Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Versuchter Millionenbetrug durch fingiertes Unglück: Ehepaar scheitert mit Revision

Die Verurteilung eines Ehepaars aus Schleswig-Holstein wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten Bootsunfall auf der Ostsee ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft in Kiel am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die von den Angeklagten angestrengte Revision gegen das entsprechende Urteil des Kieler Landgerichts vom März. Es hatte den Mann damals zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt und gegen seine Frau eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren verhängt.

AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig

Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt. Das Gesetz sei ein "purer Ellenbogenreflex" der anderen Parteien, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka am Donnerstag in der Debatte im Plenum. "Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung."

Literatur-Nobelpreis für Südkoreanerin Han Kang

Der Literatur-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Südkoreanerin Han Kang. Die 53-Jährige werde für ihre "intensive poetische Prosa" geehrt, die "historische Traumata" zur Sprache bringe und die "Verletzlichkeit menschlichen Lebens" bloßlege, erklärte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm. Damit geht der Literatur-Nobelpreis zum ersten Mal nach Südkorea.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.

Auto fährt in Bayern in Geschäft - mehrere Verletzte

Ein Auto ist im bayerischen Kempten in ein Geschäft gekracht und hat dabei mehrere Menschen verletzt. Der Fahrer habe am Donnerstag aus medizinischer Ursache die Kontrolle über sein Auto verloren und sei in ein Schaufenster gefahren, sagte ein Sprecher der Polizei in Kempten. Neben dem Autofahrer wurden drei weitere Menschen verletzt, darunter zwei Fußgänger und ein Mensch in dem Geschäft.

Klima: COP29-Gastgeber Aserbaidschan ruft Staaten zu Beilegung von Differenzen auf

Rund einen Monat vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan hat der Gastgeber die Teilnehmerstaaten dazu aufgerufen, ihre Differenzen beiseite zu legen. Die Länder sollten "aufhören, sich gegenseitig zu beschuldigen, und versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden", forderte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew am Donnerstag zum Auftakt eines zweitägigen Vorbereitungstreffens für die COP29 in der Hauptstadt Baku.

Sheriff meldet Todesopfer durch von "Milton" ausgelöste Tornados in Florida

Durch Tornados im Vorfeld des Hurrikans "Milton" sind im US-Bundesstaat Florida mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Ortschaft Spanish Lakes sei von mehreren Tornados getroffen worden, "und wir haben Menschenleben verloren", sagte Sheriff Keith Pearson aus dem Landkreis St. Lucie dem Sender WPBF. "Milton" hatte in der Nacht zum Donnerstag Florida erreicht, am Donnerstagmorgen waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Strom.