Lemke schließt Kauf neuer Brennelemente für deutsche Atomkraftwerke aus / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Lemke schließt Kauf neuer Brennelemente für deutsche Atomkraftwerke aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will für die deutschen Atomkraftwerke trotz des möglichen Weiterbetriebs keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. "Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", erklärte Lemke am Mittwoch. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstagabend angekündigt, dass die beiden Atomkraftwerke voraussichtlich im ersten Quartal 2023 weiter laufen sollten. Er verwies darauf, dass in Frankreich viele Atomkraftwerke nicht am Netz seien, wodurch in Deutschland Strom fehle. Die beiden süddeutschen Kraftwerke müssten eigentlich nach bisheriger Gesetzeslage zusammen mit dem Akw Emsland Ende des Jahres abgeschaltet werden, womit der deutsche Atomausstieg abgeschlossen wäre.
"Die Bundesregierung sichert die Energieversorgung in Deutschland angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine durch verschiedene Maßnahmen ab", erklärte Lemke zu Habecks Ankündigung. "Dazu gehört unter anderem, dass zwei Atomkraftwerke im Winter noch drei Monate länger betrieben werden können, als bisher geplant, wenn dies notwendig ist."
Ihr Haus und das von Habeck arbeiteten nun an dem Gesetzentwurf, um den kurzzeitigen Weiterbetrieb zu ermöglichen, erklärte Lemke. Die Vorlage solle bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Habeck hatte am Dienstag angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende Oktober abgeschlossen werden solle.
Lemke unterstrich in ihrer Erklärung die Bedeutung der Reaktorsicherheit. "Als für die oberste Atomaufsicht zuständige Ministerin ist für mich entscheidend, dass auch bei dieser Einsatzreserve die hohen Sicherheitsstandards vollumfänglich gewahrt bleiben und alle Sicherheitsvorschriften umgesetzt werden", betonte sie.
A.Gmeiner--MP
