Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, es fehlten Kräfte bei der Bodenabfertigung und bei den Sicherheitskontrollen. In der Corona-Pandemie seien Fachkräfte bei privaten Unternehmen abgewandert. Das sei ein europaweites Problem. Er sei daher auf die Branche zugegangen und habe eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe eingesetzt.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte, "es wäre die Aufgabe der Unternehmen gewesen, rechtzeitig vorzusorgen". Die Initiative der Regierung "entlässt die Unternehmen nicht aus der kurz- und langfristigen Verantwortung". Der ursprüngliche Wunsch der Branche sei gewesen, Leiharbeit zuzulassen - "das werden wir nicht tun", sagte Heil.
Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Aushilfskräfte aus dem Ausland nach Tarif bezahlt werden. Und "wir erwarten, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht werden". Es handle sich um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, betonte der Arbeitsminister. Er mahnte die Unternehmen, es sei ihre Aufgabe dafür zu sorgen, "dass sie attraktive Arbeitgeber sind".
Auf Nachfrage stellten die Minister klar, dass die Arbeitskräfte aus dem Ausland eine strenge Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen müssen. Bei der Sicherheit gebe es "keine Abstriche", sagte Faeser. Deutschkenntnisse müssen die Arbeitskräfte nicht nachweisen - "es ist keine dauerhafte Einwanderung nach Deutschland", sagte Heil.
Die Lage wird am Mittwoch auch Thema bei einem Gespräch zwischen Flughafenbetreibern, Bundespolizei sowie weiteren Behörden und Dienstleistern sein. Der Flughafenverband ADV begrüßte die Unterstützung der Bundesregierung bei der Suche nach Mitarbeitenden an den Flughäfen. "Wir haben hier von der Bundesregierung eine großartige Unterstützung", sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem RBB und nannte dabei auch das Auswärtige Amt, das für die entsprechenden Visa zuständig ist.
M.Schulz--MP
