Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Nach EU-Ermittlung: Chinesische Solarhersteller ziehen Angebote zurück
Nach Ermittlungen der EU-Kommission wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen haben zwei chinesische Solarhersteller ihre Angebote für den Bau eines Solarparks in Rumänien zurückgezogen. Der Rückzug folge auf die Ankündigung aus Brüssel, die beiden Unternehmen auf wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen zu prüfen, teilte die Kommission am Montag mit. Die EU wirft Peking vor, chinesischen Herstellern mit massiven Staatshilfen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Türkei will mit neuem Sparprogramm ausufernde Inflation bekämpfen
Die türkische Regierung will bei den staatlichen Ausgaben den Gürtel enger schnallen und so die horrende Inflation im Land eindämmen. "Unsere Priorität ist es, die hohen Lebenshaltungskosten zu bekämpfen", sagte Finanzminister Mehmet Simsek am Montag in Ankara bei der Vorstellung des auf drei Jahre angelegten Sparprogramms. Eine "niedrige einstellige Inflation" sei für nachhaltiges Wachstum unerlässlich, fügte er hinzu. Im April lag die Teuerungsrate im Vorjahresvergleich offiziell bei 69,8 Prozent .
Breites Bündnis fordert Bundestag zu umfassenden Korrekturen an Bafög-Reform auf
Ein breites Bündnis aus Studierendenverbänden und Gewerkschaften hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen an der Bafög-Reform aufgerufen. "Statt die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weiteren Nullrunde abzuspeisen, müssen die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen abzusichern", forderte die Gewerkschaft GEW am Montag. Das Deutsche Studierendenwerk kritisierte, die geplanten leichten Verbesserungen könnten die ausbleibende Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs und der Wohnkostenpauschale nicht aufwiegen.
Unterstützung für die Wirtschaft: China kündigt Ausgabe von Staatsanleihen an
In einem seltenen Schritt hat China die Ausgabe von langlaufenden Staatsanleihen angekündigt, um die schwächelnde Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt anzukurbeln. Die Regierung werde am Freitag Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren in einem Umfang von umgerechnet mehr als 138 Milliarden Dollar ausgeben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Montag an. Weitere Staatsanleihen mit 20 und 50 Jahren Laufzeit sollen demnach am 24. Mai und am 14. Juni auf den Markt kommen.
Umfrage: Immer mehr Menschen schließen Versicherungen online ab
Diebstahlschutz für das Fahrrad, Teilkasko für das Auto oder Haftpflicht: Rund acht von zehn Menschen 79 Prozent) in Deutschland haben diese oder andere Versicherungen einer Umfrage zufolge schon einmal über das Internet abgeschlossen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Mehrheit der Befragten fiel der Abschluss einer Police demnach leicht.
Vier von fünf Bäumen weiterhin krank: Deutscher Wald wird zum "Dauerpatienten"
Der Zustand der Wälder in Deutschland ist angesichts des Klimawandels weiterhin schlecht. "Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2023 am Montag. Der Wald entwickle sich "zum Dauerpatienten", beklagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und mahnte ebenso wie die Waldeigentümer mehr Einsatz für einen klimaresilienten Umbau der Wälder an.
ADAC rechnet an langem Pfingstwochenende mit vollen Autobahnen
Am bevorstehenden Pfingstwochenende wird es laut ADAC eng auf Autobahnen und anderen wichtigen Fernstraßen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, gibt es in etlichen Bundesländern zusätzlich zu dem Feiertag am Montag noch bewegliche Ferientage oder Schulferien. Vor allem in Süddeutschland sei die Staugefahr daher groß.
Preise für Solaranlagen zu Jahresbeginn gesunken
Die Preise für Solaranlagen sind in den ersten drei Monaten des Jahres gefallen. Wie das Vergleichsportal Selfmade Energy der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, gingen sie zwischen November 2023 und März 2024 um fünf Prozent zurück. Diese Entwicklung deute auf zurückhaltende Käuferinnen und Käufer hin.
EU verschärft Regeln für Buchungsplattform Booking.com
Wegen ihrer großen Marktmacht muss sich die Buchungsplattform Booking.com in der Europäischen Union künftig an schärfere Regeln halten. Das Unternehmen fällt mit Entscheidung der EU-Kommission vom Montag unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA), mit dem Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken will. Booking muss demnach gerechtere Bedingungen für Anbieter von Hotels und Ferienwohnungen schaffen.
Bauhauptgewerbe streikt in Niedersachsen
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen haben die Mitarbeitenden des Bauhauptgewerbes in Niedersachsen ihre Arbeit niederlegt. Die zentrale Kundgebung fand am Morgen in Osnabrück statt, wie die Gewerkschaft IG BAU am Montag mitteilte. Dienstag soll es demnach bundesweit weitere "punktuelle" Streiks der Branche geben.
Frankreich rechnet mit ausländischen Investitionen in Milliardenhöhe
Frankreich rechnet über die kommenden Jahre mit ausländischen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, unter ihnen Großprojekte der US-Konzernen Microsoft und Amazon, aber auch von deutschen Mittelstandunternehmen. Dies sei ein Rekord für das seit 2018 jährlich stattfindende Investorentreffen, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Montagnachmittag rund 180 Chefinnen und Chefs ausländischer Unternehmen im Schloss von Versailles empfangen.
Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen über Gewerkschaftsbeitritt ab
Knapp einen Monat nach dem historischen Votum bei VW im Bundesstaat Tennessee wagt die größte US-Autogewerkschaft Union Auto Workers (UAW) einen weiteren Vorstoß, die Beschäftigten in der Autoindustrie im gewerkschaftlich bislang kaum organisierten Süden des Landes hinter sich zu vereinen. Von Montag an sollen die rund 5200 Beschäftigten des Mercedes-Werks nahe Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama darüber abstimmen, ob sie der UAW beitreten. Die Abstimmung läuft bis Freitag.
Tourismus: Neuer Rekordwert bei Übernachtungen im März
Hotels, Gasthöfe und Pensionen haben im vergangenen März so viele Übernachtungen verzeichnet wie noch nie zuvor in diesem Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag erklärte, zählten die Beherbungsbetriebe 35,6 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland und damit 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Der bisherige Rekord stammte mit 33,1 Millionen aus dem Jahr 2018.
Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker am Montag Unverständnis über die Debatte: "Ich wundere mich - und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben", sagte Habeck. "Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen."
SPD-Generalsekretär lehnt Einschränkungen bei Rente mit 63 ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Rente mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Vorschlag aus den Reihen der Liberalen laufe darauf hinaus, Betroffenen "das Renteneintrittsalter pauschal hochzusetzen". Das mache die SPD nicht mit.
Microsoft und Amazon kündigen Milliardeninvestitionen in Frankreich an
Die US-Konzerne Microsoft und Amazon haben jeweils Investitionen in Milliardenhöhe in Frankreich angekündigt. Microsoft plant den Aufbau eines neuen und die Erweiterung bestehender Datenzentren für vier Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Amazon stellte nach Angaben des französischen Präsidialamtes 1,2 Milliarden Euro für seine Cloud-Service-Sparte Amazon Web Services sowie die Logistik seines Versandhandels in Aussicht.
Tarifkonflikt eskaliert: Streiks im Bauhauptgewerbe
Die Gewerkschaft IG BAU hat für Montag zunächst an mehreren, bislang nicht genannten Standorten in Niedersachsen zu Streiks im Bauhauptgewerbe aufgerufen. Am Dienstag sollen bundesweit "punktuell" weitere Streikaktionen folgen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Tarifverhandlungen waren durch die Ablehnung eines Schlichterspruchs durch die beiden verhandelnden Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), gescheitert.
Studie: Batterieproduktion in der EU deutlich emissionsärmer als China-Importe
Mit einer eigenen Batterieproduktion anstelle von Einfuhren aus China könnte die EU die CO2-Emissionen bei der Herstellung von Elektroautos laut einer Studie deutlich senken. Eine vollständige Batterieproduktion in Europa würde rund 37 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als bisherige Importe, heißt es in einer Untersuchung der Organisation Transport and Environment (T&E - Verkehr und Umwelt), die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 - Kritik vom DGB
Vertreter der FDP pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. "Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Fraktion kam der Vorschlag, die Rente mit 63 vor einer kompletten Abschaffung nur noch für Geringverdiener zu erlauben. Scharfer Widerspruch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
FDP fordert "generationengerechte Haushaltspolitik"
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern. Die Liberalen wollen bei einer Präsidumssitzung am Montag insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse, den Verzicht auf eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU, Entlastungen für Unternehmen und Korrekturen am Sozial- und Rentensystem verlangen, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.
Studie: Deutsche Wirtschaft verliert durch Fachkräftemangel pro Jahr Milliarden
Der deutschen Wirtschaft entgehen durch den Fachkräftemangel pro Jahr Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, könnten Unternehmen im laufenden Jahr mit einer ausreichenden Zahl von Fachkräften bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Das Problem wird sich demnach in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
Verdi ruft Telekom-Kundendienst-Mitarbeiter kurzfristig zu Sonntagsstreik auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Kundendienst der Telekom für Sonntag kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen. Die Beschäftigten seien ab Beginn der Frühschicht um 06.00 Uhr dazu aufgerufen, über ihre gesamte Schicht hinweg die Arbeit niederzulegen, erklärte Verdi am Sonntagmorgen. Damit soll nach Angaben der Gewerkschaft vor einer erneuten Tarifverhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten am Montag und Dienstag der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.
Großes Interesse an Ausschreibung für Solaranlagen - Habeck: Stromkosten sinken
Investoren in Deutschland zeigen ein großes Interesse am Bau von Solaranlagen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag berichtete, war eine von der Bundesnetzagentur organisierte Ausschreibung von Solarprojekten deutlich überzeichnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah dies als Beleg, dass die Energiewende vorankommt, und verwies auch auf sinkende Preise für Solarstrom.
DIHK-Umfrage: Viele Firmen klagen über Probleme durch kurzfristige Stromausfälle
Viele Firmen in Deutschland klagen über Probleme durch kurzfristige Stromausfälle. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei knapp tausend Unternehmen, welche der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. 42 Prozent verzeichneten demnach im vergangenen Jahr Stromausfälle unter einer Dauer von drei Minuten, 28 Prozent auch länger dauernde Stromausfälle. Mehrfachnennungen waren dabei durch die Firmen möglich.
EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert. "Wir wollen Handel mit der Welt treiben, müssen dabei aber jede Naivität ablegen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Gerade gegenüber China brauchen wir Schutzmöglichkeiten bis hin zu Zöllen." Das betreffe nicht nur Stahl, sondern auch Elektroautos, Wärmepumpen und andere elektronische Produkte.
Streit über Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD scharf
Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert. "Manche unserer Koalitionspartner meinen offensichtlich, dass es ihnen in den kommenden Wahlkämpfen nützen könnte, wenn die Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft geschoben werden", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben).
Tarifkonflikt eskaliert: Streiks im Baugewerbe ab Montag
Der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe eskaliert: Die Gewerkschaft IG BAU hat für kommende Woche zu Streiks aufgerufen. Am Montag werde zunächst an verschiedenen Orten in Niedersachsen die Arbeit niedergelegt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstag werde es dann bundesweit "punktuell" weitere Aktionen geben.
Misshandlung von Kindern: Bewährung und Geldstrafe für frühere Kita-Erzieherinnen
Wegen der Misshandlung von Kindern ist eine frühere Kita-Erzieherin vor dem Landgericht im bayerischen Würzburg zu einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Eine mitangeklagte Ex-Kollegin erhielt eine Geldstrafe von insgesamt 7500 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Gericht erteilte kein Berufsverbot für die Angeklagten.
Verdi ruft für Montag erneut zu bundesweitem Streik bei der Telekom auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu einem weiteren bundesweiten Arbeitskampf bei der Deutschen Telekom aufgerufen. Für Montag und Dienstag sei in Potsdam die "entscheidende" Tarifverhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten angesetzt, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Um ihren Forderungen "Nachdruck zu verleihen", werde es am Montag einen erneuten "vollschichtigen Warnstreik" geben.
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform
Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform", zitierte das Magazin am Freitag aus einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Bundestag. Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG".
SPD geht trotz FDP-Blockade von baldiger Einigung beim Rentenpaket II aus
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das geplante Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden, sagte Machalet am Freitag im Deutschlandfunk. Indes rief CDU-Parteivize Karl-Josef Laumann die Ampel-Koalition zur Abkehr von dem Rentenpaket auf.
Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Einem Beschlusspapier zufolge soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich "mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren", so der Landkreistag.
Bericht: Trump will Milliardenspende von Ölbranche und verspricht Kurswechsel
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht die Ölbranche zur kräftigen finanziellen Unterstützung seiner Wahlkampagne aufgefordert und ihr einen Kurswechsel in der Energiepolitik versprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, appellierte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Treffen mit Managern an die Ölunternehmen, eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) für seine Kampagne aufzubringen.
Taiwanischer Chip-Hersteller TSMC verbucht weiteren massiven Gewinnanstieg
Der taiwanische Hersteller von Computerchips, TSMC, hat im April einen weiteren massiven Gewinnanstieg verbucht. Mit gut 236 Milliarden Neuen Taiwan-Dollar (6,76 Milliarden Euro) meldete der Konzern am Freitag ein Gewinnwachstum um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im März hatte TSMC bereits einen Anstieg um gut 34 Prozent verzeichnet.
Britische Wirtschaft wächst im ersten Quartal stärker als erwartet
Die britische Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Die Wirtschaftsleistung legte in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,6 Prozent zu, wie das Statistikbüro in London am Freitag mitteilte. Großbritannien tritt demnach wie erwartet aus der Rezession aus. Beobachter hatten allerdings lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet.
CDU-Vize Laumann: Rentenpaket II ist falsch - Skepsis gegenüber Generationenkapital
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Parteivize Karl-Josef Laumann hat die Ampel-Koalition zur Abkehr vom geplanten Rentenpaket II aufgerufen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Laumann plädierte dafür, "in Ruhe zu überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen". Besonders skeptisch sieht er das von der FDP forcierte "Generationenkapital".
Auftragsmangel im Wohnungsbau weiterhin groß
Den Wohnungsbauunternehmen in Deutschland fehlt es weiterhin an Aufträgen. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Münchener Ifo-Institut am Freitag erklärte. Immerhin ist das ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat März.
Xi in Ungarn: Wirtschaftliche Kooperation im Fokus bei Besuch von Chinas Präsident
Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. In Budapest wurde Xi am Donnerstag mit militärischen Ehren von Staatsoberhaupt Tamas Sulyok begrüßt. Tags zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán den hohen Gast persönlich am Flughafen in Empfang genommen.
Neuer Reaktor im französischen Flamanville beginnt mit Anreicherung von Uran
Mit zwölf Jahren Verspätung hat die Beladung des neuen Reaktors im Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich mit Uran begonnen. Die Beladung der 241 Brennelemente werde "mehrere Tage dauern", erklärte der staatseigene Energiekonzern EDF am Mittwoch. Die "Inbetriebnahme, Kontrolle und Tests" würden in den kommenden Monaten in enger Verbindung mit der Aufsichtsbehörde ASN fortgesetzt, um im Laufe des Sommers erstmals Strom ins Netz einzuspeisen, hieß es weiter.