Streit über teure Sicherheitsauflagen zu Fastnacht erreicht Mainzer Landtag / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv
Streit über teure Sicherheitsauflagen zu Fastnacht erreicht Mainzer Landtag
Der Streit über teure Sicherheitsauflagen bei Fastnachtsumzügen in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag den Mainzer Landtag erreicht. Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) verteidigte in der Debatte das zugrunde liegende umstrittene Gesetz. "Wer weiter im Team Frohsinn spielen will, muss den Menschen sagen können, dass sie sicher feiern können", sagte er im Plenum. Die Opposition forderte finanzielle Entlastungen für Vereine und stimmte Karnevalsgesänge an.
In Frankenthal, wo die Absage des Umzugs Anfang Januar die Debatte um stark gestiegene Sicherheitskosten in Gang gebracht hatte, seien beim Umzug 2020 zwei Menschen für die Sicherheit zuständig gewesen - bei 40.000 Besuchern der Veranstaltung, sagte Ebling. "Es hat eine Sensibilisierung stattgefunden, dass man so nicht feiern kann", fügte er hinzu.
Die am Montag begonnenen Gespräche mit den Vereinen würden fortgeführt. Bei Bedarf würden die Richtlinien überarbeitet. Er wolle beim nicht beim "1. FC Leichtsinn" der Opposition anheuern, sagte Ebling. Rückendeckung kam von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Veranstalter seien von jeher verantwortlich gewesen für die Sicherheit bei ihren Veranstaltungen, sagte sie.
Landesweit fänden zahlreiche Karnevalsveranstaltungen statt. Das 2021 novellierte Polizei- und Ordnungsbehördengesetz setze dafür den Rahmen. Bei Großveranstaltungen ab 15.000 Teilnehmern seien Sicherheitskonzepte laut Paragraf 26 verpflichtend. Ob für kleinere Veranstaltungen ebenfalls Auflagen gelten, liege im Ermessen der Behörden vor Ort. Es gehe nicht darum, jedes kleinste Detail zu regeln.
Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass alle Zugteilnehmer spätestens drei Monate vor der Veranstaltung angemeldet sein müssen. Vereine müssen zudem ein Sicherheitskonzept vorweisen, das genau regelt, wer beispielsweise für den Brandschutz oder Straßensperrungen zuständig ist und wo Fluchtwege sind.
Dafür werden Ehrenamtliche gebraucht, die vielerorts fehlen - ebenso wie Geld angesichts rückläufiger Ticketverkäufe für die Veranstaltungen. Alle Zuständigen für die Sicherheit müssen etwa mit Funkgeräten ausgestattet werden, falls das Handynetz zusammenbricht. Das gilt für große und kleine Veranstaltungen. Da es ein rheinland-pfälzisches Gesetz ist, hat es keine Auswirkungen auf den Karneval in Nordrhein-Westfalen.
Während Eblings Rede schallte der Mainzer Fastnachtsruf "Ui-jui-jui, au-au-au" von den Oppositiosnbänken, der traditionell bei Büttenreden nach missglückten Pointen angestimmt wird. Die Opposition forderte finanzielle Entlastungen für die Vereine und eine Novellierung des Paragrafen 26. "Es ist ein Problem, in das die Landesregierung sehenden Auges hineingeschlittert ist", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.
Aus den Hilferufen der Kommunen bei der Organisation von Weinfesten im vergangenen Jahr seien keine Konsequenzen gezogen worden. "Sie lassen unsere Vereine im Stich", warf Baldauf Ebling vor. Die Sicherheit müsse unbestritten gewährleistet sein, doch Veranstaltungen dürften nicht an zu hohen Auflagen scheitern.
Kritik kam auch von der AfD. Kommunen seien mit den Auflagen überfordert, sagte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Bollinger. Schulungen allein seien nicht die Lösung. Für die diesjährige Saison kämen sie ohnehin zu spät. Ebling spiele im "Team Unsinn", sagte er mit Anspielung auf den "1. FC Leichtsinn". Joachim Streit (Freie Wähler) kritisierte ein überzogenes Sicherheitsdenken. "Wir können nicht jeden Punkt der Sicherheit vorher regeln - das Leben besteht aus Unsicherheit", sagte er.
P.Mueller--MP
