Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag
Am Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) haben Aktivisten gegen die bevorstehende finale Ratifizierung des Textes durch Deutschland protestiert. "Ceta ist überholt und muss gestoppt werden", erklärte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch. Ein Bündnis von Aktivistengruppen wollte am Mittwoch vor dem Bundestag demonstrieren.
Wirtschaftsvertreter wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die FDP forderten hingegen eine rasche abschließende Ratifizierung des Abkommens. "Es ist ernüchternd, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nach einem halben Jahrzehnt immer noch nicht final ratifiziert wurde", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. "So sind riesige Potenziale über Jahre auf der Strecke geblieben."
Im Jahr 2017, als das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wurde, sei dies "ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" gewesen, erklärte Cronenberg weiter. Heute sei "der enge Schulterschluss mit Kanada ein Gebot der Geopolitik". In diesem Sinne müsse auch die Ratifizierung des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rasch geschehen.
Die Aktivisten von Foodwatch fordern hingegen, dass die EU ein neues Abkommen mit Kanada aushandelt. In seiner jetzigen Form sei Ceta "eine Bedrohung für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und für demokratische Prinzipien in der EU", erklärten sie und verwiesen etwa auf die Zulassung von Pestiziden oder gentechnisch veränderter Organismen.
Der Linken-Abgeordnete Christian Leye kritisierte insbesondere die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte, die bei Streitigkeiten etwa zwischen Unternehmen angerufen werden sollen. Dies sei eine "Paralleljustiz für Konzerne, die den Rechtsstaat umgeht und die Demokratie aushebelt", erklärte Leye.
Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft, mehrere EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Nicht angewendet werden bislang unter anderem die Klauseln zum Investitionsschutz. Das Abkommen soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle.
F.Koch--MP
