Regierung bereitet Gesetz zu 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vor / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
Regierung bereitet Gesetz zu 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vor
Das Bundesfinanzministerium bereitet den Gesetzentwurf für den von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vor, der bereits am Montag vom Kabinett beschlossen werden könnte. In dem Text, der am Freitag in Berlin bekannt wurde, wird die hohe Neuverschuldung für den Abwehrschirm mit der notwendigen "Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden" begründet. Ziel sei es, eine sonst drohende "Abwärtsspirale" zu stoppen.
Mit dem Gesetz wird der Einsatzbereich des in der Corona-Pandemie eingerichteten, derzeit aber nicht mehr genutzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erweitert und dieser wieder aktiviert. Dazu sind Kreditermächtigungen über 200 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen. Erforderlich ist dafür eine erneute Präzisierung der bereits für das laufende Jahr festgestellten Ausnahmesituation, die ein Abweichen von den Regeln der Schuldenbremse rechtfertigt. 2023 will die Regierung diese Regeln dann wieder einhalten.
Über die sogenannte Formulierungshilfe der Regierung für die Koalitionsfraktionen hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichtet. Der Entwurf dafür wurde demnach am Freitagmorgen an die Länder verschickt. Diesen sei nur eine Frist von sechs Stunden bis Freitag, 14.00 Uhr eingeräumt worden, um dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Den RND-Zeitungen zufolge soll sich am kommenden Montag das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen. Regulär tagt das Kabinett erst wieder am Mittwoch. Am Dienstag könnten die Ampel-Fraktionen den Gesetzentwurf dann beschließen und in den Bundestag einbringen. Bis Ende des Monats könnte das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Allerdings fehlen bislang noch entscheidende Daten für den erforderlichen Wirtschaftsplan, die in der Vorlage bisher nur als Leerstellen enthalten sind.
"Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa immer weiter verschärft", heißt es im Begründungsteil des Gesetzentwurfs. "Insbesondere die zuletzt sehr massiven Preissteigerungen bei Gas und damit auch Strom stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar."
"Ohne weitere staatliche Maßnahmen zur Abfederung dieser Krise wäre bei einem Durchwirken der Großhandelspreise für Strom und Gas mit Produktionsstopps bei energieintensiven Unternehmen zu rechnen", argumentiert die Regierung. Zudem drohe ein massiver Kaufkraftverlust für die Bevölkerung. "Es bestünde die Gefahr, dass über sinkende Konsumausgaben der privaten Haushalte eine Abwärtsspirale für die deutsche Wirtschaft in Gang gesetzt werden würde."
Finanziert werden soll mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket die von der Regierung geplante Gaspreisbremse, zu deren Ausgestaltung eine Expertenkommission voraussichtlich am Montag Vorschläge machen wird. Auch eine Mitfinanzierung der schon länger geplanten Strompreisbremse ist möglich. Hinzukommen sollen Hilfen für Unternehmen, die aufgrund der Energiekrise und der damit verbundenen hohen Preise in Schwierigkeiten geraten. Weiter geht es um die Stabilisierung von Gasimporteuren, wofür ursprünglich die inzwischen wieder verworfene Gasumlage vorgesehen war.
Der Abwehrschirm solle "einen wichtigen Beitrag leisten, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland abzufedern und vermeidbare wirtschaftliche Strukturbrüche, Technologieverluste und soziale Schieflagen zu verhindern", betont die Regierung weiter. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sollten durch das massive Paket die Gewissheit erhalten, dass alles getan werde, die derzeitige Krise und ihre Auswirkungen zu bewältigen.
Y.Ingvar--MP
