Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
01.01.1970
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.