Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA / Foto: Valeria Mongelli - AFP
Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA
Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA hat Frankreich seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen erneuert. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte in diesem Zusammenhang eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie am Sonntag Sorge über "Verzerrungen" durch die US-Subventionen ausgedrückt hatte. Von der Leyen wirbt seit Wochen für einen europäischen "Souveränitätsfonds".
Lindner zeigte sich offen für "Verbesserungen" bei EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber "nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme". Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister auch zur Forderung aus dem Europaparlament nach einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Zunächst müsse die EU mit Washington sprechen, betonte der FDP-Politiker.
Bei einem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats bei Washington wollten Vertreter der EU und der USA am Montag über die europäischen Bedenken beraten. Der Streit dreht sich um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden.
Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet.
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, riet der EU zur Gelassenheit. "Die Furcht, dass Unternehmen jetzt reihenweise aus Europa in die USA abwandern, ist übertrieben", erklärte er. Auch der Ausbau eigener Subventionen sei "nicht sinnvoll".
T.Murphy--MP
