Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.
Mit dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz werde ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, erklärte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "Heute ist ein guter Tag für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Denn Chancengerechtigkeit fängt mit der Kita an." Hier werde das Fundament für Bildung, eine gesunde Entwicklung und soziale Teilhabe gelegt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Investitionen sollen unter anderem in qualifiziertes Fachpersonal, eine gute Ausstattung sowie Gesundheit, Ernährung und Bewegung fließen. "Und ganz explizit auch in die sprachliche Bildung", betonte Paus.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 Prozent der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren: In ein bedarfsgerechtes Angebot, einen Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, eine starke Leitung, die sprachliche Bildung, die Stärkung der Kindertagespflege sowie in Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung.
Zukünftig soll außerdem die Beitragsgestaltung sozial gerechter werden: Das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten sollen bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien für Kita-Beiträge sein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Familien mit geringem Einkommen, die etwa Sozialleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, bleiben demnach künftig bundesweit von den Beiträgen befreit.
Im Vorfeld hatte es Kritik von Verbänden und Kommunen am Auslaufen des Bundesprogramms für sogenannte Sprach-Kitas gegeben. Über das im Jahr 2016 gestartete Programm waren in rund 7000 Kitas zusätzliche Sprachfachkräfte finanziert worden.
G.Loibl--MP