Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.
Der Wirtschaft sollen die Maßnahmen dem Bundesjustizministerium zufolge Einsparungen in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Der bei weitem größte Teil (400 Millionen) "entfällt auf die Regelungen zu Erleichterung bei der Rechnungsstellung von Steuerberaterinnen und Steuerberatern", erklärte das Ministerium weiter. "Künftig sollen diese leichter und vollständig digital abgewickelt werden."
Unternehmen im Außenhandel profitieren zudem von höheren Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr, was weitere 14 Millionen Euro an Einsparungen bringen soll.
Weitere sechs Millionen Euro pro Jahr an Einsparungen für die Wirtschaft bewirke eine Änderung im Lebensmittelrecht, führte das Ministerium aus. Künftig dürfen Geschäfte und Restaurants Informationen über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe auch ausschließlich digital zur Verfügung stellen.
Kritik vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gibt es an dem Vorhaben der Bundesregierung, Mofas und E-Scooter künftig ohne Zulassungsverfahren mit dauerhaften Kennzeichen zu versehen. "Dieser Vorschlag wirkt wie ein Schnellschuss, dessen Auswirkungen auf Halter, Versicherer und die Verkehrssicherheit kaum ausreichend bedacht wurden", warnte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Derzeit erhalten Mofas und E-Scooter einmal im Jahr ein Versicherungskennzeichen mit jährlich wechselnden Farben. So kann die Polizei schnell erkennen, ob ein Versicherungsschutz besteht oder nicht.
Die Pläne der Bundesregierung sehen den Versicherern zufolge nun vor, dass permanente Kennzeichen vergeben werden, ohne den üblichen Zulassungsprozess für Kraftfahrzeuge durchlaufen zu müssen. Endet die Versicherung, soll der aktuelle Versicherer dafür sorgen, dass der Halter das Kennzeichen vom Fahrzeug entfernt und an den Versicherer zurückgibt. "Versicherer sind keine Behörden und wollen auch nicht für Polizei- oder Ordnungsaufgaben herangezogen werden", kritisierte Asmussen. Er sprach von einer "zusätzlichen Belastung", die dem Ziel der Bürokratieentlastung widerspreche.
Die Bundesregierung hatte ein "Entlastungspaket" für den Bürokratieabbau in mehreren Schritten vereinbart. Insgesamt soll die Wirtschaft dadurch um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Vier Gesetze wurden dafür auf den Weg gebracht, etwa werden die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen verkürzt und die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste entfällt. Die nun beschlossenen Regeln werden in Form einer Verordnung umgesetzt, der nur der Bundesrat zustimmen muss.
E.Schmitt--MP
