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Untersuchung zur Fußball-EM: Hotel und Gastronomie fehlen 8000 Fachkräfte
Besonders in den Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland fehlen in Hotel- und Gastronomiebetrieben tausende Fachkräfte. Einer am Samstag veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge kann rein rechnerisch knapp ein Viertel aller offenen Stellen der Branche nicht besetzt werden. Bundesweit fehlen demnach insgesamt mehr als 8000 Fachkräfte.
Nach Arbeitgeber-Forderung einer Null-Runde: IG Metall droht mit Streiks
Die mitgliederstärkste Gewerkschaft des Landes, die Industriegewerkschaft IG Metall, droht angesichts der Forderungen der Arbeitgeberseite nach einer Nullrunde bereits vor Beginn der Tarifrunde mit Streiks. "Wenn nötig, streiken wir intensiv", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Wir sind in der Tarifrunde selbstverständlich auf alles vorbereitet: Nicht nur auf Warnstreiks, sondern auch auf 24-Stunden-Streiks und auf Urabstimmungen für unbefristete Streiks."
Landesweite Demonstrationen gegen Frankreichs Rechtspopulisten erwartet
Zwei Wochen vor den Neuwahlen in Frankreich werden am Wochenende im ganzen Land zahlreiche Menschen aus Protest gegen die erstarkten Rechtspopulisten auf die Straße gehen. Gewerkschaften, Parteien und Organisationen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Nach Angaben aus Polizeikreisen werden etwa 21.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein.
Vermögen von US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones darf liquidiert werden
In den USA hat ein Gericht der Liquidation eines großen Teils des Vermögens des ultrarechten Verschwörungstheoretikers Alex Jones zugestimmt. Der Richter an einem Insolvenzgericht in Houston im Bundesstaat Texas erlaubte es in einem Urteil am Freitag Gerichtsunterlagen zufolge, das Privatinsolvenzverfahren des zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilten Jones in eine Liquidation umzuwandeln. Das Unternehmen hinter Jones' rechtsgerichteter Website "Infowars" darf hingegen bestehen bleiben.
Neuwahlen: Börsenkurse in Frankreich auf tiefstem Stand seit März 2022
Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Frankreich hat die Börse in Paris ihre schlechteste Woche seit März 2022 hingelegt. Der Index CAC der größten 40 börsennotierten Unternehmen an der Börse in der französischen Hauptstadt sank am Freitag um 2,66 Prozent und verlor auf Wochensicht 6,23 Prozent. Die Anleger fürchten offenbar einen Sieg der Rechtspopulisten bei den Wahlen.
Insolventer FTI-Konzern muss auch Reisen ab 6. Juli absagen
Der insolvente Reisekonzern FTI muss auch gebuchte Reisen mit einem Abreisetermin ab dem 6. Juli absagen. "Trotz intensiver Bemühungen und Verhandlungen mit mehreren Marktteilnehmern" sei "keine zufriedenstellende Lösung zur Übernahme der übrigen, bereits gebuchten Pauschalreisen gefunden" worden, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Axel Bierbach am Freitag mit. Vor einer Woche hatte FTI bereits alle Reisen bis zum 5. Juli abgesagt.
Papst warnt bei G7-Gipfel vor militärischem Einsatz von künstlicher Intelligenz
Papst Franziskus hat beim G7-Gipfel in Italien vor dem militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt und ein Verbot von "tödlichen autonomen Waffen" gefordert. Angesichts der Tragödie durch bewaffnete Konflikte sei es "dringend notwendig, die Entwicklung und den Einsatz von Geräten wie den sogenannten 'tödlichen autonomen Waffen' zu überdenken und letztendlich zu verbieten", sagte der Papst am Freitag beim Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Bari.
ADAC: Zahl der Unfälle mit E-Scootern 2023 erneut gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Unfälle mit E-Scootern erneut gestiegen. 9439 Menschen waren an E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden beteiligt - ein Anstieg um zwölf Prozent im Vergleich zu 2022, wie der ADAC am Freitag mitteilte. "Besonders besorgniserregend ist die Verdoppelung der Todesfälle von zehn auf 20", erklärte der ADAC weiter. Der Anstieg der Unfallzahlen korreliert demnach mit der verstärkten Nutzung von E-Scootern.
Lachgas: Länder fordern Einschränkungen beim Verkauf
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche fordern die Ländern nun Einschränkungen beim Verkauf. Der Bundesrat fasste in seiner Sitzung am Freitag eine entsprechende Entschließung. Die Bundesregierung wird in dieser gebeten, die Aufnahme von Distickstoffmonoxid (Lachgas) in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes zu prüfen. Diese listet chemische Varianten psychoaktiver Stoffe auf, welche die Bundesregierung als Gefahr für die Bevölkerung eingestuft.
Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz
Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte" für Deutschlands Schienennetz. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag ein neues Bundesschienenausbaugesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss am Mittwoch Kompromissvorschläge vorgelegt hatte. Geregelt wird mit dem Gesetz vor allem die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollen künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten. Es sieht vor, dass neben Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung auch "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" stärker berücksichtigt werden müssen - dies war im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern neu hinzugefügt worden.
Thailändische Central Group übernimmt Geschäftsbetrieb der KaDeWe-Gruppe
Beim berühmten Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin, beim Alsterhaus in Hamburg und beim Oberpolliger in München übernimmt die thailändische Central Group nun auch komplett den Geschäftsbetrieb. Ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet worden, teilte die KaDeWe-Gruppe am Freitag in Berlin mit. Die Central Group hatte bereits seit 2015 die Mehrheit an der KaDeWe-Gruppe gehalten.
Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf. Erstes Ziel ist Südkorea, wo Habeck in der Hauptstadt Seoul voraussichtlich Regierungschef Han Duck Soo und Handelsminister Ahn Dukgeun treffen wird, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Den Rest der Reise verbringt der Wirtschaftsminister demnach in Begleitung einer Parlamentarier- und einer Wirtschaftsdelegation in China.
Frankreichs Linke will Rentenreform rückgängig machen und Blauhelme in Ukraine schicken
Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis in Frankreich will im Fall eines Erfolgs bei den Neuwahlen die unlängst verabschiedete Rentenreform abschaffen und die Gehälter an die Inflation anpassen. Auf internationaler Ebene wollen die Mitglieder des Bündnisses den EU-Stabilitätspakt sowie Freihandelsabkommen aufkündigen und sich für eine EU-weite Reichensteuer einsetzen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen "Vertrag für die Legislaturperiode" der sogenannten Neuen Volksfront hervorgeht.
Glyphosat-Regeln bleiben bestehen - Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Agrarausschuss der Bundesländer hatte sich vergangene Woche für eine Aufweichung der Regeln ausgesprochen - Glyphosat sollte auch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten angewendet werden dürfen. Dieser Empfehlung folgte der Bundesrat nun nicht.
Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. Die Unionsparteien wollen die Entscheidungsfindung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. Sie werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein - was diese zurückweisen.
Bundesrat stimmt zu: Renten steigen um 4,57 Prozent
Zum 1. Juli erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu, welche die Rente um 4,57 Prozent erhöht. Die Anpassung gilt dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland.
Französischer Staat bietet für strategisch wichtige Sparte von IT-Firma Atos
Der französische Staat kommt dem mit fast fünf Milliarden Euro verschuldeten IT-Dienstleister Atos zur Hilfe und bietet für die strategisch wichtigen Geschäftsbereiche der Firma 700 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Freitag im Sender France Info: "Wir haben unser Wort gehalten. Ich habe immer gesagt, dass wir die strategischen Aktivitäten von Atos schützen müssen." Das Unternehmen muss dem Angebot aber noch zustimmen.
Waffen statt Autoteile: Continental-Angstellte sollen zu Rheinmetall wechseln
Hunderte Angestellte des kriselnden Autozulieferers Continental könnten künftig zum Rüstungskonzern Rheinmetall wechseln. Die beiden Unternehmen unterzeichneten nach eigenen Angaben vom Freitag eine Absichtserklärung, um "den in den nächsten Jahren stark wachsenden Personalbedarf von Rheinmetall teilweise durch die von der Transformation betroffenen Beschäftigten von Continental zu decken". Eine derartige Zusammenarbeit könnte es an mehreren Standorten in Deutschland geben.
Frankreichs Parteienlandschaft im Umbruch: Linke geeint, Rechte zerstritten
Frankreichs Parteienlandschaft ist weiter im Umbruch: Mehrere links-grüne Parteien haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm und gemeinsame Kandidaten in allen Wahlkreisen geeinigt. Das Wahlbündnis, das unter dem Namen Neue Volksfront antritt, wolle unter anderem die umstrittene Rentenreform rückgängig machen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte, sagte der Sprecher der kommunistischen Partei PCF am Freitag dem Sender Public Sénat.
Ifo: EM-Touristen bringen Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro ein
Die am Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Bei der WM 2006 in Deutschland waren zu Beginn die Ankünfte und Übernachtungen von ausländischen Gästen um jeweils 25 Prozent gestiegen, erklärte Ifo-Forscher Gerome Wolf. "Legen wir dies auch für die EM 2024 zugrunde, so können wir mit gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 Millionen zusätzlichen Übernachtungen während der Spielzeit rechnen."
Neues Postgesetz: Mehr Zeit für Briefe und schärfere Kontrolle von Subunternehmen
Briefe in Deutschland dürfen ab dem kommenden Jahr deutlich länger unterwegs sein. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das neue Postgesetz, das neue Brieflaufzeiten vorsieht: Für die ersten beiden Tage gibt es anders als aktuell keine festen Zielvorgaben mehr. Mit dem Gesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern.
EU-Kommission verlangt von Pornoseiten Auskunft zum Schutz Minderjähriger
Die Europäische Union hat von drei Porno-Websites Auskunft über ergriffene Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und gegen die Verbreitung illegaler Inhalte verlangt. Die EU-Kommission forderte die Verantwortlichen der Seiten Pornhub, Stripchat und XVideos am Donnerstag auf darzulegen, was diese gegen die Verbreitung von Inhalten mit geschlechtsspezifischer Gewalt unternehmen und wie sie sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich volljährig sind.
"Handelsblatt": Investmentfonds EQT verhandelt über Einstieg bei Flix
Der schwedische Investmentfonds EQT verhandelt laut einem Bericht des "Handelsblatt" mit dem Münchner Verkehrsunternehmen Flix über einen Einstieg. Es gehe um einen Anteil von 30 Prozent, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Gespräche seien in einem frühen Stadium und könnten noch scheitern.
London sanktioniert Moskauer Börse
Nach den USA hat auch Großbritannien die Moskauer Börse und eine Reihe weiterer Ziele wegen des Ukraine-Kriegs mit weiteren Sanktionen belegt. Der wirtschaftliche Druck auf das Land werde damit noch einmal erhöht, um Russlands davon abzuhalten, "seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren", zitierte das britische Außenministerium am Donnerstag in einer Erklärung Premierminister Rishi Sunak.
Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet
In Argentinien sind bei Protesten gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires lieferten sich regierungskritische Demonstranten und Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Protestierenden steckten mindestens zwei Autos in Brand. Am Donnerstagmorgen beschloss der Senat dann Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.
Verbraucherschützer fordern "endlich" neue Leitsätze für Fleischersatzprodukte
"Veganes Seitan-Schnitzel" statt "Vegane panierte Stücke auf Seitanbasis, Typ Schnitzel": Verbraucherschützer plädieren für möglichst kurze und verständliche Bezeichnungen bei Fleischersatzprodukten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten auf einen Blick sehen, was sie "in Bezug auf Konsistenz, Geschmack und Verwendung erwarten können", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Die Leitsätze für diese Produktbezeichnungen müssten daher "endlich" angepasst werden.
Chaos bei Frankreichs Konservativen: Geschasster Parteichef Ciotti hält an Amt fest
Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern nimmt kein Ende: Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er habe zudem juristische Schritte gegen seinen Parteiausschluss eingeleitet, erklärte er.
Grob fehlerhafte Grundsteuer-Ermittlung: Eigentümer müssen widersprechen können
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer müssen Eigentümer in Extremfällen die Möglichkeit haben, dem festgestellten Grundstückswert zu widersprechen und einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschlüssen. Ob das Bewertungsverfahren insgesamt verfassungsgemäß ist, blieb vorerst offen. (Az. II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV))
Ehemalige SpaceX-Beschäftigte verklagen Elon Musk wegen ihrer Kündigung
Acht ehemalige Beschäftigte des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX - vier Frauen und vier Männer - wehren sich juristisch gegen ihre Kündigung. Sie hatten in einem offenen Brief sexuelle Belästigung und die Diskriminierung von Frauen bei SpaceX angeprangert und waren deshalb im Juni 2022 gefeuert worden. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage heißt es, Unternehmenschef Elon Musk "persönlich" habe die Kündigungen angeordnet.
SED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert. "Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024. "Dies betrifft die soziale Lage der Opfer und die bei vielen Betroffenen häufig weitreichend geschädigte Gesundheit."
Studie: Firmengründungen spielen beim Beschäftigungswachstum nur kleine Rolle
Neugründungen von Unternehmen haben einer Studie zufolge nur einen untergeordneten Einfluss auf das Beschäftigungswachstum in Deutschland. Wie aus der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo Instituts hervorgeht, ist der deutlich größere Teil auf Expansionen bereits bestehender Firmen zurückzuführen. Die Zahl der Beschäftigten wächst demnach in kreisfreien Großstädten etwas schneller als in ländlichen oder städtischen Kreisen.
Institute: Konjunkturaussichten hellen sich langsam auf
Zwei führende deutsche Wirtschaftsinstitute haben ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben korrigiert. Getragen werde die "leichte Erholung" der Konjunktur dabei vor allem durch die anziehenden Exporte und den steigenden Konsum, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mitteilte. Auch Forschende des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung sahen eine leichte Aufhellung.
China erwägt Klage gegen EU-Autozölle bei der Welthandelsorganisation
Die chinesische Regierung erwägt wegen der drohenden Strafzölle auf Elektroautos seitens der EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU verletze wahrscheinlich WTO-Regeln und sei "unverhohlen protektionistisch". China "behalte sich das Recht vor", bei der WTO Klage einzureichen "und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen".
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April wieder gestiegen
Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im April nach mehreren Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren die Erzeugerpreise im April um 0,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im März lagen sie noch 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert, im Februar stand ein Minus von 5,8 Prozent und im Januar von 7,4 Prozent.
Verkaufspreise im Großhandel gehen weiter zurück
Der Rückgang bei den Verkaufspreisen im Großhandel hat sich auch im Mai weiter fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren die Großhandelspreise im vergangenen Monat 0,7 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Vor allem im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen war der Preisrückgang mit minus 13,9 Prozent deutlich. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
Portal: E-Auto zu Hause laden deutlich günstiger als Verbrenner auftanken
Angesichts der gegenläufigen Entwicklung der Strompreise und Spritpreise ist das Laden eines Elektroautos zu Hause derzeit deutlich günstiger als das Auftanken eines Verbrenners. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung werden für das Volltanken eines Benziners jährlich im Schnitt 1542 Euro fällig, bei Diesel sind es 1278 Euro, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag mitteilte.
Tesla-Aktionäre stimmen über umstrittenes Gehaltspaket für Musk ab
Die Aktionärinnen und Aktionäre des US-Elektroautobauers Tesla stimmen am Donnerstag (22.30 MESZ) über das umstrittene Gehaltspaket für den Unternehmenschef Elon Musk ab. Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware, wo Tesla registriert ist, hatte das Gehaltspaket Ende Januar für ungültig erklärt. Die Richterin kritisierte unter anderem, dass die Anteilseigner "falsche" Informationen vom Verwaltungsrat über das Paket erhalten hätten.
Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.