Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus / Foto: Sarah Silbiger - POOL/AFP
Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann am Donnerstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit."
Buschmann fügte bei einer Pressekonferenz mit US-Justizminister Merrick Garland hinzu, Deutschland sollte die "Fehler", die im Bezug auf Russland gemacht worden seien, nicht bei China "wiederholen".
NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an einer Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco festhalten. Cosco will sich demnach zu mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.
Weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, leitete das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eine staatliche Investitionsprüfung ein. Daran beteiligt sind außerdem noch die von SPD, FDP oder Grünen geführten Bundesministerien für Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Verkehrs- und Außenpolitik.
Alle sechs Fachministerin hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR. Auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst warnten demnach vor dem Verkauf an China. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt", berichteten die Sender.
T.Gruber--MP
