Scholz weist Kritik an Hamburger Hafendeal mit China zurück / Foto: JOHN THYS - AFP
Scholz weist Kritik an Hamburger Hafendeal mit China zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an einer geplanten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen zurückgewiesen. In dieser Sache sei "noch gar nichts entschieden", betonte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Politiker aus den Ampel-Parteien, der Opposition und der EU warnen vor einem Fehler, sollte das Geschäft nicht untersagt werden. Scholz bestätigte zugleich, dass er Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist.
Scholz betonte, es gehe nicht um einen Verkauf des Hamburger Hafens wie etwa im griechischen Piräus oder im belgischen Seebrügge. "Es geht höchstens um eine Beteiligung an einem Terminal", betonte Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs war. Der Fall werde "sorgfältig geprüft".
In den Koalitionsreihen gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hielt dagegen, es wäre "ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen". Deutschland dürfe "nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den geplanten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. "Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Deutschland dürfe sich nicht "erpressbar" machen.
Beim EU-Gipfel warnten auch Partnerländer Scholz vor einem Alleingang: "Es ist sehr wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen", sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. "Das schwächt uns als Union." Auch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins sagte: "Wir gehen mit China am besten zu 27 um und nicht eins zu eins."
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an einem Hamburger Hafenterminal übernehmen. Große Bedenken gibt es dem Vernehmen nach im Wirtschaftsministerium. NDR und WDR hatten berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von insgesamt sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
Scholz bestätigte zugleich den Termin für seine Antrittsreise nach China Anfang November. Unter den EU-Staats- und Regierungschefs ist Scholz der erste seit rund drei Jahren, der in das kommunistische Land reist. Zuletzt war dort im November 2019 der französische Präsident Emmanuel Macron. Französischen Medienberichten zufolge hatte Macron dem Kanzler vorgeschlagen, gemeinsam nach China zu reisen. Dazu sagte Scholz auf Nachfrage lediglich: "Ich habe eine Reise schon lange geplant."
Macron forderte in Brüssel "neue Spielregeln" der EU mit Blick auf chinesische Investitionen in strategischen Bereichen. "Wir waren naiv", betonte er zum Abschluss des EU-Gipfels. Europa sei für chinesische Investoren wie "ein offener Supermarkt" gewesen. Er fügte aber hinzu: "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, solange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt."
Die Staats- und Regierungschefs berieten in Brüssel über ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in dem China als "Konkurrent" und zunehmend auch als weltpolitischer "Rivale" eingeschätzt wird. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Treffen, die Europäer wollten auch wegen ihrer engen Handelsbeziehungen mit dem Land eine "systematische Konfrontation mit Peking" vermeiden.
Ende Januar hatte die EU ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingeleitet. Grund waren chinesische Zwangsmaßnahmen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an.
A.Meyer--MP
