Zähe EU-Debatte über Gaspreise in Brüssel / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
Zähe EU-Debatte über Gaspreise in Brüssel
Auf dem Brüsseler EU-Gipfel halten die Debatten um einen Gaspreisdeckel an. Frankreich, Italien und andere Länder riefen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen einen europaweiten Höchstpreis aufzugeben. Rückendeckung erhielt Scholz unter anderem von Dänemark und den Niederlanden.
Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi sagte bei seinem vorerst letzten EU-Gipfel, die Mitgliedsländer müssten "dringend" einen gemeinsamen Gaspreisdeckel beschließen und den Energiemarkt reformieren. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer fordert eine solche Preisobergrenze.
Scholz erteilte dem erneut eine Absage, zeigte sich für gemeinsame Gaskäufe aber offen. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionierten, sagte er in Brüssel. In einer Regierungserklärung im Bundestag hatte der Kanzler zuvor auf die Gefahr verwiesen, dass Produzenten wie die USA und Norwegen bei einem Preisdeckel "ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte davor, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". Neben Macron riefen auch andere Staats- und Regierungschefs Scholz zum Einlenken auf. Europa funktioniere nicht ohne Kompromisse, sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. "Ich hoffe, dass auch Deutschland diesen Sinn für Kompromisse findet."
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem "Moment der Wahrheit" für die EU. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass nach monatelangem Streit eine Einigung möglich sei. Scholz brachte einen Sondergipfel im November ins Gespräch, dies wurde aber nach übereinstimmenden Diplomatenangaben von der Runde abgelehnt.
Nach Angaben mehrerer Diplomaten feilschten die Mitgliedsländer um die Formulierungen für die geplante Abschlusserklärung. Diskutiert wurde etwa ein "dynamischer Preisdeckel" für den Gasmarkt oder ein Gaspreisdeckel nach dem sogenannten iberischen Modell - Spanien und Portugal haben Gas für die Stromproduktion durch staatliche Subventionen verbilligt. Deutschland, aber auch die Niederlande und Dänemark sehen solche Markteingriffe skeptisch.
Vor Gipfelbeginn waren Scholz und Macron zunächst bilateral zusammengetroffen. Sie vereinbarten, dass der Kanzler kommende Woche Mittwoch zum Präsidenten nach Paris reist. Dabei dürfte es um Energiefragen gehen wie auch um die gemeinsamen Pläne für ein Kampfflugzeug, die sich verzögern.
Zuvor hatten Paris und Berlin kurzfristig ein eigentlich für Mittwoch geplantes Treffen mit den Ministern der beiden Länder abgesagt. Beide Seiten räumten mangelnde Einigkeit in zentralen Punkten ein. Als möglich gilt ein neuer Termin um den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags herum, also um den 22. Januar.
Bei dem EU-Gipfel ging es auch um weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videoschalte mit den EU-Spitzen, noch mehr Menschen könnten aus seinem Land Richtung Westen fliehen, weil Russland die Ukraine mit den Attacken auf das Energiesystem "in ein Schlachtfeld" verwandele.
Die Staats- und Regierungschefs wollten laut einem Entwurf ihrer Abschlusserklärung die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine scharf verurteilen. Polen und die Baltenstaaten drängen laut polnischen Medienberichten zudem auf ein neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland.
Am zweiten Gipfeltag am Freitag soll es um die Beziehungen der EU zu Asien gehen sowie um die Vorbereitung des Weltklimagipfels in Ägypten im November.
A.Fischer--MP
