US-Kongress billigt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv
US-Kongress billigt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine
Der US-Kongress hat den neuen Jahreshaushalt mit rund 45 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) neuen Hilfszahlungen an die Ukraine gebilligt. Nach dem Senat verabschiedete am Freitag auch das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Damit wurde eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre verhindert. Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Am Donnerstag hatte der Senat mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf votiert. Später gab dann auch das Repräsentantenhaus grünes Licht: 225 Abgeordnete, darunter neun Republikaner, votierten für das Gesetz, 201 Abgeordnete dagegen.
"Das Gesetz ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Bevölkerung - und ich werde es unterzeichnen, sobald es auf meinem Schreibtisch liegt", erklärte US-Präsident Biden am Freitag. Es sei ein weiterer Beweis dafür, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam etwas für das Volk der USA erreichen könnten. Er freue sich auf weitere parteiübergreifende Fortschritte im kommenden Jahr.
Rund die Hälfte des neuen Haushalts - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Die Unterstützung umfasst Militärhilfe, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.
Das 4155 Seiten lange Haushaltsgesetz enthält auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die nicht direkt mit dem US-Haushalt zusammenhängen. So soll Regierungsbeamten verboten werden, die Video-App Tiktok auf ihr Diensthandy herunterzuladen. Die vor allem bei jungen Menschen beliebte App des chinesischen Konzerns ByteDance wird von den USA als potenzielles Sicherheitsrisiko angesehen.
Enthalten ist auch eine Reform des Wahlrechts, die eine Antwort auf die Versuche des 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump darstellt, sich trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. So wird klargestellt, dass der US-Vizepräsident in seiner Rolle als Senatspräsident bei der endgültigen Zertifizierung des Ausgangs einer Präsidentschaftswahl lediglich eine zeremonielle Rolle ausübt.
Trump hatte seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu gedrängt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden im Kongress zu blockieren. Pence weigerte sich damals. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten daraufhin am 6. Januar 2021 den Kongress, als dort die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg abgehalten wurde. Im Zuge der Gesetzesreform werden auch die Hürden für eine Anfechtung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten durch US-Senatoren und Abgeordnete heraufgesetzt.
Trump kommentierte das Haushaltspaket als "Monstrosität" voller "linker Katastrophen" und "Washingtoner Verrat".
In beiden Kammern des Kongresses haben die Demokraten derzeit noch eine Mehrheit. Im Repräsentantenhaus werden jedoch die Republikaner in einigen Tagen die Mehrheit stellen, wenn der bei den Zwischenwahlen im November gewählte neue Kongress seine Arbeit aufnimmt.
Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte seinen Parteifreunden im Vorfeld von einer Zustimmung zum Haushalt abgeraten. Er begründete dies damit, dass die Republikaner mit ihrer künftigen Mehrheit ab Januar eine bessere Verhandlungsbasis haben würden. Einige Republikaner beklagten zudem, nicht ausreichend Zeit gehabt zu haben, um sich mit dem Gesetzentwurf befassen zu können.
Vergangene Woche hatte der Kongress einen an diesem Freitag auslaufenden Übergangshaushalt beschlossen, um einen Shutdown zu verhindern. Die Haushaltsausschüsse beider Kongresskammern einigten sich schließlich am Dienstag auf den neuen Jahreshaushalt geeinigt.
P.Mueller--MP
