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Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern

Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."

Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen

Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zu der UN-Organisation vollständig kappen. Israel werde jeglichen direkten und indirekten Kontakt zu UNRWA abbrechen, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag an. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.

M23-Miliz drängt kongolesische Armee in Goma weiter zurück

Bei ihrer Offensive zur Eroberung der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik hat die Miliz M23 die kongolesische Armee weiter zurückgedrängt. Die von ruandischen Soldaten unterstützten M23-Kämpfer übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen in Goma, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die UNO nannte die humanitäre Lage in Goma "extrem besorgniserregend". In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa griffen Demonstranten die Botschaften Frankreichs, der USA und weiterer Länder an.

Pinturault lässt nach Sturz Zukunft offen

Der französische Skirennläufer Alexis Pinturault wird nach seinem schweren Sturz beim Weltcup in Kitzbühel in dieser Saison erwartungsgemäß kein Rennen mehr bestreiten. Darüber hinaus ließ der dreimalige Weltmeister (33) seine Zukunft offen. "Es ist schwer zu verstehen, zu analysieren, zu akzeptieren…", schrieb er am Dienstag bei Instagram, "ich brauche jetzt Zeit, um die Dinge klarer zu sehen."

"Renaissance": Macron plant neuen Eingang für Louvre und eigenen Saal für "Mona Lisa"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.

Tarifverhandlungen für 192.000 Beschäftigte: DB bietet 4,0 Prozent mehr Lohn

Die Deutsche Bahn (DB) hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon in der ersten Runde ein Angebot vorgelegt. Sie will rund 192.000 Beschäftigten 4,0 Prozent mehr Lohn zahlen, davon 100.000 Schichtarbeitenden sogar 6,6 Prozent, wie sie am Dienstag mitteilte. Dafür verlangt sie eine Laufzeit von über drei Jahren bis Ende April 2028. Die EVG wies das Angebot als zu niedrig zurück.

Aus USA abgeschobene Kolumbianer landen nach Streit mit Trump in Bogotá

Zwei kolumbianische Militärflugzeuge mit etwa 200 aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord sind in der Hauptstadt Bogotá gelandet. Der kolumbianische Präsident Gustvao Petro teilte am Dienstag im Onlinedienst X Fotos der Migranten, die ohne Handschellen von Bord gingen, und erklärte: "Sie sind Kolumbianer, frei und würdevoll." Zuvor hatte Petro sich mit US-Präsident Donald Trump über den Umgang mit den Migranten gestritten.

Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.

"Renaissance": Macron plant neuen Eingang für Louvre und eigenen Raum für "Mona Lisa"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.