Widerstand in der FDP gegen Verabschiedung des Rentenpakets / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv
Widerstand in der FDP gegen Verabschiedung des Rentenpakets
In Teilen der FDP im Bundestag gibt es Widerstand gegen die Verabschiedung des Rentenpakets II. Einige Liberale wollen nach Angaben vom Dienstag der Reform der Ampel-Koalition nicht zustimmen, sollte sie wie vorgesehen zu höheren Rentenbeiträgen führen.
"Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt", zitierte die "Bild"-Zeitung den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst. "Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen."
"Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Bild". Er forderte, dass zuerst die Verhandlungen über den Haushalt 2025 abgeschlossen werden müssten, der bis zum 3. Juli stehen soll. "Dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein."
Laut "Bild"-Zeitung wäre damit der Zeitplan, das Paket schon Anfang Juli im Bundestag zu verabschieden hinfällig. In der Koalition wurde aber darauf verwiesen, dass ein Beschluss vor der Sommerpause nie vorgesehen war. Demnach sollte eine erste Lesung im Bundestag in der letzten Juni-Woche stattfinden, die Abstimmung dann in der letzten September-Woche. Ziel für die Befassung des Bundesrats wäre dann die Sitzung am 18. Oktober.
"Der Zeitplan gilt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Dienstag. "Ich kenne keinen neuen und halte es auch für grundfalsch, die Menschen erneut zu verunsichern."
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, es sei "wichtig und richtig", das Rentenniveau in der Reform festzuschreiben. Denn dies sei "ein wichtiges Signal" an alle Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten. Es müsse aber auch über die Folgen für die jüngeren Menschen gesprochen werden. Hier erwartete Haßelmann "noch intensive Debatten".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob die hohe Bedeutung des als Teil der Reform vereinbarten Einstiegs in die gesetzliche Aktienrente hervor. Damit werde eine "Zeitenwende bei der Rente" eingeläutet, sagte er vor Journalisten. Einige Kollegen aus der Fraktion wiesen aber zurecht darauf hin, dass es weitere Schritte bei der Rentenreform brauche - etwa einen flexiblen Renteneintritt.
Die FDP hatte die nun Generationenkapital genannte Aktienrente in den Verhandlungen um das Rentenpaket II durchgesetzt. Damit legt der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt an, deren Erträge später zur Finanzierung der Rentenzahlungen beitragen sollen.
Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen stabiler Renten durch: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden. Um dies zu finanzieren, soll mittelfristig der Beitragssatz bei den Lohnnebenkosten moderat steigen - von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2028 und 22,3 Prozent im Jahr 2035.
J.Becker--MP
