Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden
Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.
Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten sich vor einigen Tagen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, wonach der Bund 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung stellt. Die Auszahlung wird über die Länder organisiert. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.
Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen. Berechtigt ist, wer eine Brennstoffrechnung vorlegen kann, wonach sich die Preise verdoppelt haben.
Den Begriff "Härtefallfonds" lehnte Bartsch ab. "Die Menschen sind keine Härtefälle, sondern Verbraucher, die für Preisexplosionen nichts können." Völlig unklar sei auch, ob die 1,8 Milliarden Euro ausreichen werden. Dass die Hilfen nur rückwirkend gelten, während Gaskunden bis 2024 geholfen werde, schaffe "erneute Ungerechtigkeiten".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ebenfalls im RND, dass mittelständische Betriebe und die Wirtschaft insgesamt von den Hilfen ausgeschlossen würden. "Das ist ein Riesenfehler." Zu ihm kämen Unternehmer, "die auf Drängen der Politik ihre Energieversorgung vor einigen Jahren auf Pellets umgestellt haben, und die sich jetzt alleingelassen fühlen". Kretschmer kündigte an, diesen Punkt nachverhandeln zu wollen.
Der Bundesrat stimmt am Freitag zunächst über die Preisbremsen für Strom und Gas ab. Dafür hatte der Bundestag am Donnerstag grünes Licht gegeben.
A.Meyer--MP
