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Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg endgültig geräumt

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist endgültig geräumt. Seit Mittwochnachmittag befänden sich keine Menschen mehr auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher. Alle Protestierenden seien von den Bäumen geholt worden. Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Nach Abbruch: Kosovo-Spiel wird mit 0:3 gewertet

Nach dem Abbruch der Partie zwischen Rumänien und dem Kosovo beim Stand von 0:0 hat die UEFA nun die Wertung des Nation-League-Spiels bekannt gegeben - und zwar mit 3:0 für Rumänien. Zudem verhängte die UEFA eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro "gegen den Fußballverband des Kosovo wegen des ungebührlichen Verhaltens seiner Mannschaft", wie es in einer Mitteilung hieß.

Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.

Trauerfeier für One-Direction-Sänger Payne in England

Fünf Wochen nach dem Tod von One-Direction-Star Liam Payne bei einem Balkon-Sturz in Argentinien haben Familienmitglieder und Freunde in Großbritannien Abschied von dem Sänger genommen. An der Trauerfeier in Amersham in Südengland nahmen am Mittwoch auch Paynes frühere Bandkollegen Harry Styles, Niall Horan, Zayn Malik und Louis Tomlinson teil.

Frühere Wrestling-Chefin soll US-Bildungsministerin werden

Die frühere Wrestling-Chefin Linda McMahon soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump an der Spitze des Bildungsministeriums stehen - und dessen Abwicklung koordinieren. Trump erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), das Bildungswesen werde "zurück" in die Hände der einzelnen US-Bundesstaaten gelegt. "Und Linda wird diese Bemühungen anführen." Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment (WWE) war im Wahlkampf eine wichtige Spenderin und Unterstützerin Trumps.