EU sagt auf Gipfel mit Asean-Staaten Milliarden-Investitionen zu / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
EU sagt auf Gipfel mit Asean-Staaten Milliarden-Investitionen zu
Die EU hat bei ihrem ersten Gipfel mit den Asean-Staaten Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten des südostasiatischen Staatenverbunds zugesagt. "Es mögen viele Kilometer sein, die uns trennen, aber es gibt viel mehr Werte, die uns verbinden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei dem Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah von dem Gipfel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Ziel des Gipfels war es, die Beziehungen zwischen der EU und den Asean-Staaten, die seit 45 Jahren miteinander in Verbindung stehen, enger zu gestalten. Die nun vereinbarten Milliarden-Investitionen aus EU-Mitteln sollen der Entwicklung der Region zugute kommen. Für den Gipfel war eine Liste von Projekten vorbereitet worden.
Mit dem Investitionspaket will die EU laut von der Leyen bis 2027 unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien und von sicheren Unterseekabeln etwa für Datennetze fördern. Die Mittel gehören zu einer Strategie namens Global Gateway (etwa: Tor zur Welt), mit der die EU Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen will.
Zu den zehn Asean-Ländern gehören Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und Brunei. Das von einer Militärjunta regierte Myanmar hatte die EU dagegen nicht eingeladen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei dem Gipfel in Brüssel, die EU stehe in der Beziehung zu den Asean-Staaten im Wettbewerb mit den USA und China. "Es ist ein Kampf um Angebote, und wir müssen mehr anbieten", betonte Borrell. Die Europäische Union sei "der größte Markt der Welt", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Nach wie vor ist jedoch China der größte Handelspartner der Asean-Staaten. Versuche, sich von Peking zu distanzieren, werden von mehreren Asean-Mitgliedern skeptisch gesehen. Andererseits belasten Pekings Gebietsansprüche im südchinesischen Meer die Beziehungen zu einigen seiner Nachbarstaaten.
Staats- und Regierungschefs der Asean-Staaten erklärten bei dem Gipfel am Mittwoch, sie seien nicht gezwungen, sich zwischen USA, China und der EU zu entscheiden. "Wir weigern uns absolut, in die Situation des Kalten Krieges zurückzukehren, in der wir uns für eine Seite entscheiden müssen", erklärte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr.
Die EU hat Handelsabkommen mit den Asean-Mitgliedstaaten Vietnam und Singapur geschlossen und strebt ähnliche Verträge mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Thailand an.
Am Mittwoch wurden zwei Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Malaysia und Thailand unterzeichnet. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich zudem dafür aus, das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und allen Asean-Staaten zu verfolgen. Bilaterale Abkommen zwischen der EU und einzelnen Asean-Staaten seien "Teile des Puzzles", die Überlegungen gingen weiter, erklärte von der Leyen.
Bundeskanzler Scholz sprach sich ebenfalls perspektivisch für ein solches EU-Freihandelsabkommen mit dem Asean-Verbund aus. "Damit erleichtern wir den Handel zwischen unseren Ländern und verbessern die Zusammenarbeit für die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik", sagte Scholz.
Scholz sah von dem Gipfel zudem ein klares Signal an den russischen Präsidenten Putin ausgehen: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte. Kein Staat habe das Recht, "einen anderen zu überfallen", nukleare Drohungen seien "nicht akzeptabel".
Nicht alle Asean-Staaten teilen allerdings diese Einschätzung: In der gemeinsamen Erklärung von EU und Asean heißt es deshalb lediglich, "die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht".
Von den zehn Asean-Ländern trägt Singapur die westlichen Sanktionen gegen Russland mit. Das kommunistische Vietnam sowie Laos und Thailand hatten sich dagegen im Oktober bei einer UN-Abstimmung enthalten, mit der das russische Vorgehen in der Ukraine scharf verurteilt wurde.
Ch.Mayr--MP
