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Baugenehmigungen im März weiter eingebrochen - Branche: Dickes Ende kommt noch
Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind im März weiter eingebrochen. Laut Statistischem Bundesamt wurde in dem Monat der Bau von 18.500 neuen Wohnungen genehmigt, das waren 24,6 Prozent weniger als vor einem Jahr und sogar 46,9 Prozent weniger als im März 2022. Im gesamten ersten Quartal ergeben sich damit 53.500 Baugenehmigungen - 22,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. "Das dicke Ende kommt erst noch", warnten Branchenverbände zur Lage im Wohnungsbau.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
BGH verhandelt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern
Streit ist in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht gerade selten - am Bundesgerichtshof (BGH) ist es am Freitag um die Frage gegangen, wer nach einem Rechtsstreit die Kosten tragen muss. Verhandelt wurde in Karlsruhe über einen Fall aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort gingen drei Klägerinnen 2021 mit Erfolg vor Gericht gegen einen Beschluss der WEG vor. Die Prozesskosten sollten später alle Wohnungseigentümer tragen. (Az. V ZR 139/23)
Peking setzt zur Rettung des kriselnden Immobiliensektors an
Die chinesische Regierung hat bedeutende Maßnahmen zur Rettung des hoch verschuldeten Immobiliensektors angekündigt. Etwa sollen Kommunen nicht verkaufte oder nicht fertiggestellte Immobilien aufkaufen können, wie Vize-Regierungschef He Lifeng nach Angaben staatlicher Medien bei einem Treffen mit Vertretern von Behörden, Banken und Immobilienunternehmen am Freitag sagte. Um Privatinvestitionen in Immobilien anzukurbeln, wird zudem das vorgeschriebene Minimum an Eigenkapital abgesenkt. Die Aktienkurse von Immobilienkonzernen setzten zum Höhenflug an.
Chinesische Regierung enthüllt Hilfspaket für kriselnden Immobiliensektor
Die chinesische Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des kriselnden Immobiliensektors angekündigt. Etwa sollen Kommunen in bestimmten Fällen Immobilien aufkaufen können, wie Vize-Regierungschef He Lifeng nach Angaben staatlicher Medien bei einem Treffen mit Vertretern von Behörden, Banken und Immobilienunternehmen am Freitag sagte. Außerdem wird demnach das vorgeschriebene Minimum an Eigenkapital beim Immobilienkauf abgesenkt.
USA lösen China im ersten Quartal als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab
Wegen stark gesunkener Importe aus China haben die USA die Volksrepublik im ersten Quartal als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, ging der Wert der Importe aus China im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,7 Prozent auf 36 Milliarden Euro zurück. Damit ergab sich ein Außenhandelsvolumen von insgesamt 60 Milliarden Euro.
Baugenehmigungen für Wohnungen auch im März weiter eingebrochen
Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind auch im März weiter eingebrochen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag wurde in dem Monat der Bau von 18.500 neuen Wohnungen genehmigt, das waren 24,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und sogar 46,9 Prozent weniger als im März 2022. Im gesamten ersten Quartal ergeben sich damit 53.500 Baugenehmigungen für Wohnungen - 22,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an
Nach dem Votum der Gemeindevertretung in Grünheide für die Erweiterung des dortigen Tesla-Werks haben Gegner der umstrittenen Pläne Widerstand angekündigt. Die Bürgerinitiative Grünheide will den angepassten Bebauungsplan rechtlich prüfen lassen: "Wir lassen uns das nicht gefallen und wir werden weiter gegen die Erweiterung vorgehen", erklärte die Vorsitzende der Initiative, Manu Hoyer, am Donnerstagabend.
USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste
Die USA haben 26 chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und damit den Import von Waren dieser Firmen verboten. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, beziehen diese Firmen ihre Baumwolle aus der nordwestlichen Provinz Xinjiang, auch wenn die meisten von ihnen nicht in dieser Region ansässig sind.
Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
Wirtschaftsbosse haben den britischen Premierminister Rishi Sunak vor negativen Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik auf den Hochschulsektor gewarnt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte zur wachsenden Finanzierungslücke in Forschung und Lehre", erklärten die Firmenchefs internationaler Konzerne am Donnerstag in einem offenen Brief. Dabei warnten sie auch vor stark rückläufigen Bewerberzahlen ausländischer Studierender.
Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat. "Auf diese deutlich veränderte Datenlage hätte die EZB spätestens im April reagieren müssen", erklärten Silke Tober und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Zumal EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets betont, die EZB würde datenbasiert agieren", fügten sie hinzu.
Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zunächst erwartet worden war. 295.000 Wohnungen seien fertiggestellt worden, berichtete der Online-Dienst Table.Briefings am Donnerstag unter Verweis auf Branchenkreise. Damit ist das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft war aber mit noch schlechteren Zahlen gerechnet worden.
Kapitänin gesucht: Frauenanteil in deutscher Schifffahrt bei 7,1 Prozent
Der Frauenanteil in der deutschen Schifffahrt ist gering - aber er steigt: Wie der Verband Deutscher Reeder am Donnerstag mitteilte, waren zuletzt knapp 7,1 Prozent der Beschäftigten an Bord der deutschen Handelsflotte weiblich, genau genommen gab es 490 Frauen unter den 6952 Beschäftigten. Im vergangenen Jahr lag der Prozentsatz bei 7,0 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 5,8 Prozent.
Großteil des Gastgewerbes erwartet keine positiven Effekte durch die Fußball-EM
Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland erwartet der Großteil der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie keine wirtschaftlichen Effekte durch die Großveranstaltung. Bezogen auf die Gesamtbranche rechnen nur 15,5 Prozent des Gastgewerbes mit positiven Effekten, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Anders sieht es in den Spielorten aus.
Potenzial für den Arbeitsmarkt: Fast 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"
Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. In Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel spielen diese Menschen eine große Rolle - die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen zur Arbeitszeiterhöhung.
Spiele-Apps für Kinder: Fast alle fallen bei der Stiftung Warentest durch
Amokläufe, Sexszenen und Hassbotschaften: Diese Inhalte fand die Stiftung Warentest reihenweise in Spiele-Apps, die eigentlich auch für Kinder zugelassen sind, wie sie am Donnerstag in Berlin mitteilte. Von den 16 getesteten Spielen seien fast alle durchgefallen. Nur eines kann demnach mit Unterstützung der Eltern überhaupt bedenkenlos gespielt werden.
Immobiliendienstleister warnt vor hohen Heizkostenabrechnungen für 2023
Der Immobiliendienstleister Ista hat Verbraucher vor "unangenehmen" Überraschungen bei den Heizkostenabrechnungen für das vergangene Jahr gewarnt. "Die aktuellen Preisniveaus kommen mit erheblichem Zeitversatz bei den Verbrauchern an", erklärte Unternehmenschef Hagen Lessing am Donnerstag. "Viele Mieterinnen und Mieter werden für die Heizung ihrer Wohnung mehr zahlen müssen als je zuvor."
Siemens verbucht deutlichen Gewinnrückgang und verkauft Antriebssparte Innomotics
Der Industriekonzern Siemens hat im zweiten Quartal einen deutlichen Rückgang von Gewinn und Umsatz verbucht. Der Nettogewinn fiel mit 2,2 Milliarden Euro 38 Prozent niedriger aus als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dafür war demnach zwar ein buchhalterischer Einmaleffekt, allerdings gingen auch der Umsatz um ein Prozent und der Auftragseingang um 13 Prozent zurück.
Telekommunikation 2023: Weniger Festnetzgespräche und mehr Videotelefonie
Das Festnetz spielt in Deutschland eine immer kleinere Rolle, dafür werden Video- und Sprachtelefonie über das Internet immer beliebter. Das Volumen von Gesprächen über das Festnetz ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurück, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Donnerstag mitteilte. Über Messengerdienste wurde indes deutlich mehr telefoniert.
Verbraucherschützer: Gefälschte E-Mails von Banken immer schwieriger erkennbar
Für Betroffene wird es nach Einschätzung von Verbraucherschützern immer schwieriger, betrügerische E-Mails von echten Nachrichten von Banken und anderen Finanzdienstleistern zu unterscheiden. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag mitteilte, äußerten im Rahmen einer Studie 57 Prozent der Befragten bei gefälschten Schreiben zwar einen Betrugsverdacht - das traf aber auch auf 38 Prozent der gezeigten echten Mitteilungen zu.
Gemälde von Monet in New York für fast 35 Millionen Dollar versteigert
Ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet ist in New York für fast 35 Millionen Dollar (knapp 32 Millionen Euro) versteigert worden. Wie das Auktionshaus Sotheby's mitteilte, zahlte ein Bieter am Mittwochabend 34,8 Millionen Dollar für das Bild "Heuhaufen in Giverny", das Monet 1893 an seinem Wohnort in der Normandie gemalt hatte.
Ermittlungen wegen Entführung von Block-Kindern auch gegen Firmengründer
Im Fall der der Hamburger Steakhauskettenerbin Christina Block, die mutmaßlich ihre beiden Kinder entführte, wird inzwischen auch gegen ihren Vater, den Unternehmensgründer Eugen Block, ermittelt. "Es besteht der Verdacht, dass E. und C. Block die Kindesentziehung organisiert und mithilfe weiterer Beschuldigter durchgeführt haben", teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Am Donnerstag fanden demnach erneut umfangreiche Durchsuchungen auch an Firmenadressen statt.
Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat pauschale Subventionskürzungen in Deutschland vorgeschlagen, um Investitionen zu finanzieren. "Wir haben sehr, sehr hohe Subventionen in Deutschland. Da könnte man zum Beispiel sagen, wir nehmen die alle mal um 15 Prozent zurück", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung riet er, sich vor allem auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu konzentrieren, die sie selbst umsetzen kann.
Easyjet-Chef Lundgren gibt Posten ab - Finanzvorstand Jarvis übernimmt ab 2025
Der Chef des britischen Billigfliegers Easyjet gibt seinen Posten ab: Johan Lundgren werde Anfang 2025 nach sieben Jahren an der Spitze des Unternehmens abtreten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Nachfolger wird demnach der bisherige Finanzvorstand Kenton Jarvis. Er ist seit 2021 bei Easyjet und arbeitete vorher beim Reisekonzern TUI.
Telekom-Tarifkonflikt: Verdi ruft für Donnerstag zu Streiks in EM-Städten auf
Parallel zur verlängerten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft zu weiteren Streiks aufgerufen. Es werde für Donnerstag zu Warnstreiks und Protestaktionen an den Standorten und vor den Stadien in den zehn Gastgeberstädten aufgerufen, in denen die Fußball-EM ausgetragen wird, teilte die Gewerkschaft am Morgen mit. Die Tarifgespräche sollen nach der Vorlage eines neuen Angebots der Arbeitgeber vom Dienstagabend bis Freitag fortgesetzt werden.
SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine "neue Phase des Krieges" in der Ukraine, sagte Roth am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus.
Fast 3,2 Millionen Arbeitskräfte 2023 in sogenannter Stiller Reserve
Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber trotzdem Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat 2023 bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren das knapp 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen.
Geschäftsklima bei Selbständigen etwas verbessert - Stabilisierung noch fern
Ebenso wie in der Gesamtwirtschaft hat sich auch das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen zuletzt gebessert. Das vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklima stieg im April auf minus 13,8 Punkte, nach minus 15,6 Punkten im März, wie beide Quellen am Donnerstag mitteilten. Demnach ließen die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften und die Skepsis bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate nach.
Verbraucherschützer reichen Beschwerde gegen Online-Händler Temu ein
Verbraucherschützer in mehreren europäischen Ländern haben Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht. "Der Online-Marktplatz ist voll von manipulativen Techniken, die darauf abzielen, die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu zu bringen, mehr auf der Plattform auszugeben", erklärte die Chefin der europäischen Vebraucherorganisation BEUC, Monique Goyens, am Donnerstag. Temu verstoße damit gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste.
Biden und Trump treten in zwei TV-Duellen gegeneinander an
Vor der US-Präsidentschaftswahl im November wollen Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an. Der US-Sender CNN erklärte, die erste Debatte werde am 27. Juni in der Stadt Atlanta im US-Bundesstaat Georgia stattfinden. Zudem einigten sich die beiden Konkurrenten auf einen zweiten Termin am 10. September.
Arbeitskampf im Baugewerbe soll auch kommende Woche weiter gehen
Auch in der kommenden Woche geht der Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe weiter. Wie bereits in den vergangenen Tagen sind dann deutschlandweit punktuell Streikaktionen geplant, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft IG BAU am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben will die Gewerkschaft demnach jeweils erst kurz vor Streikbeginn machen. Am Montag und Dienstag befanden sich nach Gewerkschaftsangaben bundesweit 9000 Bauarbeiter im Streik.
Studie: Höhere US-Zölle auf Importe aus China haben kaum Folgen für Welthandel
Die angekündigten höheren US-Zölle auf Produkte aus China dürften einer Studie zufolge fast keine Folgen für den Welthandel und den Handel in Europa haben. Wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) am Mittwoch mitteilte, werden andere Länder, vor allem Kanada und Mexiko, die wegfallenden Importe aufnehmen. Bedenklich sei indes eine mögliche Spirale an Reaktionen und Gegenreaktionen.
Inflation in den USA im April erstmals seit Januar wieder zurückgegangen
Die Inflationsrate in den USA ist im April erstmals seit Januar wieder zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und somit etwas leichter als im März (3,5 Prozent). Dies entsprach den Erwartungen von Expertinnen und Experten.
Einigung im Rentenstreit in Sicht - Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II zeichnet sich eine baldige Einigung ab. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", deutete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in der Funke Mediengruppe ein Einlenken an. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine zeitnahe Einigung.
Wirtschaftsweise für Fokus auf Elektro-Lkw zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw in Angriff zu nehmen, um so die Dekarbonisierung des Güterverkehrs zu beschleunigen. Batterieelektrische Lkw könnten bereits heute zur Emissionsreduzierung beitragen, andere emissionsarme Antriebe hätten "nicht dieselbe Marktreife", erklärte das wirtschaftliche Beratergremium der Regierung am Mittwoch. Würde der Aufbau der Ladeinfrastruktur priorisiert, werde das die "Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw beschleunigen".
Europageschäft: Modekette Esprit meldet Insolvenz an
Die Modekette Esprit hat Insolvenz für ihr Europageschäft angemeldet. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, stellte er für die Esprit Europe GmbH mit Sitz in Ratingen und sechs weitere deutsche Gesellschaften Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Düsseldorf. Die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre belasteten das Unternehmen demnach nachhaltig.
Habeck betont nötigen Schutz der Wirtschaft vor China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit des Schutzes der deutschen Wirtschaft vor China betont. "Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettbewerbern ausgesaugt werden? Ich sage ja", sagte Habeck dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gehe um den "deutschen Wohlstand". Das sei aber "natürlich ein Eingriff in den Markt".
Digitale Bahncard: Bündnis fordert weiterhin analogen und barrierefreien Zugang
Ein Verbändebündnis hat die Abschaffung der Bahncard als Plastikkarte kritisiert und einen barrierefreien Zugang für Menschen ohne Internet oder mit Einschränkungen gefordert. Mobilität bedeute gesellschaftliche Teilhabe und öffentliche Mobilität müsse "niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an den Bahn-Vorstand, den 28 Organisationen unterzeichnet haben. Es gebe "Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen".
Schlichtungsstelle erhält mehr Beschwerden über Versicherungen
Im vergangenen Jahr sind mehr Beschwerden bei der anerkannten Schlichtungsstelle für Versicherungen eingegangen als ein Jahr zuvor. Wie der Verein Versicherungsombudsmann am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl 2023 auf 18.037 Fälle, im Vorjahr waren es 15.907 Beschwerden gewesen. Grund dafür sind demnach unter anderem häufigere Versicherungswechsel, zum Beispiel bei der Kfz-Versicherung.