Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für "nicht nötig" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für "nicht nötig"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das niederländische Projekt "nicht nötig", sagte Habeck dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Meeres- und Naturschutz erschienen ihm als "gewichtige Argumente" gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung wolle zunächst die Gerichtsverfahren rund um das Projekt abwarten.
Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet erfolgen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.
Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 Metern bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund verlaufen und nicht in ein Schutzgebiet hineinreichen. Weder die Anwohner auf den nordfriesischen Inseln und am Festland noch das Schutzgebiet Wattenmeer seien betroffen. Die Behörde verwies zudem auf den Gasbedarf Deutschlands und darauf, dass importiertes Gas eine schlechtere Klimabilanz habe.
Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, braucht es noch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den Niederlanden, für das federführend Habecks Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Eine baldige Unterzeichnung ist offenbar nicht geplant, wie Habeck durchblicken ließ. Es sei mit Klagen gegen die Bohrungen zu rechnen und die Bundesregierung werde die relevanten Gerichtsurteile abwarten, sagte er dem "Spiegel".
Die Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Sie sind jedoch höchst umstritten und waren vor dem russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend ad acta gelegt worden.
R.Schmidt--MP
