Trotz scharfer Kritik grünes Licht für Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen
Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine begrenzte Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte dies gegen den Widerstand mehrerer Fachministerien durch. Die Kritik daran hielt an - aus der SPD und der Wirtschaft kamen aber auch positive Stimmen.
Cosco hatte eigentlich 35 Prozent an dem Containerterminal Tollerort kaufen wollen - ein Geschäft, das die zuständigen Fachministerien in einem Investitionsprüfverfahren ablehnten. Das Bundeskanzleramt hielt dennoch daran fest. Ohne eine Einigung wäre die Einspruchsfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden.
Auf Druck der kritischen Ministerien, allen voran dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), beschloss das Kabinett nun eine "Teiluntersagung": Cosco werde lediglich eine Finanzbeteiligung von weniger als 25 Prozent eingeräumt und eine strategische Beteiligung so verhindert, erklärte das Wirtschaftsministerium. Dies sei aber eine "Notlösung", verlautete aus Regierungskreisen.
Scholz reist kommende Woche nach China. Einen Zusammenhang mit der Cosco-Entscheidung stehe jedoch "in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnte auch die geringere Beteiligung Chinas am Terminal ab. "Es geht darum, dass wir uns wirtschaftlich abhängig machen von einem autoritären Staat wie China", sagte sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz von einem "schweren strategischen Fehler". Linken-Politiker kritisierten grundsätzlich die Teilprivatisierung kritischer Infrastruktur. "Dabei ist zweitrangig, wo der Konzern sitzt", erklärte Parteichefin Janine Wissler.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln begrüßte es, dass Cosco weniger als 25 Prozent der Anteile kaufen darf. Damit könne der Staatskonzern keine Geschäftsentscheidungen blockieren. Die bereits bestehende Importabhängigkeit von China sei ein "politisches Risiko".
Das Hafenunternehmen HHLA, dessen Tochterunternehmen das Terminal Tollerort betreibt, wies Kritik zurück. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", erklärte HLLA-Chefin Angela Titzrath. Die HHLA bleibe ein eigenständiges börsennotiertes Unternehmen mit der Hansestadt Hamburg als ihrem wichtigsten Anteilseigner.
Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte das grüne Licht aus Berlin: "Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann". Ähnlich äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Der Cosco-Einstieg stärke "den Hafen als wichtige europäische Logistik-Drehscheibe und sichert die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und China".
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, die Zusammenarbeit zwischen Cosco und HHLA sei "pragmatisch" und "von gegenseitigem Nutzen". Sie müsse "rational betrachtet" und nicht "grundlos aufgebauscht" werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte allgemein vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Das Prinzip "Wandel durch Handel" sei etwas, "auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen", sagte Steinmeier Dienstag in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen.
Wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtete, zog sich die Reederei Cosco derweil aus einem Bauprojekt im Duisburger Hafen zurück. Die Chinesen sollten dort am Neubau eines Hafenterminals beteiligt sein. Der Hafenbetreiber bestätigte laut "FAZ", dass dies nun doch nicht geschehen werde.
D.Johannsen--MP
