Rechtsstreit um 737-Max-Abstürze: Boeing einigt sich mit US-Justizministerium / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP/Archiv
Rechtsstreit um 737-Max-Abstürze: Boeing einigt sich mit US-Justizministerium
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Abstürze von zwei Boeing-Maschinen mit insgesamt 346 Toten vor mehr als fünf Jahren haben der Flugzeugbauer und das US-Justizministerium eine neue Vereinbarung erzielt. Laut einem am Mittwoch eingereichten Gerichtsdokument sagte Boeing offiziell zu, sich der "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten" bei der Zertifizierung von 737-MAX-Maschinen schuldig zu bekennen. Im Gegenzug soll dem Konzern ein Strafprozess erspart bleiben.
Der Vergleich muss noch von einem Richter genehmigt werden. Er sieht auch vor, dass Boeing eine zusätzliche Strafe von 243,6 Millionen Dollar (224,8 Millionen Euro) zahlt, wie aus dem bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas eingereichten Dokument hervorgeht. Eine Strafe in gleicher Höhe war Boeing bereits in einer vorherigen Vereinbarung vom Januar 2021 auferlegt worden.
Laut dem neuen Vergleich wird das Unternehmen zudem mindestens 455 Millionen Dollar in "Compliance- und Sicherheitsprogramme" investieren. Mit "Compliance" ist die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Standards gemeint. Boeing kündigte in einer Mitteilung an, weiterhin mit den Regulierungsbehörden "in transparenter Weise" zusammenarbeiten und seine Programme zur Sicherheits- und Qualitätssicherung weiter ausbauen zu wollen.
Im vorherigen Vergleich vom 7. Januar 2021 zu den beiden Flugzeugabstürzen hatte sich Boeing zu Zahlungen in der Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Dollar verpflichtet. Das Justizministerium kündigte die Vereinbarung aber im vergangenen Mai mit der Begründung auf, dass der Konzern gegen seine damals eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung seines Compliance- und Ethikprogramms verstoßen habe.
Daraufhin begannen neue Verhandlungen. Anfang Juli wurde dann bereits eine Grundsatzvereinbarung einschließlich eines Schuldplädoyers des Konzerns bekanntgeben. Nun wurde die Vereinbarung im Detail fertiggestellt.
Die Hinterbliebenen der damaligen Absturzopfer äußerten sich am Mittwoch nicht zu dem Vergleich. Sie hatten jedoch schon vorher angekündigt, dass sie eine Abweisung des Deals durch das Gericht erreichen wollten. Darin würden "Boeing in unfairer Weise Zugeständnisse gemacht, die andere Angeklagte in Strafprozessen nie erhalten würden", kritisierten sie.
Die 737-MAX-Maschinen waren im Oktober 2018 in Indonesien und im März 2019 in Äthiopien abgestürzt. Alle Maschinen dieses Typs wurden daraufhin weltweit für 20 Monate stillgelegt. Im April 2019 räumte Boeing ein, dass es bei der 737 MAX Probleme mit einer Stabilisierungssoftware gegeben habe. Die Software wurde von dem Unternehmen als Konsequenz aus den beiden Unglücken überarbeitet.
Die Abstürze hatten einen zähen und jahrelangen Rechtsstreit zwischen Boeing und den US-Behörden zu Folge. Die jetzt erzielte Vereinbarung sieht auch eine dreijährige Probezeit für den Konzern vor, in der kontrolliert wird, ob er die zugesagten Reformen umsetzt. Zu diesem Zweck soll ein unabhängiger Aufseher eingesetzt werden.
Der US-Flugzeugbauer wird bereits seit einer neuen gravierenden Sicherheitspanne am Jahresanfang wieder verschärft beaufsichtigt. Einer 737 MAX 9 von Alaska Airlines war im Januar eine Kabinentürabdeckung abgefallen, die Maschine musste notlanden.
Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA begrenzte daraufhin die Produktion der 737 MAX auf 38 pro Monat und damit auf das Niveau von 2023. Als Konsequenz aus dem Vorfall leitete Boeing von der FAA verlangte Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Qualität ein.
P.Walsh--MP
