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Habeck will Raffinerie in Schwedt auch bei Lieferstopp für russisches Öl erhalten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt betont, dass der Standort auch bei einem Stopp der Öllieferungen aus Russland erhalten bleiben soll. "Es ging von Anfang an immer darum, diesen Standort PCK als Unternehmen möglichst vollumfänglich zu erhalten", sagte Habeck am Montag. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), betonte, dass kurzfristig "alle notwendigen Schritte" zur Absicherung des Standorts unternommen werden sollten - und künftig in Schwedt eine nachhaltige Transformation gelingen könne.
Foodwatch kritisiert Spekulation mit Agrar-Rohstoffen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat angesichts der angespannten Situation auf den weltweiten Rohstoffmärkten die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen kritisiert. Die Finanzwetten würden die Preisanstiege etwa bei Getreide zusätzliche befeuern, warnte die Organisation am Montag. "Spekulationsexzesse müssen daher endlich verhindert werden", forderte die Organisation. Nötig seien mehr Transparenz und eine Regulierung auf europäischer Ebene.
Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen", sagte Scholz am Montag bei dem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Voraussetzung für Solidarität nach außen ist Zusammenhalt im Innern."
Alstom sichert sich milliardenschweren Auftrag für Regionalzüge in Baden-Württemberg
Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. "Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt", erklärte am Montag das baden-württembergische Verkehrsministerium. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro; Alstom ist auch 30 Jahre lang für die Instandhaltung zuständig.
Verkehrsminister lässt milliardenschwere Ausweitung von Elektroauto-Prämie prüfen
Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere Forschungsinstitute geprüft. Scharfe Kritik kam sowohl von Umweltverbänden als auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde
Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft Verdi mit weiteren Streikaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Nach kleineren regionalen Aktionen am Montag wird es nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag eine zentrale Protestaktion in Hannover geben. Am Mittwoch wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen sprechen, am Donnerstag ist eine Kundgebung in München geplant.
DGB wählt Fahimi zur neuen Vorsitzenden
Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zur neuen Vorsitzenden gewählt. Fahimi erhielt am Montag 358 von 398 Stimmen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des DGB.
Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland weiter stark gestiegen
Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen Fleischersatzprodukte wie Tofuwurst oder Seitanschnitzel: Die Produktion dieser Lebensmittel in Deutschland legte 2021 um 17 Prozent im Vorjahresvergleich zu, im Vergleich zu 2019 sogar um 62 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Produktion von Fleisch dagegen ging zurück - ihr Wert liegt aber immer noch 80 Mal höher als der Wert der Ersatzprodukte.
Weißes Haus: G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl
Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. "Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen", teilte das Weiße Haus am Sonntag im Anschluss an eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 mit. An den Beratungen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.
Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn
Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und aus denen die Funke-Mediengruppe zitiert.
Molkereien und Bäckereihandwerk erwarten noch einmal deutlich steigende Preise
Die Preise für Milch und Brot könnten hierzulande in den kommenden Wochen noch einmal deutlich anziehen. Vor Steigerungen um bis zu 20 Prozent für Milchprodukte und bis zu 30 Prozent für Backwaren warnten am Wochenende die jeweiligen Branchenverbände. Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation rechnet die Diakonie Deutschland mit einem deutlichen Anstieg der Armut und fordert eine Reform der Krisenhilfen.
Frauen in Afghanistan müssen wieder Burka in der Öffentlichkeit tragen
Die radikal-islamischen Taliban haben die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter eingeschränkt: Künftig müssen Afghaninnen auf Anordnung von Taliban-Chef Hibatullah Achundsada in der Öffentlichkeit wieder eine Burka tragen. Sie sollten die Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll" sei, erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Es ist eine der bislang striktesten Einschränkungen für das Leben afghanischer Frauen seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten im vergangenen August.
Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland
Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.
Molkereien erwarten noch einmal deutlich steigende Preise für Milchprodukte
Die Preise für Milch und Milchprodukte in deutschen Supermärkten könnten nach Einschätzung der Molkereien in den kommenden Wochen noch einmal deutlich steigen. "Bei Milchprodukten mit längeren Kontraktlaufzeiten sind die Preissteigerungen im Laden teils noch nicht wirklich angekommen, das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten geschehen", erklärte Björn Börgermann, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes, laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.
Taliban schreiben Frauen in Afghanistan Burka in der Öffentlichkeit vor
Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat den Frauen in Afghanistan das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Sie sollten die Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll ist", erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Eine Burka bedeckt auch die Augen der Trägerin mit einer Art Gitter aus Stoff. Es ist die bislang strikteste Einschränkung für das Leben afghanischer Frauen seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im vergangenen August.
Ein Toter bei Streit zwischen Jugendlichen auf Sportplatz in Bielefeld
Bei einem Streit unter Jugendlichen ist in Bielefeld ein junger Mann durch Messerstiche getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, gab es zudem mindestens einen Schwerverletzten. Demnach meldeten Anrufer am Freitagabend eine Auseinandersetzung auf einem Sportplatz im Stadtteil Schildesche, bei der auch ein Messer zum Einsatz gekommen sei. Beamte vor Ort trafen schließlich auf einen durch Messerstiche lebensgefährlich verletzten und einen schwerverletzten Jugendlichen.
Mindestens acht Tote und dutzende Verletzte bei Explosion in Hotel in Havanna
Bei einer heftigen Explosion in einem Fünf-Sterne-Hotel im Zentrum der kubanischen Hauptstadt Havanna sind mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. 13 Menschen würden außerdem noch vermisst, erklärte das kubanische Präsidialamt am Freitag auf Twitter. "Die Such- und Rettungsarbeiten im Hotel gehen weiter, wo möglicherweise noch weitere Menschen eingeschlossen sind."
USA verhängen erstmals Sanktionen gegen Kryptowährungs-Mixer
Die USA haben erstmals Sanktionen gegen einen sogenannten Kryptowährungs-Mixer verhängt. Der Anbieter Blender.io sei von Nordkorea genutzt worden, um die Herkunft von gestohlener Digitalwährung zu verschleiern, erklärte das US-Finanzministerium am Freitag. Das von harten internationalen Sanktionen getroffene Nordkorea nutze erbeutete Digitalwährung unter anderem zur Finanzierung seines Raketen- und Atomwaffenprogramms.
Auch Schnittblumen zuletzt deutlich teurer geworden
Die Inflation macht auch vor dem Muttertag nicht Halt: Schnittblumen und Zimmerpflanzen sind deutlich teurer geworden. Wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausrechnete, stiegen die Preise für Schnittblumen seit März vergangenen Jahres um rund neun Prozent. Hauptgrund dürften auch hier die zuletzt hohen Energiepreise sein, erklärte das IW am Freitag. Die meisten in Deutschland verkauften Schnittblumen kommen aus den Niederlanden.
Ökonomen fordern rasche Leitzinserhöhung der EZB gegen drohende Lohn-Preis-Spirale
Nach der Leitzinserhöhung in den USA und angesichts der hohen Inflation im Euroraum fordern Ökonomen von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine rasche Korrektur ihrer Geldpolitik. "Die Zinserhöhung der USA führt zu einer Aufwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro, das erhöht den Inflationsdruck in Europa", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Insofern besteht für die EZB ein gewisser Druck, zu folgen", betonte er.
Mercedes-Benz startet auf dem Weg zu selbstfahrenden Autos ins nächste Level
Der Autobauer Mercedes-Benz macht den nächsten Schritt auf dem Weg zu selbstfahrenden Autos. Wie der Konzern am Freitag in Stuttgart mitteilte, wird ab dem 17. Mai ein "System für hochautomatisiertes Fahren" als Sonderausstattung für die S-Klasse und das Elektromodell EQS bestellbar sein. Damit sei Mercedes‑Benz "der weltweit erste Automobilhersteller mit einer international gültigen Zertifizierung für hochautomatisiertes Fahren, der ein solches System ab Werk optional für Fahrzeuge aus der Serienproduktion anbietet", erklärte das Unternehmen.
Streit über geplantes bundesweites Neun-Euro-Ticket für Nahverkehr hält an
Knapp vier Wochen vor dem geplanten Start des Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr gibt es weiter Streit über das Angebot. "Wir werden mit Sicherheit auf manchen Rennstrecken eine katastrophale Überfüllung haben", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes ProBahn, Karl-Peter Naumann, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Das treffe vor allem Pendler. Er bezog sich auf Strecken, "wo es kaum Alternativen gibt und viele Menschen am Wochenende sehr gern hinfahren wollen".
Corona-Politik in China trübt Quartalsgeschäft von Adidas ein
Die strikte Null-Covid-Politik auf dem wichtigen Absatzmarkt China hat das Geschäft des Sportartikelherstellers Adidas eingetrübt. Das Unternehmen vermeldete am Freitag für das erste Quartal einen Rückgang des Umsatzes um drei Prozent auf 5,3 Milliarden Euro - in China gingen die Zahlen sogar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent zurück. Der Nettogewinn betrug 310 Millionen Euro - ein Rückgang um 38 Prozent.
Umfrage: Jeder zweite Geringverdienende muss wegen Energiepreisen Geld sparen
Die hohen Energiepreise treffen Geringverdienende laut einer Umfrage besonders hart. Rund zwei Drittel der Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von unter 2300 Euro brutto sehen sich finanziell in Bedrängnis, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mitteilte. Ein Fünftel berichtete von "großen finanziellen Schwierigkeiten", rund die Hälfte musste auf andere Ausgaben verzichten, um die Energierechnung begleichen zu können.
Boeing verlegt Firmensitz in Großraum Washington
Der bislang in Chicago ansässige US-Flugzeugbauer Boeing verlegt seinen Firmensitz näher zur Hauptstadt: Künftig werde der Hauptsitz des Konzerns in Arlington in Virginia nahe Washington sein, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Damit wird Boeing näher an den politischen Entscheidungsträgern und -behörden des Landes sitzen.
Deutsche Industrieproduktion im März deutlich um 3,9 Prozent zurückgegangen
Die deutsche Industrie leidet unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden sank die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März um 3,9 Prozent verglichen mit Februar und um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Einen stärkeren Rückgang innerhalb eines Monats gab es zuletzt inmitten der Corona-Krise im April 2020 mit minus 18,1 Prozent.
Ifo-Institut: Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit im April deutlich gesunken
Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist angesichts der fortschreitenden Erholung von den Corona-Maßnahmen im April deutlich gesunken. Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte, waren im vergangenen Monat 426.000 Menschen in Kurzarbeit, nach saisonbereinigt 696.000 im März. Das betraf damit noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, zuvor waren es 2,1 Prozent. Auch im März war die Kurzarbeit bereits gegenüber Februar gesunken.
Deutscher Astronaut Maurer nach ISS-Einsatz mit Raumkapsel im Meer gelandet
Nach knapp 24 Stunden Rückflug ist der deutsche Astronaut Matthias Maurer in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in einer Raumkapsel im Golf von Mexiko vor der Westküste des US-Bundesstaats Florida gelandet. In einem Livestream der US-Raumfahrtbehörde Nasa war zu sehen, wie die Dragon-Kapsel des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX an Fallschirmen ins Meer fiel. Helfer mit zwei Schlauchbooten bereiteten die Bergung der im Meer schwimmenden Kapsel vor.
Musk sammelt bei Investoren sieben Milliarden Dollar für Twitter-Übernahme
Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat von Investoren mehr als sieben Milliarden Dollar für die geplante Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter gesichert. Laut einem vom Gründer des Elektroautobauers Tesla eingereichten Börsendokument haben 19 Investoren insgesamt 7,14 Milliarden Dollar (knapp 6,8 Milliarden Euro) zugesagt. Unter ihnen ist der Gründer des Software-Riesen Oracle, Larry Ellison, der eine Milliarde Dollar beisteuern will.
Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro
Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat in Warschau Zusagen von mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. Das gab Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag zum Abschluss der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung bekannt. Morawiecki zufolge wird das Geld "zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen". Polen hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Erneut Streikaktionen in Sozial- und Erziehungsdienst
Im bundesweiten Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste hat die Gewerkschaft Verdi mit einer dreitägigen Streikaktion Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Am Donnerstag legten in mehreren Bundesländern Mitarbeiter in der Behindertenhilfe die Arbeit nieder, wie Verdi am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bereits am Montag hatten bundesweit Beschäftigte im Bereich der Sozialarbeit gestreikt, am Mittwoch folgten Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Insgesamt beteiligten sich laut Verdi mehr als 30.000 Beschäftigte an der Streikwoche.
Auslandsinvestitionen in Deutschland fast wieder auf Vorkrisenniveau
Mehr ausländische Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr wieder für Deutschland entschieden: Nach einem starken Rückgang im Corona-Jahr 2020 siedelten sich 2021 gut 1800 ausländische Unternehmen in der Bundesrepublik an oder bauten ihre Standorte aus, wie die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) am Donnerstag mitteilte. Im Corona-Jahr 2020 waren es demnach rund 1680 Unternehmen gewesen, 2019 rund 1850.
Opec+ hält an nur leichter Ausweitung der Fördermenge fest
Trotz der hohen Rohölpreise halten die in der Opec zusammengeschlossenen Ölförderstaaten und ihre von Russland angeführten Partnerländer an einer nur geringfügigen Ausweitung der Fördermenge fest. Wie im Mai sollen auch im Juni 432.000 Barrel pro Tag extra gefördert werden, teilte die Gruppe Opec+ am Donnerstag nach einem Ministertreffen in Wien mit. Diese Entscheidung war erwartet worden.
Bundesländer wollen Neun-Euro-Ticket zum Erfolg machen
Die Bundesländer begrüßen die für den kommenden Monat geplante Einführung des Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV. Die Länder seien sich einig, alles daran zu setzen, dass das Ticket "zum 1.6. zur Verfügung steht", sagte Bremens Ressortchefin Maike Schaefer (Grüne) am Donnerstag im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz. Über das Neun-Euro-Ticket hinaus wollen die Länder weiterhin erreichen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes möglichst rasch aufgestockt werden.
Studie: Nur eine Minderheit in Deutschland sieht kein Rassismus-Problem
Nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland leugnet, dass es hierzulande Rassismus gibt. In einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (Nadira) sagten 90 Prozent, es gebe dieses Phänomen in der Bundesrepublik. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rief zu ein stärkerem Engagement gegen Rassismus auf und kündigte die Unterstützung entsprechender Initiativen an.
Bau von Anleger für Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven gestartet
In Wilhelmshaven an der Nordseeküste wird seit Donnerstag ein Anleger für ein schwimmendes Flüssiggasterminal gebaut - die Bundesregierung läutete damit einen Sprint bei Investitionen in die LNG-Infrastruktur ein. Bis zum Winter sollen zwei schwimmende LNG-Terminals ans Netz gehen, zwei weitere im Mai 2023. Sie sollen helfen, die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden.
Britische Zentralbank erhöht Leitzins auf 1,0 Prozent
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht auch die britische Zentralbank den Leitzins. Er steigt um einen Viertelpunkt auf 1,0 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von über zehn Prozent in diesem Jahr. Der Höhepunkt werde im vierten Quartal erreicht werden.
Prozess gegen Eltern nach Tod von schwerkrankem Kind in Niedersachsen begonnen
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden hat am Mittwoch ein Prozess gegen die Eltern eines verstorbenen kranken Kleinkinds begonnen. Die Anklage wirft der 37-jährigen Mutter und ihrem ein Jahr jüngeren Vater vor, der Tochter nicht rechtzeitig die nötige medizinische Hilfe organisiert zu haben. Ihnen wird daher eine sogenannte Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zur Last gelegt. Für den Prozess sind Termine bis zum 10. Juni angesetzt.
EZB-Mitglied Panetta: Stagnation der Wirtschaft macht Entscheidungen "komplizierter"
EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat in der Diskussion um eine rasche Anhebung der Leitzinsen zu Besonnenheit gemahnt. Die Inflation steige, während die europäische Wirtschaft de facto stagniere: "Das macht die Entscheidungen, vor denen die Europäische Zentralbank steht, komplizierter", sagte Panetta in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "La Stampa". Eine geldpolitische Straffung mit dem Ziel, die Inflation einzudämmen, würde letztendlich das bereits schwächelnde Wirtschaftswachstum hemmen.