"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union
Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union will die Ampel-Koalition ihre Sozialreform zur Ablösung des Hartz-IV-Systems retten. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Einführung des neuen Bürgergelds zum Jahreswechsel ermöglichen soll - mit erheblichen Änderungen an den Koalitionsplänen. Die Union setzte sich mit ihrem Widerstand gegen geplante Erleichterungen für Bezieherinnen und Bezieher durch: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen geben.
Für den Kompromiss, der dem Bundesrat am Freitag die Zustimmung zu der Reform ermöglichen soll, musste die Koalition eines ihrer Kernvorhaben opfern: die so genannte Vertrauenszeit, welche die Bezieherinnen und Bezieher in den ersten sechs Monaten weitgehend vor Sanktionen hätte schützen sollen. Zudem soll das so genannte Schonvermögen, das beim Bezug unangetastet bleiben soll, nun deutlich niedriger ausfallen. Auch die Karenzzeit für Schonvermögen und Angemessenheit der Wohnung wird verkürzt.
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium leitete dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen entsprechenden Entwurf zu, den das Gremium am Mittwochabend billigen soll. Danach könnte die das Bürgergeld-Gesetz am Freitag abschließend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Die ursprüngliche Fassung war vergangene Woche im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. Daraufhin hatte eine Arbeitsgruppe aus Koalition und Opposition Gespräche über einen Kompromiss aufgenommen.
"Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu den Verhandlungen. Als größten Erfolg der Union wertete er den Verzicht auf die "Vertrauenszeit". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, bei Vertrauenszeit, Karenzzeit und Schonvermögen habe die Union "substanzielle Änderungen erreicht".
Das vorgesehene Schonvermögen soll dem Kompromiss zufolge gegenüber den Ampel-Plänen von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert werden. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es demnach nun 15.000 Euro, geplant hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 30.000 Euro. Die so genannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.
CDU-Chef Merz sagte, die Reform werde durch Einwirkung der Union "nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hatte". Koalitionsvertreter betonten hingegen, der Kernbestand der Reform bleibe gewahrt - die Reaktion der Koalitionsparteien auf den Kompromiss fielen allerdings unterschiedlich aus.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zu AFP, seine Partei sei "immer offen" für mehr Sanktionsmöglichkeiten gewesen. Das "Herzstück des Bürgergelds" bleibe gewahrt -nämlich die "Stärkung der Arbeitsanreize". Der Kompromiss sei "sehr gut".
Den Grünen bereiteten die Zugeständnisse hingegen größere Schmerzen. "Wir haben auf die Vertrauenszeit verzichtet, um einen gemeinsamen Kompromiss und Mehrheiten im Vermittlungsausschuss zu finden", sagte ihre Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. "Ich bedaure das sehr."
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem "tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache". Er erlaube weiter einen "Kulturwandel" gegenüber dem Hartz-IV-System. Es gehe darum, Menschen im Bürgergeld besser und dauerhafter zu qualifizieren und in langfristige Jobs zu bringen. Dass der sogenannte Vermittlungsvorrang - also die Pflicht zur Annahme eines Jobs - abgeschafft werde, sei einer der ganz wichtigen Punkte.
Als "absolut enttäuschend" kritisierte hingegen der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss. Es gebe zwar "neue Akzente Richtung Bildung und Weiterbildung", erklärte er. Ansonsten gelte aber: "Hartz IV bleibt Hartz IV."Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Kompromiss hingegen, weil er mehr Sicherheit schaffe und Solidarität stärke.
Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die von der Union durchgesetzten Änderungen: "Damit kann das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns in der Arbeitsmarktpolitik wieder stärker in den Blick genommen werden."
G.Murray--MP
