Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter
Angesichts von Inflation und Energiekrise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Entlastungen im kommenden Jahr aus. Gerade die Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen könnten die höheren Ausgaben ohne Hilfe nicht schultern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket - und erhielt dafür Unterstützung von der Linkspartei.
"Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagte Habeck. Für Menschen mit wenig Geld seien diese Summen nicht darstellbar. Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren - und zwar auch 2023. Habeck sieht dafür Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung: "Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird."
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) schlug in der "Bild am Sonntag" ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland vor. Dieses solle an das populäre Neun-Euro-Ticket anknüpfen.
Söder nannte weitere Entlastungsmaßnahmen. "Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden", sagte er. "Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen."
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der CSU-Chef. "Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken."
Beifall erhielt der CSU-Chef von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen vom Montag.
Die Spitzen von Linkspartei und -fraktion stellten am Sonntag einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung der Menschen vor. Konkret soll es etwa "einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" geben, heißt es darin. Der Bundestag müsse das Entlastungspaket gleich in der ersten Sitzungswoche im September verabschieden.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte eine rasche Verständigung von Bund und Ländern über ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket an. "Die hohe Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets zeigt, was für ein Erfolgsmodell das ist", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Hier sind jetzt Bund und Länder gemeinsam gefragt, Ideen zu entwickeln, wie ein dauerhaftes attraktives Angebot aussehen kann."
Angesichts der drohenden Gas-Krise wird nun auch in der CDU über ein Tempolimit auf Autobahnen als Möglichkeit zum Energiesparen diskutiert. CDU-Vize Andreas Jung (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse "ohne Denkverbote" nun "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit".
Der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, forderte den Koalitionspartner FDP auf, seine Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe "sehr gute Argumente" für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, denn es spare "auf sehr einfachem Wege" Energie, sagte Roloff dem "Handelsblatt".
Die FDP hielt am Wochenende aber ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. "Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas, insofern lenkt diese Diskussion von eigentlichen Problem ab", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen. "Bevor wir über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen, sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern."
F.Koch--MP
