Mindestlohn-Erhöhung soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Mindestlohn-Erhöhung soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Die Bundesregierung will die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am kommenden Mittwoch beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), er sei "zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden". Von der Erhöhung würden mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Mindestlohn eine wichtige Stütze für die Konjunktur.
Für viele Beschäftigte bedeute ein Mindestlohn von zwölf Euro im Vergleich zu heute "eine Lohnsteigerung von 22 Prozent", betonte Heil. Davon profitieren würden überwiegend Frauen und Ostdeutsche.
Mit Blick auf betroffene Beschäftigte in der Gastronomie, Dienstleistungsberufen, Lagerlogistik sowie Reinigungskräfte sagte Heil: "Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von zwölf Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit."
Die Anhebung des Mindestlohns war im Koalitionsvertrag der "Ampel" vereinbart worden. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Der Mindestlohn soll zunächst ab 1. Juli auf 10,45 Euro steigen und ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro.
"Der höhere Mindestlohn wird auch die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken – hochgerechnet sind das circa 4,8 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen." Auch würde der höhere Mindestlohn zur Finanzierbarkeit und zum Schutz der Sozialversicherungen führen, sagte Körzell.
Laut einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des DGB profitieren von der geplanten Mindestlohnerhebung vor allem Frauen, wie es in dem Bericht weiter hieß. Knapp jede Fünfte von ihnen arbeitet demnach derzeit für einen Stundenlohn von unter zwölf Euro.
Mit 3,5 Millionen weiblichen Beschäftigten hätten damit 56,6 Prozent der bisherigen Mindestlohnbezieherinnen ab Oktober mehr Geld in der Tasche. Zusammen mit den 2,7 Millionen männlichen Mindestlohnbeziehern würden in Summe 6,19 Millionen Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren.
21,6 Prozent der in Ostdeutschland Beschäftigten hätten den Daten zufolge mit einem höheren Mindestlohn mehr Geld zur Verfügung – das macht 1,08 Millionen Beschäftigte. In Westdeutschland würde mit 5,11 Millionen knapp jeder siebte Beschäftigte profitieren.
Nach Branchen müssten künftig der Handel und Autowerkstätten 1,27 Millionen Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, heißt es in dem Bericht weiter. Rund 660.000 in der Gastronomie Beschäftigte erhalten den Daten zufolge mit der geplanten Anhebung ebenfalls ein Lohnplus – das entspricht 60,3 Prozent aller Beschäftigten im Gastgewerbe. Mehr als eine halbe Million Beschäftigte würden zudem im Gesundheits- und Sozialwesen profitieren.
A.Gmeiner--MP
