Wirtschaft kritisiert Bundesregierung und fordert mehr Unterstützung / Foto: DAVID HECKER - AFP/Archiv
Wirtschaft kritisiert Bundesregierung und fordert mehr Unterstützung
Die Wirtschaft in Deutschland hat vor der Veröffentlichung der Wachstumsprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Unterstützung gefordert. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei gut, "reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voran zu bringen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Nötig sei eine Agenda, bei der die Wirtschaft an erster Stelle steht.
Eine funktionierende Wirtschaft sei "zwar nicht alles", "aber ohne sie können wir die vielen Veränderungen in unserem Land nicht schultern", warnte Adrian in der "Rheinischen Post". Er forderte das Motto "Wirtschaft First", eine Unternehmenssteuerreform und drastische Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sprach sich angesichts der wirtschaftlichen Schwäche für größere Anstrengungen der Bundesregierung aus. "Wir brauchen strukturelle Veränderungen", sagte sie bei RTL und ntv Frühstart. Dazu zähle eine industriepolitische Agenda, die bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffe.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die jetzige und die vorherige Regierung scharf. In den Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu wenig in die Zukunft investiert und zu viel verteilt worden. "Die aktuelle Bundesregierung reagiert nun nicht strukturiert auf die Probleme, sondern oft als Feuerwehr. Das schafft Orientierungslosigkeit", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie forderte mehr Geld für die Verteidigung und andere "zukunftsorientierte Ausgaben". Gleichzeitig müssten die Ausgaben für soziale Sicherung "in Einklang mit diesen Notwendigkeiten und den wachstumsbedingt geringeren Spielräumen" gebracht werden, mahnte sie.
Am Mittwochnachmittag stellt Wirtschaftsminister Habeck die Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum vor. Laut Medienberichten wurden die Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Entgegen ursprünglicher Annahmen wird demnach nun mit einer Fortsetzung der Rezession gerechnet.
M.Schulz--MP
