Scholz bietet Ukraine bei Wiederaufbau umfassende Wirtschaftspartnerschaft an / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP
Scholz bietet Ukraine bei Wiederaufbau umfassende Wirtschaftspartnerschaft an
Vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kiew umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Beide Länder könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte er einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau für das von Russland angegrifffene Land.
Dieser sei "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss", schrieben Scholz und von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag. "Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sie liegt auch in unserem ureigenen Interesse." Denn die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre eigene Souveränität: "Die Ukraine verteidigt auch die internationale regelbasierte Ordnung, die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und des Wohlstands weltweit."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, der Wiederaufbau müsse rasch beginnen. "Man muss wahrscheinlich vieles parallel und gleichzeitig machen und auch damit rechnen, dass das ein oder andere wieder zerstört werden kann", sagte sie im RBB-Inforadio. "Aber wichtig ist es ja, dass erstmal die Kinder weiter Schulen haben, dass das Krankenhaus vor Ort funktioniert, dass Strom, dass Wasser da ist."
Am Dienstag findet auf Einladung der deutschen G7-Präsidentschaft und der EU in Berlin eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine statt. An ihr nehmen Vertreter nationaler Regierungen und internationaler Organisationen teil. Per Video zugeschaltet wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Schätzungen bezifferten den Finanzbedarf für den Wiederaufbau schon jetzt auf mindestens 350 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Jeden Tag wird mehr und mehr dort zerstört." Allerdings gehe es bei dem Treffen nicht um konkrete Finanzzusagen. Mit den Fachleuten solle besprochen werden, "wie man Finanzinstrumente und Organisationen schafft, die einen nachhaltigen Wiederaufbau ermöglichen".
"Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird", betonte Scholz bei dem Wirtschaftsforum. "Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland." Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.
Scholz mahnte aber auch Reformen in der Ukraine an. "Zugleich wünschen sich viele mehr Verlässlichkeit des Rechtsstaats (...) und einen noch einschiedeneren Kampf gegen die Korruption", sagte er.
"Wir gehen schrittweise nach Europa", sagte seinerseits der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Er hob unter anderem die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und die hoch produktive ukrainische Landwirtschaft hervor.
Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen leisteten derzeit ihren Beitrag dazu, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges weiterlaufe, "und möchten beim Wiederaufbau helfen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Auch die Sanktionen gegen Russland und Belarus trage die deutsche Wirtschaft mit.
W.F.Walter--MP
