EU-Energieminister können sich erneut nicht auf Preisobergrenze für Gas einigen / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv
EU-Energieminister können sich erneut nicht auf Preisobergrenze für Gas einigen
Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich erneut nicht auf einen Gaspreisdeckel zur Bekämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Es sei ein langer Tag gewesen, "mit großen Fortschritten, aber noch nicht dem finalen Durchbruch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
Seit Monaten können sich die EU-Länder bei ihrer Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise nicht auf einen von vielen Mitgliedstaaten geforderten Preisdeckel einigen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter hohen Auflagen eine Preisobergrenze im Großhandel einführen würde. Einige Länder sahen den Vorschlag beim letzten Treffen im November als zu lasch an, Deutschland zeigte sich grundsätzlich offen dafür.
In Brüssel bekräftigte Habeck die Sorge Deutschlands vor Versorgungsproblemen im Falle eines Preisdeckels. Die Sache sei "extrem heikel", weil in einen Markt eingegriffen werde, "der die Versorgung garantieren soll". Trotzdem seien "viele Fortschritte erzielt worden". Etwa darüber, "wann wir wieder zu einem Handel zurückkommen, sollte es zu einer Versorgungsnotsituation kommen".
Habeck wollte sich nicht festlegen, ob es am Montag bei dem nächsten Treffen der EU-Energieminister eine Einigung geben wird. "Ich hoffe, dass wir eine politische Situation schaffen, wo wir uns einigen können", sagte Habeck.
Mit dem Thema könnte sich nun der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel beschäftigen. Beim vergangenen Gipfel im Oktober hatte es bereits eine Grundsatzeinigung gegeben, eine Preisobergrenze für Gas weiter zu prüfen. "Sollte der Europäische Rat einen Hinweis geben", was er bei dieser Grundsatzeinigung "gemeint hat mit exzessiven Preisen, dann würde das sicherlich die Diskussion in der Umsetzung hier erleichtern", sagte Habeck.
E.Schmitt--MP
