CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Habecks Energiesparpläne / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Habecks Energiesparpläne
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Energiesparpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "kleinteilige und völlig überzogene Regelungsflut" kritisiert. "Der Verordnungsentwurf verdeutlicht, dass die Bundesregierung keinem geordneten Plan folgt, der Bürger und Wirtschaft für die nächsten Jahre zuverlässig mit Energie versorgt und Energie wieder bezahlbar macht", sagte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Anstatt das Problem mit längeren Atomlaufzeiten und langfristigen Gasverträgen zu lösen, "ergeht sich der Bundeswirtschaftsminister in exzessivem Mikromanagement und will dezidiert vorgeben, wann Türen im Einzelhandel geschlossen, Handwaschbecken nur mit kaltem Wasser betrieben und Poolheizungen ganz verboten werden", sagte Steiger. Es werde nur mit "Schnellschüssen aus der ideologischen Mottenkiste" auf die Energieknappheit reagiert. Diese würden nur "einen minimalen quantifizierbaren Effekt zeigen" und den Industriestandort Deutschland "fahrlässig" aufs Spiel setzen.
Der Entwurf einer Verordnung zum Energiesparen ab September war am Freitag bekannt geworden. Am Arbeitsplatz soll es demnach höchstens 19 Grad warm sein, Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden. Die Maßnahmen sollen sechs Monate lang gelten - bis zum 28. Februar 2023.
"Bei der Energieeinsparung handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern", heißt es im Entwurf. Jede eingesparte Kilowattstunde helfe ein Stück weit aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen heraus.
Habeck hatte die Energiesparverordnung Mitte August angekündigt und auch erste Einzelheiten genannt. Im August war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sollen demnach ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder dies tun, bleibt ihnen selbst überlassen. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.
P.Walsh--MP
