Bundestag gibt grünes Licht für Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Bundestag gibt grünes Licht für Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta
Nach Jahren der Debatte über das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Bundestag nun grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags gegeben. Die Fraktionen der Regierung sowie die Union stimmten am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Linke und AfD lehnten es ab. Zuspruch zu Ceta kam aus der Wirtschaft, Verbraucherschützer und die Opposition kritisierten die Regeln.
Ceta ist in der EU seit Jahren teilweise in Kraft, seitdem fielen etwa 98 Prozent aller Zölle zwischen beiden Seiten weg. Ceta gilt derzeit aber nur für die Bereiche der alleinigen Zuständigkeit der EU. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung. In Deutschland stand die Ratifizierung bisher aus, grünes Licht fehlt nun weiterhin aus wichtigen Staaten wie Frankreich und Italien.
Das Abkommen soll die gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vertiefen und Deutschlands Beziehungen diversifizieren. Dabei geht es laut Gesetzentwurf darum, Hindernisse des Marktzugangs abzubauen und Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Kritik gibt es vor allem daran, dass Unternehmen vor einem neuen Gericht gegen Staaten klagen können sollen. Viele Menschen sorgen sich außerdem darum, dass deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen in Gefahr seien.
Entsprechend zweigeteilt war das Echo am Donnerstag: Die Union sprach von einem "längst überfälligen Schritt" und die Regierung von einem "besonderen Tag". Auch aus der Wirtschaft kam Zuspruch.
Die Ratifizierung sei ein "überfälliger Schritt", erklärte der Industrieverband BDI. "Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus", hieß es. Allein seit der vorläufigen Anwendung von Ceta 2017 sei das europäisch-kanadische Handelsvolumen bereits "deutlich gestiegen".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, moderne Handelsabkommen wie Ceta "helfen insbesondere mittelständischen Betrieben, Märkte zu erschließen und die notwendige Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen". Nun müssten weitere wichtige EU-Handelsabkommen, wie mit Mercosur, Indien oder auch Indonesien vorangebracht werden.
Der Außenhandelsverband BGA kritisierte das zu lange Zögern im Vorfeld der Ratifizierung. Dadurch hätten Deutschland und Europa "leichtsinnig handelspolitische Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt". Ceta sei eine "Erfolgsgeschichte" - dadurch seien die Ausfuhren nach Kanada in den vergangenen fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen.
Die Linke sieht das anders: "Freihandelsabkommen bleiben unsozialer Mist", erklärte Hessens Landeschef Jakob Migenda. Die Linke lehne solche Abkommen ab, denn sie verschärften die internationale Konkurrenz. "Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck", erklärte Migenda. "Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll."
Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erklärte, Ceta sei "kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert". Stattdessen werde durch die Einrichtung des Investitionsgerichtssystems eine "Paralleljustiz nur für Konzerne" geschaffen, die dann Regierungen verklagen könnten.
J.P.Hofmann--MP
