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Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.
Wieland verlässt Sachverständigenrat für Wirtschaft
Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland verlässt vorzeitig den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das teilte der Sachverständigenrat am Samstag mit. "Der Rücktritt erfolgt zum Monatsende und damit zehn Monate vor dem turnusgemäßen Ablauf seiner zweiten Amtszeit zum 28. Februar 2023", hieß es weiter in einer Erklärung.
Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."
Bund beschließt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen wegen Ukraine-Kriegs
Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ankündigten. Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind".
239 Millionen Schoko-Osterhasen zum diesjährigen Osterfest
Zum diesjährigen Osterfest hat die deutsche Süßwarenindustrie 239 Millionen Schoko-Osterhasen produziert. Das sind rund 25 Millionen Hasen mehr als im vergangenen Jahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag in Bonn mitteilte.
Baupreise im Februar gut 14 Prozent höher als ein Jahr zuvor
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter an. Im Februar waren die Baupreise 14,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum November 2021, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, legten sie um 4,4 Prozent zu.
UNO: Weltweite Lebensmittelpreise wegen Ukraine-Kriegs auf Rekordniveau
Die weltweiten Lebensmittelpreise haben wegen des Ukraine-Kriegs nach Angaben der UNO den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht. Wie die Welternährungsorganisation (FAO) am Freitag mitteilte, stieg der entsprechende Index von Februar bis März dieses Jahres um 12,6 Prozent. Damit erreichte er ein neues Allzeithoch seit Beginn der Messungen im Jahr 1990, nachdem er im Februar schon auf einem Rekordstand war.
Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf
Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf. Von den insgesamt 13,6 Millionen unter 18-Jährigen lebten 2021 knapp 10,3 Millionen mit ihren Geschwistern im selben Haushalt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anlässlich des Welttags der Geschwister am Sonntag mitteilte. Damit wuchsen mehr als drei Viertel der Kinder mit mindestens einem Bruder oder einer Schwester auf.
Deutsche Reeder begrüßen neue Russland-Sanktionen trotz Folgen für Reedereien
Trotz der zu erwartenden Folgen für die deutschen Reedereien hat der Branchenverband VDR die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland begrüßt. Einfuhrverbote für Ladungen wie Kohle hätten "durchaus Auswirkungen auf deutsche Reedereien", erklärte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, am Freitagmorgen. "Die anhaltenden Angriffe der russischen Armee und insbesondere die jetzt bekannt gewordenen Gräueltaten haben eine solche Antwort jedoch nötig gemacht."
Tesla-Gründer Musk weiht mit "Rodeo" neue Fabrik in Texas ein
Tesla-Gründer Elon Musk hat seine neue Fabrik im US-Bundesstaat Texas mit einem schillernden "Cyber-Rodeo" eingeweiht. "Dies ist die fortschrittlichste Autofabrik, die die Erde je gesehen hat", verkündete Musk am Donnerstag (Ortszeit) vor einer jubelnden Menge im Inneren der Fabrik bei Austin. Auf der Baustelle wurde so viel Stahl verbaut wie bei "drei Pentagons", sagte Musk mit Verweis auf das ikonische Gebäude des US-Verteidigungsministeriums.
Studie: Sieben der zehn klimaschädlichsten EU-Kohlekraftwerke 2021 in Deutschland
Sieben der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Europa sind laut einer aktuellen Erhebung der britischen Denkfabrik Ember im Jahr 2021 in Deutschland betrieben worden. Die deutschen Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE in Neurath und Niederaußem wurden bei den Emissionen demnach nur von dem polnischen Kohlekraftwerk Belchatow übertroffen, wie Ember am Freitag erklärte. Insgesamt waren Polen und Deutschland demnach für 53 Prozent der Emissionen im EU-Stromsektor verantwortlich.
Flüchtlinge aus Ukraine sollen mehr Unterstützung vom Bund bekommen
Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs sagte. Die Ukraine-Flüchtlinge bekommen damit Zugang etwa zur Betreuung durch die Jobcenter und zu Sprachkursen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit einer Milliarden-Pauschale bei der Unterbringung und Integration.
Friedensnobelpreisträger Muratow in Russland mit Flüssigkeit attackiert
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist nach eigenen Angaben von einem Unbekannten mit einer Flüssigkeit attackiert worden. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" sei am Donnerstag im Zug von Moskau nach Samara mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden, teilte die Zeitung auf Telegram mit. "Sie haben Ölfarbe mit Aceton in das Abteil geschüttet. Meine Augen brennen fürchterlich", wurde Muratow in der Mitteilung zitiert.
Post-Chef Frank Appel neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt worden. Der Aufsichtsrat wählte Appel im Anschluss an die Hauptversammlung auf den Posten, wie die Telekom am Donnerstag erklärte. Appel tritt somit die Nachfolge von Ulrich Lehner an, der dem Aufsichtsrat der Telekom 14 Jahre lang angehörte.
US-Kongress beschließt Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.
Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter
Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit Corona infiziert
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Heute morgen habe ich mich positiv auf Covid-19 getestet", erklärte Lagarde am Donnerstag auf Twitter. Sie selbst sei geimpft und geboostert, sie habe "zum Glück nur milde Symptome". Auf die Arbeit der EZB habe ihre Infektion keine Auswirkungen.
IWH: Insolvenzen nehmen insbesondere in Industrieunternehmen zu
Die Zahl der Insolvenzen ist im März insbesondere in der Industrie angestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag erklärte, stieg die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im März auf 775 und somit im Vormonatsvergleich um zehn Prozent. Im Vergleich zum Januar betrug die Zunahme 30 Prozent. Auch in den kommenden Monaten sei mit "leicht steigenden Insolvenzzahlen" zu rechnen.
Greenpeace: Mineralölkonzerne verdienen kräftig am Spritpreisanstieg
Angesichts der deutlich gestiegenen Spritpreise im Zuge des Ukraine-Kriegs wirft die Umweltschutzorganisation Greenpeace der Mineralölwirtschaft vor, aus den hohen Preisen an den Zapfsäulen Profit in Milliardenhöhe zu schlagen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie im Auftrag von Greenpeace verdienten die Ölkonzerne in Europa seit Kriegsbeginn mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Diesel und Benzin. Die Branche selbst betonte, dass es auch höhere Ausgaben für die Unternehmen gebe - unter anderem durch höhere Energiekosten im Raffinerieprozess und Zusatztransporte.
Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor
Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.
Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)
Anhaltende Lieferengpässe dämpfen Industrieproduktion im Februar
Anhaltende Lieferengpässe haben im Februar die Produktion im produzierenden Gewerbe gedämpft. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg die Produktion im Vergleich zum Vormonat Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entwicklung als "Seitwärtsbewegung". Nach dem Anstieg der Produktion in den vier Monaten zuvor stelle die Entwicklung im Februar einen "Dämpfer" für die Industrie dar.
Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt
Der Prozess um Ansprüche der Tochter eines früheren Porsche-Konstrukteurs gegen den Autobauer muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe bei seiner Abweisung der Klage einen Fehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe sich nicht ausreichend mit der Zeugenaussage des Ehemanns auseinandergesetzt. (Az. I ZR 222/20)
Gebäudereiniger-Handwerk: Große Bereitschaft zur Beschäftigung Geflüchteter
Die Bereitschaft im Gebäudereiniger-Handwerk zur Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter ist nach einer Umfrage in der Branche sehr hoch. Wie der Bundesinnungsverband des Sektors am Donnerstag mitteilte, erklärten in der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 82,9 Prozent der befragten Firmen ihre Bereitschaft, einen vorübergehenden oder dauerhaften Arbeitsplatz anzubieten. "Unser weltoffenes Handwerk" stehe "mit großer Bereitschaft zur Verfügung", hieß es. Ohnehin hätten rund 40 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund.
Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein
Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)
EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen
Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)
Ende des Russland-Geschäfts von Shell belastet Quartalsbilanz in Milliardenhöhe
Der Rückzug des Ölkonzerns Shell aus seinem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs schlägt mit mehreren Milliarden Dollar auf die Bilanz des ersten Geschäftsquartals. Wie der britisch-niederländische Energiekonzern am Donnerstag mitteilte, belaufen sich die Belastungen aus fehlenden Gewinnen sowie Kosten in Verbindung mit den Aktivitäten in Russland auf vier bis fünf Milliarden Dollar (bis zu knapp 4,6 Milliarden Euro). Diese würden die Quartalsbilanz entsprechend belasten.
Ifo: Geschäftsklima für Kleinstfirmen und Soloselbständige abgestürzt
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist wegen des Ukraine-Kriegs abgestürzt. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Donnerstag fiel der entsprechende Index im März auf minus zehn Punkte - nach plus 2,6 Zählern im Februar. "Die aufkeimende Hoffnung vom Februar ist aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine in sich zusammengefallen", fasste das Forschungsinstitut die Lage zusammen.
Zwei Villen eines russischen TV-Moderators in Italien angegriffen
Zwei Villen eines dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahestehenden TV-Moderators sind in Italien zum Ziel von Angriffen geworden. Laut Behördenangaben vom Dienstag wurde auf die Villa des russischen Journalisten Wladimir Solowjew am Comer See in Norditalien ein Brandanschlag verübt. Bei einer zweiten Villa in der Gegend wurde rote Farbe in den Pool geschüttet.
Tausende Griechen demonstrieren gegen explodierende Preise
Tausende Griechen haben am Mittwoch gegen Preissteigerungen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, Proteste gab es auch in weiteren großen Städten des Landes. Ein Generalstreik legte den Fähr- und Bahnverkehr lahm.
Private Banken einigen sich mit Verdi auf Lohnerhöhung und Einmalzahlungen
Nach über neunmonatiger Verhandlungsdauer haben sich die Tarifparteien im privaten Bankgewerbe auf eine Lohnerhöhung und Einmalzahlungen geeinigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband (AGV) des privaten Bankgewerbes am Mittwoch mitteilten, sollen die Gehälter für die rund 140.000 Beschäftigten des privaten Bankgewerbes zum 1. August um drei Prozent sowie zum 1. August 2023 um weitere zwei Prozent angehoben werden.
Twitter testet Korrektur-Button für die Tweets
Twitter testet einen Button zur nachträglichen Korrektur der Beiträge. Wie das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, soll es den Redigier-Knopf in den kommenden Monaten zunächst jedoch nur für die zahlenden Twitter-Blue-Mitglieder geben. Der Test solle zeigen, "was funktioniert und was nicht funktioniert".
Bericht: Mitarbeiter deutscher Unternehmen in Shanghai übernachten im Betrieb
Der strenge Lockdown in der chinesischen Metropole Shanghai macht verschiedenen deutschen Unternehmen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu schaffen. Derzeit schlafen die Mitarbeiter mehrerer deutscher Unternehmen in den Betrieben, um die Produktion aufrecht zu erhalten, wie die FAZ am Mittwoch berichtete. Laut einer Umfrage unter Unternehmen in Südwestdeutschland sind beispielsweise die Autozulieferer Bosch, ZF und Mahle und der Technologiekonzerns Voith betroffen.
Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden
Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.
Russische Kohle laut Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar
Die deutschen Kohlenimporteure gehen davon aus, dass die russischen Kohleimporte von Deutschland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte Alexander Bethe, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
Ferrero ruft Kinder-Produkte in Europa wegen Salmonellen-Verdachts zurück
Kurz vor Ostern hat der Süßwarenkonzern Ferrero in Europa bestimmte Kinder-Produkte wegen Verdachts auf Salmonellen zurückgerufen, darunter Überraschungseier. Vom Rückruf betroffen seien bestimmte Chargen, die in einer Fabrik im belgischen Arlon hergestellt und in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Schweden und den Niederlanden vertrieben wurden, erklärte der italienische Ferrero-Konzern am Dienstag. Bislang wurden mehrere Salmonellen-Infektionen in Frankreich und Großbritannien gemeldet, die möglicherweise in Zusammenhang mit bestimmten Chargen von Kinder-Produkten stehen.
Bundesnetzagentur: Gasmangel-Lage könnte "furchtbare Konsequenzen" haben
Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag dem "Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, "heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten".
Für Windräder ist künftig weniger Abstand zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren nötig
Für die Windkraft stehen in Deutschland künftig deutlich mehr Flächen zur Verfügung. Wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten, gibt es eine Einigung zur besseren Vereinbarkeit von Windenergienutzung an Land mit der Funknavigation für die Luftfahrt und mit Wetterradaranlagen. Damit ist künftig ein geringerer Abstand von Windrädern zu sogenannten Drehfunkfeuern und auch zu Wetterradaren möglich.
Chemiebranche einigt sich in Tarifverhandlungen auf "Brückenzahlung"
Beschäftigte in der Chemie-Branche sollen eine "Brückenzahlung" in Höhe von 1400 Euro erhalten. Auf diese Zwischenlösung einigten sich die Arbeitgeberseite und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie die Gewerkschaft nach zweitägigen Verhandlungen am Dienstag mitteilte. Im Oktober soll bei einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen demnach geprüft werden, inwiefern diese Zwischenlösung "in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung gewandelt werden kann".