Pläne für staatlichen Aktienrentenfonds nehmen Gestalt an / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Pläne für staatlichen Aktienrentenfonds nehmen Gestalt an
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatliche Aktienrente nimmt Gestalt an. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Konzeptpapier aus dem Bundesfinanzministerium: Demnach sollen die "institutionellen Voraussetzungen" zur Einrichtung des Fonds durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle dafür zehn Milliarden Euro aufnehmen.
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, in einem ersten Schritt zehn Milliarden an die gesetzliche Rentenversicherung als Kapitalstock für den Fonds zu zahlen. Das Geld soll den Plänen zufolge von "einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden", die es "global anlegen" soll.
Ziel sei, "die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen, um die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", zitierte die "FAZ" nun aus dem Konzeptpapier. Die bisher übliche Finanzierung der gesetzlichen Rente über Sozialbeiträge und Steuern wird damit um einen Baustein der Kapitaldeckung ergänzt.
Die zehn Milliarden Euro muss der Bund laut "FAZ" angesichts der schwierigen Haushaltslage durch zusätzliche Kredite aufbringen. Da diese zur Kapitalanlage eingesetzt werden und nicht für laufende Ausgaben, fielen sie nicht unter die Regeln der Schuldenbremse, zitierte die Zeitung aus dem Papier.
"Die gesetzliche Aktienrente ist ein Kernanliegen von Bundesfinanzminister Christian Lindner", heißt es demnach in dem Papier. "Der Einstieg in die Kapitaldeckung ist ein wichtiger Schritt, um die Rente demographiefester zu machen und das Rentenniveau langfristig zu steigern."
O.Braun--MP
