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Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Er pochte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Heil müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche und habe der Mindestlohnkommission daher einen Brief geschrieben. Kritik kam von der FDP, Gewerkschafter lobten den Vorstoß.
Bundesarbeitsgemeinschaft: Auch junge Menschen von Wohnungsnot bedroht
Wohnungsnot ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auch bei jungen Menschen ein Problem. Rund 16 Prozent der Menschen, die sich 2022 in Wohnungsnotfällen an freie Einrichtungen wandten, waren unter 25 Jahre alt, wie die BAGW in Berlin am Montag mitteilte. Fast 13 Prozent der akut wohnungslosen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren verbrachten demnach die Nacht vor ihrer Hilfesuche auf der Straße.
Experte: Aus der E-Auto-Prämie und Festhalten am Verbrenner wirft Industrie zurück
Die Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer macht das Aus der Umweltprämie beim Kauf von E-Autos im vergangenen Jahr in Deutschland sowie das Festhalten vieler Politiker am Verbrennermotor für die Schwäche der europäischen Autoindustrie verantwortlich. Durch den "unüberlegten" Stopp der Umweltprämie seien die Verkaufszahlen von E-Autos eingebrochen, erklärte Dudenhöffer am Montag. Hinzu komme "das Gerede vieler konservativer Politiker, die eine blumige Zukunft des Verbrennungsmotors malen und in traumtänzerischer Weise Syn-Fuels, für die es bisher keinerlei industrielles Konzept gibt, in den Himmel loben".
Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", ergänzte er.
Bericht: Bahnchef Lutz legt neues Sanierungsprogramm für Schienenkonzern vor
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am 18. September über ein von Unternehmenschef Richard Lutz vorgelegtes neues Sanierungsprogramm beraten. Das intern inzwischen bereits verschickte Konzept trage den Titel S3 und setze unter anderem auf mehr Pendlerverbindungen oder sogenannte Sprinter, berichtete die Zeitung am Sonntag vorab. Zudem solle das Flächennetz neu konzipiert und weniger in Werke investiert werden.
VW-Konzernchef Blume verteidigt Sparkurs - Linke will Dividenden-Rückzahlung
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat geplante Sparmaßnahmen bei der Kernmarke VW verteidigt. Die Lage sei "so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangte angesichts der VW-Krise bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Linke forderte Volkswagen-Aktionäre auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
Volkswagen-Chef: Lage bei VW ist "ernst" - Stehen aber zum Standort Deutschland
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat geplante Sparmaßnahmen bei der Kernmarke VW verteidigt. Die Lage bei VW sei "so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Bei VW reichten die Kostenreduzierungen aktuell nicht aus. Die VW-Führung arbeite deshalb "an weiteren Maßnahmen".
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen angemahnt. "Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der "Welt am Sonntag". Er habe aber "noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte". Dies belaste "die Industrie in weiten Teilen, nicht nur einzelne Unternehmen".
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Milliarden-Dividenden auf
Aktionäre des kriselnden Autobauers Volkswagen sollten aus Sicht der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzahlen. Es sei "unfassbar schäbig", dass ein Konzern wie Volkswagen, der erst im vergangenen Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe, nun behaupte, "er könne 5 Milliarden Euro nicht auftreiben, um Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern", sagte Wissler der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe).
Arbeitslosenquote in den USA im August leicht zurückgegangen
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im August gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden unter dem Strich 142.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent.
Foodwatch kritisiert Danone für teilweisen Rückzug aus Nutri-Score
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Entscheidung des Lebensmittelkonzerns Danone, Teile seines Sortiments nicht mehr mit dem Kennzeichnungssystem Nutri-Score zu versehen, kritisiert. Damit missachte der Konzern den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher "nach einer leicht verständlichen Nährwertkennzeichnung", erklärte die Organisation am Freitag. Damit sei das Prinzip Freiwilligkeit bei der Kennzeichnung "gescheitert" - der Nutri-Score müsse "endlich verpflichtend europaweit eingeführt werden".
Viele erwägen wegen AfD-Aufstiegs Auswanderung - vor allem bei Migrationshintergrund
Angesichts des Erstarkens der AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern denken zahlreiche Menschen über eine Auswanderung oder einen Wechsel des Bundeslandes nach. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor. Besonders häufig sei dies bei Menschen mit Migrationshintergrund der Fall.
Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen. "Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Er präsentierte einen Aktionsplan E-Commerce, der sicherstellen soll, dass alle Unternehmen die dazu nötigen deutschen und europäischen Sicherheitsstandards erfüllen.
Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien
Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT will Russland nun im Gegenzug landesweite Beschränkungen für US-Medien einführen. Da es in den USA keine staatliche Nachrichtenagentur und keinen Staatssender gebe, sei eine "symmetrische Antwort" zwar nicht möglich, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde aber "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben. Konkrete Inhalte nannte Peskow zunächst nicht.
Rettung der Meyer Werft soll bis "spätestens 15. September" beschlossen sein
Die Rettung der kriselnden Meyer Werft mit Hilfe des Staates soll in den kommenden Tagen auch formal beschlossen sein. Die Bundesregierung bat den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zum geplanten Einstieg bei der Werft, wie am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete. Das Unternehmen soll die benötigten Hilfen bis spätestens zum 15. September erhalten. Der Werft droht ansonsten die Pleite.
Auch DIW senkt Prognose und erwartet Stagnation der Wirtschaft in diesem Jahr
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr abgesenkt. Es rechnet mit einer Stagnation, wie es am Freitag mitteilte. Ein Zeichen für diese Einschätzung ist die Industrieproduktion im Juli, sie sank laut Statistischem Bundesamt preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent verglichen mit dem Vormonat. Die deutschen Exporte legten im Juli zwar zu - für eine Trendwende reicht das laut Experteneinschätzung aber nicht aus.
Mieterbund und IG BAU fordern Milliarden-Paket für den Wohnungsbau
Angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt haben der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, erklärten sie am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Finanziert werden solle das über eine stärkere Ahndung von Steuerhinterziehung.
Neuer GDL-Chef kritisiert Lage bei der DB: "Man muss sich inzwischen fremdschämen"
Der neue Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Mario Reiß, hat die Lage bei der Deutschen Bahn (DB) heftig kritisiert. Er persönlich spüre zwar noch Eisenbahnerstolz - auch wenn es seit Jahren "nicht mehr stolz macht, was da draußen auf den Schienen passiert", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. "Man muss sich ja inzwischen fremdschämen."
Deutsche Bahn weist Bericht zurück: Konzern hält an Digitalisierung fest
Die Deutsche Bahn hat einen Medienbericht, sie wolle aus Kostengründen die Digitalisierung von Zugstrecken stoppen, rundweg zurückgewiesen. Der Bericht des SWR "ist falsch", teilte der Konzern am Freitag mit. "Richtig ist: Die Deutsche Bahn hält an der Digitalisierung von Bahnstrecken fest."
Deutsche Exporte im Juli wieder leicht gestiegen
Nach einem Rückgang im Juni sind die deutschen Exporte im Juli wieder gestiegen. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 130,0 Milliarden Euro, das waren 1,7 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Importiert wurden Waren im Wert von 113,2 Milliarden Euro - ein deutliches Plus von 5,4 Prozent verglichen mit Juni.
SWR-Bericht: Bahn will Digitalisierung von Zugstrecken aus Kostengründen stoppen
Die Deutsche Bahn erwägt einem Bericht zufolge, aus Kostengründen die Digitalisierung von Stellwerkstechnik und Schieneninfrastruktur zu stoppen. Der SWR zitierte am Freitagmorgen aus internen Plänen, die noch vom Aufsichtsrat der Bahn diskutiert und beschlossen werden müssen. Demnach sollen alte und marode Stellwerke nicht wie bisher geplant durch neue digitale Stellwerke ersetzt werden, sondern durch herkömmliche elektronische Technik.
Industrieproduktion im Juli deutlich zurückgegangen
Nach einem Anstieg im Juni ist die Produktion im produzierenden Gewerbe im Juli wieder deutlich zurückgegangen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, ging sie preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent verglichen mit dem Vormonat zurück. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai bis Juli 2,7 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Grund für den starken Rückgang war der Automobilsektor.
VW-Krise: IG Metall auf den Barrikaden - Steinmeier fordert "gemeinsame Lösungen"
Angesichts der Krise beim Autobauer VW und drohender Einschnitte beim Personal hat die Gewerkschaft IG Metall das Konzernmanagement scharf kritisiert und ihre harte Haltung bekräftigt. "Die Beschäftigten stehen nicht mit Lohneinbußen oder ihrem Arbeitsplatz dafür ein, dass ihr jahrelang die falschen Entscheidungen getroffen habt", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Donnerstag mit Blick nach Wolfsburg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte die Suche nach "gemeinsamen Lösungen" an.
Versandhändler Shein will Behörden transparenter über Paketsendungen informieren
Der chinesische Online-Versandhändler Shein will die Zollbehörden in Deutschland besser über den Inhalt seiner Pakete informieren. "Wenn die Behörden das von uns möchten, würden wir es tun", sagte Shein-Chef Donald Tang dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Pakete systematisch falsch zu deklarieren, um unter der Zollfreiheitsgrenze von 150 Euro zu bleiben. Sein Unternehmen wolle dieses Thema "proaktiv lösen", sagte Tang.
WSI: Corona-Trend vorbei - Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Zu Beginn der Corona-Pandemie sah es in Sachen alltäglicher Sorgearbeit nach mehr Geschlechtergerechtigkeit aus - doch davon ist einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "nichts übrig geblieben". Denn auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten und keine Kinder im Haushalt leben, "leisten sie mehr unbezahlte Arbeit als Männer", teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Donnerstag mit.
Enttäuschende US-Arbeitsmarktzahlen könnten Zinswende beschleunigen
Der US-Arbeitsmarkt hat sich im August deutlich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet worden war. Im Privatsektor entstanden rund 99.000 neue Jobs, wie das auf Personalabrechnung und Zeiterfassung spezialisierte Unternehmen ADP am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten ein Wachstum von 140.000 neuen Jobs erwartet, zudem korrigierte ADP die Angaben für Juli auf 111.000 nach unten. Die enttäuschenden Zahlen könnten die erwartete Zinswende der Zentralbank beschleunigen.
Caritas-Projekt: Ehrenamtliche sollen bei Schuldnerberatung unterstützen
Die Caritas und weitere Wohlfahrtsverbände wollen Ehrenamtliche stärker in die Schuldnerberatung einbinden, um professionellen Beratern den Rücken freizuhalten. Wie der Deutsche Caritasverband in Berlin am Donnerstag mitteilte, ist dazu ein Pilotprojekt an zehn Standorten in Deutschland geplant. Freiwillige sollen Schuldnerinnen und Schuldner beispielsweise bei Behördengängen unterstützen. So können sich Beratende auf die tatsächliche Beratung konzentrieren.
EuGH-Gutachten: Google muss womöglich Zugang zu Android Auto gewähren
In einem Streit zwischen Google und der italienischen Wettbewerbsbehörde kommt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass Google anderen Anbietern möglicherweise Zugang zu seinem Betriebssystem Android Auto gewähren muss. Den Zugang zu verweigern, könnte gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag erklärte. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-233/23)