Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an / Foto: Frederic J. BROWN - AFP/Archiv
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat die Auflösung von Obdachlosencamps in dem US-Bundesstaat angeordnet. "Der Staat hat hart daran gearbeitet, gegen diese Krise auf unseren Straßen vorzugehen", erklärte Newsom am Donnerstag. "Es gibt einfach keine Ausreden mehr. Es ist an der Zeit, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt." Er gab eine Anordnung an die kalifornischen Behörden aus, "gegen gefährliche Camps vorzugehen und zugleich die dort Lebenden zu unterstützen und ihnen zu helfen".
Newsoms Anordnung erfolgte einen Monat, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Gesetze für verfassungsgemäß erklärt hatte, die Obdachlosen das Campieren im Freien verbieten. Kalifornien hat seit langem ein Problem mit Obdachlosigkeit: Rund ein Drittel aller Obdachlosen in den USA leben in dem Westküstenstaat - zum Teil wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum.
Trotz der Anordnung des Gouverneurs sind die lokalen Behörden aber nicht verpflichtet, seinem Beispiel zu folgen. Die Demokraten in Kalifornien sind in dieser Frage gespalten.
San Franciscos Bürgermeisterin London Breed teilt das harte Vorgehen gegen Obdachlosigkeit; sie hatte in der vergangenen Woche gesagt, die nordkalifornische Stadt werde ab August "sehr aggressiv und bestimmt bei der Verlegung von Lagern vorgehen".
Anders die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass. Sie verurteilte die Entscheidung des US-Supreme Courts und erklärte, dies erlaube "die Kriminalisierung von Menschen, die im Freien schlafen, wenn sie keinen anderen sicheren Ort haben, an den sie gehen können".
Los Angeles hat die größte Zahl von Obdachlosen in Kalifornien. Bass' Bemühungen um mehr Unterkünfte für die Betroffenen haben sich zuletzt mit einem Rückgang der im Freien schlafenden Bewohner um 10,4 Prozent ausgezahlt.
Der Supreme Court hatte Ende Juni einer Stadtverwaltung im US-Bundesstaat Oregon Recht gegeben, die Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt hatte. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine "grausame Bestrafung" darstelle, wies der Gericht zurück.
E.Schmitt--MP
