Scholz drängt in Argentinien auf rasches Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur / Foto: Luis ROBAYO - AFP
Scholz drängt in Argentinien auf rasches Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise auf eine baldige Ratifizierung des seit Jahren geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur gedrängt. Die Verhandlungen hätten "nun schon lange genug gedauert", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Scholz wie Fernández bestätigten zudem die Einladung Deutschlands an Argentinien, dem auf Scholz' Initiative hin von den G7-Staaten gegründeten Klimaclub beizutreten.
Es sei wichtig, die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen "bald zu einem gelungenen Ende zu führen", sagte Scholz. Fernández erklärte, auch Argentinien wolle das Abkommen "vorantreiben" und es "ein für alle Mal abschließen und in Gang setzen". Deutschland ist Argentiniens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU.
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Das Abkommen wurde aber noch nicht ratifiziert.
Insbesondere wegen der Präsidentschaft des inzwischen abgewählten, rechtsradikalen Politikers Jair Bolsonaro in Brasilien gab es massive Bedenken wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes.
Seit 1. Januar regiert in Brasilien der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Fernández sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, mit Lula "sind wir in einer besseren Position", um eine Einigung über das Freihandelsabkommen zu erzielen.
Die Mercosur-Staaten mit ihren insgesamt rund 300 Millionen Einwohnern bilden gemeinsam einen der fünf wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die Mitgliedschaft des fünften Mitglieds, Venezuela, ist derzeit suspendiert. Neben Umweltschützern sind in Europa auch Landwirte vieler EU-Länder gegen das Mercosur-Abkommen, weil sie die Konkurrenz großer südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten.
Am Sonntag setzt Scholz seine erste Lateinamerika-Reise als Bundeskanzler in Chile fort, am Montag und Dienstag steht Brasilien auf dem Programm. Dort wird Scholz als erster westlicher Staats- oder Regierungschef den Anfang Januar vereidigten brasilianischen Präsidenten Lula treffen.
Der Bundeskanzler wird von rund einem Dutzend Unternehmensvertretern begleitet. Ziel der Reise sind unter anderem neue Partnerschaften im Bereich Rohstoffe und Energie. Damit soll Deutschlands Versorgung etwa bei Seltenen Erden unabhängiger von Ländern wie China gemacht werden.
Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne), die die Wirtschaftsdelegation des Kanzlers leitet, hatte im Vorfeld der Reise mehrere konkrete Projekte angekündigt, die vereinbart werden sollen. "Brasilien, Argentinien und Chile sind Partnerländer, mit denen uns viel verbindet", erklärte sie.
In Chile wird Scholz von Präsident Gabriel Boric empfangen, am Montag steht ein deutsch-chilenische Wirtschaftsforum auf dem Programm. Brasilien ist dann die letzte Station seiner viertägigen Reise.
In Buenos Aires lud Scholz den argentinischen Präsidenten Fernández zudem zum Beitritt seines Landes zu dem im vergangenen Dezember von den G7-Staaten gegründeten Klimaclub ein. Er sei "sehr froh darüber, dass Argentinien bereit ist, dabei mitzumachen", sagte Scholz. Das Land spiele eine "wichtige Rolle" im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Fernández sagte, Argentinien sei "absolut bereit, diese Initiative zu begleiten".
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe hatten den Klimaclub im Dezember auf Scholz' Vorschlag hin gegründet. Damit sollen eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützt und insbesondere die Emissionsverringerung im Industriebereich vorangebracht werden. Zudem soll ein Zusammenschluss möglichst vieler Staaten verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Staaten mit niedrigen Umweltstandards verlagern.
Scholz und Fernández sprachen zudem über die Zusammenarbeit beider Länder bei der Rohstoffgewinnung. Scholz zufolge soll es dabei insbesondere um Erdgas und Lithium gehen. Fernández erklärte nach dem Gespräch, Argentiniens Interesse liege hierbei darin, "deutsche Investitionen nach Argentinien zu bringen". Scholz betonte, die Nutzung der Rohstoffvorkommen müsse auch "gute, nutzbringende Effekte" für Argentinien haben.
A.Meyer--MP
