CMA am Freitag. Sie startete ihre Untersuchung der Branche demnach bereits im Januar.
Forderungen nach weiteren Entlastungen angesichts geplanter Gasumlage
Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage werden Forderungen nach weiteren Entlastungen laut. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin am Freitag. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro für ein halbes Jahr an alle Transferhilfe-Empfänger und Menschen mit niedriger Rente. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte Unterstützung für Menschen an, denen Gas- oder Stromsperren drohen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können.
Inflation im Euroraum erreicht Höchstwert von 8,9 Prozent im Juli
Die Inflation im Euroraum hat im Juli mit 8,9 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht. Preistreiber waren erneut Kraftstoffe, Energie und Lebensmittel, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg aufgrund einer Schnellschätzung mitteilte. Der bisherige Inflations-Rekord in der Eurozone war erst im Juni mit 8,6 Prozent im Jahresvergleich aufgestellt worden.
Vanille ist Deutschlands Lieblings-Eissorte
Vanille ist die beliebteste Eissorte in Deutschland. 16,6 Prozent des Umsatzes beim Verkauf von Haushaltspackungen geht auf diese Geschmacksrichtung zurück, wie aus einer am Freitag vom Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie veröffentlichten Marktauswertung hervorgeht. Auf Platz zwei folgt demnach die Sorte "Keks" mit 15,6 Prozent.
Waldbesitzer rechnen angesichts Waldbränden mit Schäden in Rekordhöhe
Deutschlands Waldbesitzer rechnen wegen der seit Wochen bundesweit lodernden Waldbrände mit Schäden in Rekordhöhe. "Angesichts der bereits per Ende Juli zerstörten Waldflächen befürchten wir aufs Jahr gerechnet bundesweit Rekordschäden von 20 bis 30 Millionen Euro", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter, der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Freitag.
Merz fordert schnelle Lösung im Streit mit Polen um Panzer-Ringtausch
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Polen bald eine Lösung im Streit um den Panzer-Ringtausch zugunsten der Ukraine zu finden. "Hier gibt es offensichtlich Störungen im bilateralen Verhältnis und es wäre gut, wenn die so schnell wie möglich ausgeräumt werden", sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk nach einem Besuch in Polen. "Ich halte das Problem für lösbar."
Linkspartei fordert wegen hoher Energiekosten Gaspreisdeckel
Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne. Finanzieren will die Partei die Entlastung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
Deutsche Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 war das Wachstum aber deutlich höher als nach ersten Berechnungen: Von Januar bis März legte das BIP nicht wie zunächst geschätzt um 0,2 Prozent, sondern um 0,8 Prozent zu.
Studie: Mineralölkonzerne gaben Tankrabatt weitgehend an Verbraucher weiter
Der seit 1. Juni geltende Tankrabatt wurde einer Untersuchung zufolge im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben. Das zeige ein Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts, teilte das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag mit. RWI-Forscher Manuel Frondel kritisierte die Maßnahme aber unter Verteilungs- und ökologischen Aspekten als nicht "sinnvoll".
Zahl der Arbeitslosen wegen Erfassung ukrainischer Flüchtlinge stark gestiegen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Statistik im Juli deutlich gestiegen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2,47 Millionen Menschen arbeitslos, 107.000 mehr als im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.
Spanische Wirtschaft legt im zweiten Quartal kräftig zu
Die spanische Wirtschaft hat im zweiten Quartal kräftig zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum von April bis Juni um 1,1 Prozent, wie das Statistikamt INE am Freitag mitteilte. Frankreich verzeichnete im selben Zeitraum ebenfalls ein leichtes Wachstum, das höher ausfiel als erwartet.
Peru lässt nach Protesten von Touristen wieder mehr Besucher nach Machu Picchu
Nach Protesten von Touristen lassen peruanische Behörden wieder mehr Besucher in die weltberühmte Inka-Stadt Machu Picchu. Die Zahl der täglichen Besucher sei von 4000 auf 5000 erhöht worden, teilte die Verwaltung der Touristenattraktion am Donnerstag mit. Die Ausnahmeregelung sei beschlossen worden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Zuvor hatte es Proteste von etwa tausend Touristen unter anderem aus Spanien, Frankreich, Chile und Kolumbien gegeben.
Frankreich verzeichnet leichtes Wirtschaftswachstum
Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Zeitraum von April bis Juni um 0,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Das Wachstum übertraf damit die Erwartungen. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte Frankreich noch einen leichten Abschwung um 0,2 Prozent verzeichnet.
Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.
Lufthansa-Manager: 99 Prozent aller Ferienflüge im Sommer werden stattfinden
Nach dem Flughafen-Chaos der vergangenen Wochen macht die Lufthansa Reisenden Hoffnung auf ein geregeltes Flugprogramm im verbleibenden Sommer. "In diesem Sommer können 99 Prozent aller Lufthansa Group-Ferienflüge und 95 Prozent des gesamten Flugprogramms stattfinden", sagte der Leiter des Lufthansa-Drehkreuzes München, Stefan Kreuzpaintner, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Alle Partner wissen, dass sie jetzt alles für einen stabilen Flugverkehr tun müssen."
Bundesverfassungsgericht urteilt über Verzinsung von Steuerrückerstattung für Akw
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verzinsung von Rückzahlungen der Brennelementesteuer. Diese zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer wurde 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Betreibern von Atomkraftwerken zurückerstattet wurde. Das Hauptzollamt verbot einem Betreiber aber die Verzinsung der Rückerstattung, wogegen er Verfassungsbeschwerde einlegte. (Az. 2 BvR 737/20)
Niedersachsen: Weiter keine Einigung bei Acker-Stilllegungen und Fruchtfolge
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer digitalen Sonderkonferenz am Donnerstag nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können. Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte, zu der von der EU vorgeschlagenen Möglichkeit, im kommenden Jahr Ausnahmen beim Fruchtwechsel und bei der Stilllegung von Ackerflächen zu erlauben, habe es keine einheitliche Haltung der Bundesländer und auch keine Zusage des Bundes gegeben.
Inflation verlangsamt sich im Juli voraussichtlich auf 7,5 Prozent
Der Anstieg der Inflation hat sich im Juli laut vorläufigen Zahlen etwas verlangsamt - bleibt aber auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen im Juli im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juni hatte die Inflationsrate 7,6 Prozent im Vorjahresvergleich betragen. Insbesondere Energie und Lebensmittel sorgten für die anhaltend hohe Inflation.
Orban verteidigt umstrittene Äußerung über "Rassenmischung"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine umstrittenen Aussagen über eine angebliche "Rassenmischung" verteidigt. "Es kommt manchmal vor, dass ich in einer Weise spreche, die missverstanden werden kann", sagte Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer in Wien. Seine Aussage müsse in einen "kulturellen Kontext" gestellt werden. "In Ungarn stellen diese Ausdrücke und Sätze einen kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt dar", sagte Orban.
Lufthansa droht nach Warnstreik des Bodenpersonals auch Arbeitskampf der Piloten
Der Lufthansa droht nach dem Streikende des Bodenpersonals am Donnerstagmorgen neuer Ärger: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit lässt ihre Mitglieder über einen möglichen Arbeitskampf abstimmen. "Ich gehe persönlich davon aus, dass die Zustimmung da sein wird", sagte der Gewerkschaftssprecher Matthias Baier am Donnerstag auf Anfrage. Der Flugverkehr hatte sich da nach dem Ende des Bodenpersonal-Streiks gerade wieder weitgehend normalisiert.
Bundesregierung bringt Gasumlage auf den Weg
Energieunternehmen in Deutschland sollen die hohen Mehrkosten wegen Lieferausfällen von russischem Gas spätestens ab Oktober weitergeben können. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Donnerstag die Ressortabstimmung für die entsprechende Verordnung ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gasumlage sei "kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt". Er rechnet mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt.
Flugverkehr nach Streik bei Lufthansa weitgehend normalisiert
Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa läuft der Flugbetrieb an den Drehkreuzen Frankfurt und München wieder normal. Der Warnstreik, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, wurde um 06.00 Uhr beendet, wie der Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Nach Ende des Bodenpersonal-Streiks droht der Lufthansa jedoch neuer Ärger: Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit droht mit einem Streik.
Deutsche Bahn wieder in der Gewinnzone
Die Deutsche Bahn (DB) ist im ersten Halbjahr in die Gewinnzone zurückgekehrt. Von Januar bis Juni stand ein operatives Ergebnis von 876 Millionen Euro unter dem Strich, wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte. Deutlich mehr Reisende nutzten den Nah- und Fernverkehr, und auch die Logistikleistungen legten zu. Der Umsatz stieg in den sechs Monaten im Vorjahresvergleich um 28,4 Prozent auf rund 28 Milliarden Euro.
Volkswagen blickt nach robustem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft
Trotz sinkender Absatzzahlen blickt der Autokonzern Volkswagen nach dem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft. Zwar lieferte der Konzern in den ersten sechs Monaten gut 22 Prozent weniger Fahrzeuge aus als im Vorjahr, wie er am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis stieg jedoch um gut 16 Prozent auf rund 13 Milliarden Euro. Auch die Konkurrenten Stellantis und Ford präsentierten positive Geschäftszahlen.
Energiekonzerne profitieren von hohen Öl- und Gaspreisen
Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro.
Frankreich verschiebt Vermarktungsverbot vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"
In Frankreich wird das Vermarktungsverbot von vegetarischen Produkten als "Steak" oder "Wurst" erst einmal verschoben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich gab am Mittwoch in einem Eilverfahren dem Antrag eines Verbandes gegen eine Verordnung der Regierung statt, die ab Oktober an Fleisch erinnernde Bezeichnungen für vegetarische Produkte verbieten sollte. Die Organisation Protéines France hatte argumentiert, das Verbot sorge für Verwirrung bei Verbrauchern und in der Industrie.
Ifo-Institut sieht vorerst Höhepunkt der Inflation erreicht
Die Inflation hat nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen, sei im Juli das dritte Mal in Folge gesunken, erklärte das Institut am Donnerstag unter Verweis auf eine Umfrage. "Die Preise dürften zwar weiter steigen, allerdings wird sich das Tempo verlangsamen", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Warnstreik bei Lufthansa beendet
Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen. Der am frühen Mittwochmorgen begonnene Warnstreik sei "seit 06.00 Uhr beendet", erklärte Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Beschäftigten haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und der Flugbetrieb kann regulär stattfinden."
Selenskyj kündigt erhöhte Stromexporte in die EU an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energie-Engpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. "Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache.
Bidens Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutz-Paket
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.
Wissing ruft zu rascher Einigung in Tarifstreit bei Lufthansa auf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Fluggesellschaft Lufthansa zu einer raschen Einigung im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal aufgerufen. "Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
US-Notenbank Fed hebt Leitzins weiter kräftig um 0,75 Prozentpunkte an
Im Kampf gegen die hohe Inflation hebt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins weiter kräftig an. Die Zentralbank gab am Mittwoch eine Erhöhung des Zinssatzes um 0,75 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 2,25 und 2,50 Prozent bekannt. Die Zentralbank stellte zudem weitere, deutliche Zinsschritte für die nahe Zukunft in Aussicht. In den USA war die Inflation im Juni auf 9,1 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Das hatte die Notenbank zusätzlich unter massiven Druck gesetzt.
"Spiegel": Bundesregierung genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an Ukraine
Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ Panzerhaubitze 2000.
Französische Bahn meldet starken Fahrgastzuwachs
Der französische Bahnkonzern SNCF verzeichnet in diesem Sommer stark gestiegene Fahrgastzahlen. Für die Monate Juli und August habe die Bahn bereits mehr als 18 Millionen Tickets im Fernverkehr verkauft, erklärte das Unternehmen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Rekordniveau an Buchungen von fast zehn Prozent mehr als in 2019", hieß es.
Spotify meldet trotz steigender Nutzerzahlen hohen Quartalsverlust - Aktie legt zu
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat im zweiten Quartal des Jahres trotz unerwartet stark gewachsener Nutzerzahlen einen hohen Verlust ausgewiesen. Die Ausgaben des schwedischen Unternehmens zwischen April und Juni überstiegen die Einnahmen um 125 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der zahlenden Nutzer jedoch um 14 Prozent auf 188 Millionen. Spotifys Aktienkurs legte daraufhin zu.
Berlin schaltet Strahler an 200 Sehenswürdigkeiten ab
Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab. Bereits ab Mittwoch sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche.
Lindner hält längere Akw-Nutzung wegen steigenden Strombedarfs für erforderlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.